Beitrag an die Vereinten Nationen soll sinken

Rund 3,1 Milliarden Euro soll der Etat des Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle (FDP) im kommenden Jahr betragen. Das sind knapp 96 Millionen Euro weniger als 2010, wie aus dem Haushaltsentwurf des Auswärtigen Amtes hervorgeht, den der Bundestag am Mittwoch, 15. September 2010, ab 12.50 Uhr 90 Minuten lang beraten wird. Den Löwenanteil bilden mit 1,95 Milliarden Euro die Zuweisungen und Zuschüsse. Rund 825 Millionen Euro (832 Millionen Euro) sind für das Personal weltweit eingeplant.

612 Millionen Euro für die UNO

Unter den Einzeltiteln sticht vor allem der Posten für Allgemeine Bewilligungen heraus, für die 1,33 Milliarden Euro (2010 waren es 1,42 Milliarden Euro) zur Verfügung gestellt werden sollen. Hiervon sind allein 1,28 Milliarden für Zuweisungen und Zuschüsse vorgesehen.

Dazu zählt als größte geplante Ausgabe der Beitrag an die Vereinten Nationen mit knapp 611,54 Millionen Euro. Das sind drei Millionen Euro weniger als im Haushalt 2010.

Stabilitätspakt Afghanistan

407,17 Millionen Euro sollen in Maßnahmen fließen, die Frieden und Stabilität sichern. Dazu gehören auch humanitäre Hilfsmaßnahmen. Im Vergleich zu 2010 sind die Mittel hierfür um rund 88 Millionen Euro gekürzt worden. Knapp die Hälfte der Mittel soll 2011 mit 180,70 Millionen Euro wie im laufenden Jahr in den Stabilitätspakt Afghanistan der Bundesregierung investiert werden.

Für globale Partnerschaften sind für 2011 38,43 Millionen Euro (2010: 54,09 Millionen Euro) vorgesehen und für gesellschaftspolitische Maßnahmen der politischen Stiftungen wie im laufenden Jahr knapp 14,67 Millionen Euro geplant, für die Förderung des Deutschlandbildes im Ausland knapp 11,38 Millionen Euro. 2010 waren es 16,94 Millionen Euro.

Auswärtige Kulturpolitik

Den zweitwichtigsten Einzelposten im Etatentwurf des Auswärtigen Amtes stellt mit 703,53 Millionen Euro (723,34 Millionen Euro) die Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland dar. Davon entfallen 667,41 Millionen Euro (678,33 Millionen Euro) auf Zuweisungen und Zuschüsse.

Knapp 246,64 Millionen Euro (255,67 Millionen Euro) entfallen hiervon auf die institutionelle Förderung in der allgemeinen Auslandskulturarbeit. So sollen etwa die Goethe-Institute mit 202,85 Millionen Euro ausgestattet werden.

Für Projekte in der allgemeinen Auslandskulturarbeit sind 237,63 Millionen Euro (239,67 Millionen Euro) vorgesehen, davon wie im laufenden Jahr mit 129,38 Millionen Euro mehr als die Hälfte für Stipendien, Austausch und Beihilfen für Nachwuchswissenschaftler, Studierende und Hochschulpraktikanten aus dem Ausland sowie für deren Betreuung und Nachbetreuung.

Deutsche Schulen im Ausland

Wie 2010 sollen auch für das das Jahr 2011 197,29 Millionen Euro in die Förderung der deutschen Schulen im Ausland und der internationalen Zusammenarbeit im Schulwesen (Schulfonds) fließen.

Mit 692,74 Millionen Euro bilden die Vertretungen des Bundes im Ausland den drittwichtigsten Posten des Einzelplans. Das sind zwölf Millionen Euro mehr als 2010. Allein die Personalausgaben schlagen dabei mit 491,55 Millionen Euro zu Buche. (jmb)