„Es ist ein schmaler Grat“

Der Obmann der SPD-Fraktion im Verteidigungsausschuss, Rainer Arnold, wünscht sich mehr Transparenz gegenüber dem Bundestag bei Operationen des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr in Afghanistan. Über Einsätze dieser Elitetruppe würden nur die Obleute der Fraktionen im Ausschuss unterrichtet. Er habe die begründete Sorge, dass manche KSK-Soldaten glauen, sie unterlägen gar nicht mehr der parlamentarischen Kontrolle, sagte Arnold in einem am Montag, 23. August 2010, erschienenen Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“. Das Interview im Wortlaut:

Die Obleute der Opposition im Verteidigungsausschuss haben kritisiert, sie seien von der Bundesregierung nicht ausreichend über die Operationen der US-Task Force 373 informiert worden, die im Bundeswehrlager Masar-i-Sharif in Nordafghanistan stationiert ist und die gesuchte Talibanführer festnimmt oder gezielt tötet. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat diese Kritik zurückgewiesen und gegiftet, die Obleute dürften eben nicht schlafen, wenn sie informiert werden. Was stimmt denn nun?

Wir müssen uns nicht vom Verteidigungsminister beleidigen lassen. Das Problem ist, dass wir Obleute uns bei den Unterrichtungen keine Notizen machen dürfen. Und unsere Bitte, dass man ein Verfahren findet, in dem wir auch im Nachhinein prüfen können, über was wir informiert wurden, hat die Regierung abgelehnt. Wir wussten, dass US-Spezialkräfte in Masar-i-Sharif stationiert sind, über operative Details wurden wir aber nie informiert. Mein Eindruck ist, dass die Bundesregierung selbst nicht genau weiß, was die Amerikaner dort tun. Die Verbündeten erfahren bestenfalls in welcher Region diese US-Spezialkräfte eingesetzt werden, weitere Details aber werden nicht bekannt gegeben.

Das wirft aber kein gutes Licht auf die Zusammenarbeit zwischen den Verbündeten in einem multinationalen Einsatz...

Die Neigung der Amerikaner zu Alleingängen kann durchaus kritisiert werden. Wir sind gemeinsam im Auftrag der Vereinten Nationen in Afghanistan und ich würde es sehr begrüßen, wenn alle militärischen Operationen von ISAF geführt würden und damit auch für alle Verbündeten transparent wären.

Über welche Operationen der Bundeswehr werden ausschließlich die Obleute des Verteidigungsausschusses informiert?

Über die Einsätze des Kommandos Spezialkräfte (KSK) werden nur die Obleute unterrichtet. Wir müssen dann das Parlament verantwortungsvoll informieren. Das ist ein schmaler Grat. Generell bekommen aber auch die Obleute viele Informationen erst auf Nachfrage. Ich wünsche mir bei den KSK-Operationen mehr Transparenz gegenüber dem Bundestag. Damit meine ich nicht über operative Details, die zukünftige Einsätze gefährden, aber über die Grundzüge. Mein Eindruck ist, dass die Informationspolitik der Regierung zur Mythenbildung über das KSK führt. Und ich habe die begründete Sorge, dass manche KSK-Soldaten glauben, sie unterlägen gar nicht mehr der parlamentarischen Kontrolle.

Sehen Sie Nachbesserungsbedarf in diesem Verfahren?

Ja, zumindest die Beschlüsse, die wir nach dem Kurnaz-Untersuchungsausschuss über die Informationspolitik der Regierung getroffen haben, müssen auch stringent eingehalten werden. Dazu gehört auch, dass der Verteidigungsausschuss zumindest nach Ablauf einer geheimen KSK-Operation unterrichtet wird. Außerdem sollte nach meiner Ansicht der Bundestag prinzipiell darüber informiert werden, wenn das KSK Bestandteil eines vom Parlament beschlossenen Mandates ist.

Nach dem Luftangriff bei Kundus im vergangenen Jahr ist heftig darüber debattiert worden, ob dieser durch das Mandat gedeckt war. Ist das Mandat des Bundestags nicht eindeutig genug formuliert?

Das Bundestagsmandat stützt sich auf das Mandat der Vereinten Nationen. Dies wird aber durch die konkreten ISAF-Einsatzregeln eingeschränkt, wenn es zum Beispiel um die Wahrung der Verhältnismäßigkeit bei Anwendung von Waffengewalt geht. Insofern kann sich das Bundestagsmandat immer nur auf diese Einsatzregeln beziehen.

Der Verteidigungsausschuss überprüft als Untersuchungsausschuss die Umstände dieses Luftangriffs. Entgegen der ursprünglichen Ankündigung sollen die Zeugen jetzt aber nur noch hinter verschlossenen Türen angehört werden...

Das hat die Koalition mit ihrer Mehrheit gegen den Willen der Opposition durchgesetzt. Sie setzt sich damit dem Verdacht aus, dass sie etwas zu verbergen hat. Die ursprüngliche Absprache war, dass zumindest die Zeugen aus dem politischen Bereich öffentlich befragt werden, damit sich die Öffentlichkeit ein eigenes Bild machen kann. Es ist nicht einzusehen, dass beispielsweise der Pressesprecher des damaligen Verteidigungsministers Franz Josef Jung (CDU) nicht öffentlich vernommen werden kann. Es geht ja auch um die Darstellung des Luftangriffs gegenüber der Öffentlichkeit.

Wie wollen Sie sich dagegen wehren?

Wir können nur politisch dagegen argumentieren und öffentlich Druck machen. Ich denke, dass uns auch ein großer Teil der Medien dabei unterstützt, da diese ein hohes Informationsbedürfnis haben.

Ist es durch das Mandat gedeckt, wenn die Bundeswehr an der Aufstellung von Fahndungslisten mitwirkt, die dann von US-Spezialkommandos für gezielte Tötungen genutzt werden?

Die Erstellung von Fahndungslisten ist durch das Mandat gedeckt, auch durch das internationale Recht, wenn es sich um Terroristen handelt. Es gibt hier aber keine einfachen Antworten. Es ist richtig, dass alle ISAF-Nationen jene Aufständischen, an deren Händen Blut klebt, auf eine gemeinsame Fahndungsliste setzen. Genauso richtig ist, dass eine Festnahme unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit der Mittel durchgeführt wird. Aber bei einer Festnahme eines Schwerverbrechers in Afghanistan muss man immer mit einer Eskalation der Gewalt rechnen.

Das deutsche ISAF-Kontingent wird nun deutlich vergrößert und bekommt auch vermehrt schwere Waffen zur Verfügung gestellt. Wird der Konflikt im Norden eskalieren?

Die Beschlüsse der Konferenz von London, die von allen ISAF-Nationen im militärischen und im zivilen Bereich mehr Anstrengungen abverlangen, um den Terror zurückzudrängen, werden zunächst sicherlich zu mehr Konflikten führen. Und das Partnering-Modell zur Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte birgt weitere Risiken. Aber prinzipiell ist der Ansatz richtig, und deshalb hat die SPD-Fraktion dieser Mandatserweiterung zugestimmt.

Für wie realistisch halten Sie es denn, dass bereits ab 2011 die ersten Regionen an die afghanischen Sicherheitskräfte übergeben werden können?

Die Sicherheitslage in Afghanistan ist sehr differenziert zu betrachten. Bereits jetzt gibt es Distrikte, die relativ stabil sind und die man den Afghanen übergeben kann. Dies gilt für den deutschen Verantwortungsbereich im Norden des Landes, etwa für die Provinz Faisabad. Wir müssen das Jahr 2011 sehr genau beobachten und auch parlamentarisch im Sinn einer Evaluierung begleiten. Im nächsten Jahr muss es gelingen, die Weichen für mehr Stabilität zu stellen.

Schließen Sie sich der Forderung nach einem konkreten Abzugstermin für die Bundeswehr an?

Der Termin für den Beginn der Truppenreduzierung steht ja bereits fest. Und dieser Termin wurde von der afghanischen Regierung selbst definiert: Sie will bis zum Jahr 2014 in der Lage sein, die Sicherheitsverantwortung in ihrem Land zu übernehmen und in der ersten Reihe beim Kampf gegen Aufständische stehen. Die internationale Gemeinschaft wird dann allenfalls noch Berater stellen. Es macht keinen Sinn, wenn jetzt jede einzelne ISAF-Nation eine eigenständige Abzugsdebatte führt.

Es wird inzwischen sehr offen über eine Beteiligung der Taliban an einer zukünftigen afghanischen Regierung diskutiert. Macht der ISAF-Einsatz noch Sinn, wenn am Ende jene Kräfte in Kabul mitregieren, die man über Jahre hinweg bekämpft hat?

Die Taliban sind ja keine homogene Gruppe. Es gibt auch unter ihnen Menschen, die man im Sinne einer Versöhnungspolitik und eines Integrationsprozesses für den Aufbau des Landes gewinnen kann. Klar muss aber sein: Wer die afghanische Verfassung nicht respektiert, kann nicht an einer Regierung beteiligt werden.

(aw)