Mehr Geld für Minderheiten und Vertriebene

Die Sparbemühungen der Bundesregierung zur Konsolidierung des Haushalts zeichnen sich auch im Etatentwurf des Bundesministeriums des Innern (BMI) ab: 5,39 Milliarden Euro soll Minister Dr. Thomas de Maizière (CDU) im kommenden Jahr ausgeben können, das sind 104,55 Millionen Euro weniger als in diesem Jahr. Das geht aus dem Haushaltsentwurf des BMI hervor, den der Bundestag am Donnerstag, 16. September 2010, von 16 bis 17.30 Uhr in erster Lesung beraten wird. Die Gesamteinnahmen sollen sich 2011 auf 425,49 Millionen Euro belaufen, das ist ein Plus von 18,7 Millionen im Vergleich zu 2010.

Einsparungen in allen Bereichen

Auf der Ausgabenseite kann de Maizière in fast allen Bereichen auf Einsparungen verweisen: So sinken die sächlichen Verwaltungsausgaben um 11,59 Millionen Euro auf 1,04 Milliarden Euro, die Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) um 27,8 Millionen auf 1,15 Milliarden Euro und die Ausgaben für Investitionen um 69,87 Millionen auf 527,75 Millionen Euro.

Allerdings steigen die Personalausgaben um 16,7 Millionen Euro auf insgesamt 2,81 Milliarden Euro und machen damit 2011 mehr als die Hälfte des gesamten Etats aus. Grund für die Mehrausgaben beim Personal ist der Tarifabschluss von Februar 2010 für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen, der unter anderem eine Entgelterhöhung um 0,6 Prozent für die Beschäftigten zum 1. Januar 2011 vorsieht.

Bundespolizei ist größter Einzelposten

Von hohen Personalausgaben ist auch der weitaus größte Einzeletat geprägt: 2,4 Milliarden Euro sollen der Bundespolizei 2011 zur Verfügung stehen – etwas mehr als 2010, als sie über 2,39 Milliarden Euro verfügte.

Davon werden 2011 allein 1,55 Milliarden Euro zur Deckung der Bezüge und Entgelte der rund 39.000 Beschäftigten benötigt, die etwa für den Grenzschutz und die Sicherheit im Bahn- und Luftverkehr zuständig sind.

Mehreinnahmen durch höhere Luftsicherheitsgebühr

Steigende Einnahmen erhofft sich die Bundespolizei vor allem durch die so genannte Luftsicherheitsgebühr, die mit Wirkung zum 1. November 2010 auf vielen deutschen Flughäfen erhöht wird. Diese Gebühr wird für Passagier- und Reisegepäckkontrollen auf Flughäfen erhoben, um die Sicherheit im Flugverkehr zu garantieren. Mit 398,79 Millionen Euro macht sie den weitaus größten Einnahmeposten der Bundespolizei aus. 2010 waren es 380,14 Millionen Euro.

Neben der Bundespolizei kann sich das Bundeskriminalamt über einen höheren Etat 2011 freuen - vorausgesetzt, das Parlament stimmt dem Haushaltsentwurf des BMI zu. 392,94 Millionen Euro hat das Ministerium 2011 für die Behörde vorgesehen, das sind über zwölf Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr (380,46 Millionen Euro).

„Vorrang für innere Sicherheit“

Auch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe bekommt mehr Geld: Sein Etat wird von 102,8 Millionen Euro 2010 auf 107 Millionen Euro 2011 steigen. Und schließlich soll das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik 2011 mehr ausgeben dürfen, nämlich 69,54 Millionen Euro (68,17 Millionen Euro).

Damit kommen 2011 vor allem Einrichtungen in den Genuss von mehr Haushaltsmitteln, die im Bereich der inneren Sicherheit agieren - laut Bundesregierung eine bewusste Entscheidung, um die Finanzierung dieses Politikfeldes„“auch angesichts der notwendigen Haushaltskonsolidierung auf hohem Niveau fortzuführen„.

Migration und Flüchtlinge

Hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 2010, laut BMI “eine zentrale migrationspolitische Steuerungsstelle„, noch eine deutliche Etatsteigerung erfahren dürfen, so sollen die vorgesehenen Mittel 2011 leicht von 401,51 Millionen Euro auf 400,35 Millionen Euro sinken.

2011 stehen etwa für die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer nur noch 25,29 Millionen (27,28 Millionen Euro) zur Verfügung. Die Ausgaben für die Durchführung von Integrationskursen nach der Integrationskursverordnung bleiben mit 218,08 Millionen Euro konstant.

Spätaussiedler, Minderheiten und Vertriebene

Allerdings verweist das Bundesfinanzministerium darauf, dass für Integrationskurse zusätzlich 44 Millionen Euro aus dem Zwölf-Milliarden-Euro-Programm vorgesehen sind, die die Bundesregierung bis 2013 für Forschung, Bildung und Entwicklung bereitstellen will.

Deutlich mehr Geld soll für Spätaussiedler, Minderheiten und Vertriebene bewilligt werden. Ihnen werden 2011 98,27 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, das sind über 16 Millionen Euro mehr als 2010 (81,96 Millionen Euro). So soll etwa die “Stiftung für das Sorbische Volk„ im kommenden Jahr 8,2 Millionen Euro erhalten.

Etats weiterer Behörden

Für alle anderen Behörden im Zuständigkeitsbereich des BMI stehen die Zeichen 2011 auf Sparen. Mit einem Etat von 209,83 Millionen Euro (2010: 215,25 Millionen Euro) muss etwa im kommenden Jahr das Bundesverwaltungsamt auskommen. Auch dem Bundesamt für Verfassungsschutz stehen mit 175,28 Millionen Euro (190,74 Millionen Euro) deutlich weniger Mittel zur Verfügung als im laufenden Jahr. Gleiches gilt für das Statistische Bundesamt, das 2011 über 158,17 Millionen Euro verfügen soll; 2010 waren es 177,71 Millionen Euro.

Für die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk gibt es ebenfalls weniger Geld als im Vorjahr, nämlich 175,65 Millionen Euro (178,25 Millionen Euro). Auch die Bundeszentrale für politische Bildung muss 2011 mit weniger Geld auskommen; ihr Etat sinkt von 38,63 Millionen Euro 2010 auf 37,07 Millionen Euro 2011. (nal)