Bei Verkehrsinvestitionen soll deutlich gespart werden

Mehr als eine Milliarde Euro weniger an Ausgaben als noch in diesem Jahr sieht der Etatentwurf des Ministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung für 2011 vor. Allein um 1,22 Milliarden Euro sinkt die für Investitionen zur Verfügung gestellte Summe. Statt 14,75 Milliarden Euro in diesem Jahr sind für 2011 nur noch 13,53 Milliarden Euro eingeplant. Grund dafür ist, dass das in den Jahren 2009 und 2010 mit jeweils einer Milliarde Euro 2011 unterfütterte „Innovations- und Investitionsprogramm Verkehr“ nicht in diesem Umfang fortgeführt wird. In den Planungen für 2011 sind dafür lediglich noch 8,1 Millionen Euro vorgesehen, die vollständig in den Ausbau der Bundeswasserstraßen gehen sollen. Mit 24,99 Milliarden Euro (2010: 26,32 Millionen Euro) ist der Etat von Verkehrsminister Dr. Peter Ramsauer (CSU) dennoch der viertgrößte im Bundeshaushalt. Beraten wird er im Bundestag am Freitag, 17. September 2010, ab 9 Uhr in erster Lesung.

Mehr als 6,5 Milliarden Euro Mauteinnahmen

Stabil bleiben die Erwartungen an die Einnahmen, die bei 6,64 Milliarden Euro (6,55 Milliarden Euro) liegen sollen, wovon der Löwenanteil mit 4,64 Milliarden Euro (4,87 Milliarden Euro) aus der Lkw-Maut erwartet wird. Diese Summe soll fast in Gänze, nämlich 4,33 Milliarden Euro (4,67 Milliarden Euro), dem Verkehrswesen wieder zufließen.

Der größte Betrag mit 900,52 Millionen Euro (834,62 Millionen Euro) ist für die Erhaltung der Bundesautobahnen geplant. Für die Erhaltung der Bundesstraßen ist dagegen der vergleichsweise geringe Betrag von 80 Millionen Euro (80 Millionen Euro) vorgesehen.

Autobahnen, Bundesstraßen, Wasserstraßen

Für die Bedarfsplanvorhaben, also den Neubeginn oder die Verstärkung von Baumaßnahmen, sollen aus den Mauteinnahmen zugunsten der Autobahnen 426,1 Millionen Euro (681,37 Millionen Euro) und zugunsten der Bundesstraßen 279 Millionen Euro (307 Millionen Euro) fließen.

Investiert werden soll auch in die Bundeswasserstraßen. Der Etat sieht dafür 385,16 Millionen Euro (420,37 Millionen Euro) vor. Weitere 713 Millionen Euro (699 Millionen Euro) aus den Mauteinnahmen gehen an die privaten Betreiber des Mautsystems.

Investitionen in den Straßenbau

Für Bau und Betrieb von Autobahnen und Bundesstraßen sind neben den Mitteln aus den Mauteinnahmen weitere 3,95 Milliarden Euro (3,78 Milliarden Euro) vorgesehen. Der Betrieb der Autobahnen schlägt laut Etatentwurf mit 443,12 Millionen Euro (426,62 Millionen Euro) zu Buche, der Betrieb der Bundesstraßen mit 420,28 Millionen Euro (427,5 Millionen Euro).

Bei den Bedarfsplanmaßnahmen sieht der Entwurf 352,18 Millionen Euro (316 Millionen Euro) für die Autobahnen und 133,1 Millionen Euro (170,82 Millionen Euro) für die Bundesstraßen vor. Für den Erhalt der Autobahnen plant die Bundesregierung 328,98 Millionen Euro (295,71 Millionen Euro) ein. Im Bereich der Bundesstraßen sind dafür 904,71 Millionen Euro (791,58 Millionen Euro) vorgesehen.

Rastanlagen und Lärmschutz

Wie schon in diesem Jahr verglichen mit 2009 ist auch für das Jahr 2011 geplant, die Ausgaben für Rastanlagen und Lärmschutzvorhaben an Autobahnen auf 325,15 Millionen Euro (250,15 Millionen Euro) zu erhöhen. Lärmschutzvorhaben an Bundesstraßen sind - wie im Etat 2010 - mit 225,05 Millionen Euro beziffert.

Den Bau und Betrieb der Bundeswasserstraßen will sich der Bund im kommenden Jahr 1,12 Milliarden Euro (1,04 Milliarden Euro) kosten lassen. Dabei schlagen allein die Entgelte für die Mitarbeiter etwa von Häfen und Schleusen und der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung wie im Vorjahr mit 410,5 Millionen Euro zu Buche. Weitere 278,44 Millionen Euro (203,18 Millionen Euro) sind für Bauvorhaben an den Bundeswasserstraßen geplant.

Unterstützung für Gemeinden

Im Etatentwurf für 2011 sind auch Ausgaben zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden enthalten. Insgesamt 1,67 Milliarden Euro (wie 2010) sind dafür vorgesehen. Ebenso wie im Vorjahresetat sind auch für das kommende Jahr allein 1,34 Milliarden Euro als Kompensationszahlungen an die Länder gedacht. Dies deshalb, weil der Bund seine Finanzhilfen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden eingestellt hat.

Wie in den vergangenen beiden Jahren will der Bund auch 2011 2,5 Milliarden Euro in die Erhaltung der Schienenwege investieren. Für die Lärmsanierung an bestehenden Schienen sind wie auch in diesem Jahr Vorjahr 100 Millionen Euro geplant. Weitere 5,73 Milliarden Euro (5,77 Millionen Euro) sind als Zuweisungen und Zuschüsse für die Eisenbahnen des Bundes vorgesehen.

Deutlich weniger Wohngeld

Die Förderung des Städtebaus will sich der Bund im Jahr 2011 672 Millionen Euro (686,64 Millionen Euro) kosten lassen. Ein deutlicher Zuwachs auf 594,1 Millionen Euro (374 Millionen Euro) ist bei den Ausgaben für die energetische Gebäudesanierung vorgesehen. Dafür plant der Bund als Folge der Wohngeldnovelle mit 491 Millionen Euro 300 Millionen Euro weniger als in den vergangenen Jahren für das Wohngeld ein.

Leicht gesunken auf 525 Millionen Euro (608 Millionen Euro) ist auch der Etatansatz bei den Wohnungsbauprämien, die der Bund in voller Höhe zu tragen hat. Die Kompensationszahlungen an die Länder aufgrund eingestellter Finanzhilfen des Bundes zur sozialen Wohnraumförderung sind im Etat - wie schon 2010 - mit 518,2 Millionen Euro beziffert. (hau)