Lammert gegen eine Strukturreform der IPU

Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert hat sich bei der dritten Weltkonferenz der Parlamentspräsidenten in Genf gegen eine Strukturreform der Interparlamentarischen Union (IPU) ausgesprochen. In seiner Rede am Dienstag, 20. Juli 2010, vor rund 135 Parlamentschefs aus aller Welt sagte er: „Die IPU ist eine nützliche und wichtige Organisation, die es Parlamentarierinnen und Parlamentariern aus verschiedenen Ländern mit unterschiedlichen Traditionen und unterschiedlichen Entwicklungen ermöglicht, Erfahrungen auszutauschen.“

Dies umfasse auch enge Beziehungen zu den Vereinten Nationen (UN). Gleichwohl äußerte er Vorbehalte gegen eine mögliche Institutionalisierung dieser Beziehung: „Die IPU ist weder ein Weltparlament noch eine Unterorganisation der Vereinten Nationen und soll dies auch nicht werden!“, betonte Lammert.

„Kooperation mit Vereinten Nationen weiterentwickeln“

Er schlug gemeinsam mit Parlamentspräsidenten der EU-Mitgliedstaaten die Aufnahme eines Abschnitts in die Abschlusserklärung der Konferenz vor, in der lediglich von einer Weiterentwicklung der Kooperation der IPU mit den Vereinten Nationen die Rede ist. Mehrheitlich durchgesetzt hat sich am Ende eine längere Version des vierten Teils der Erklärung, gegenüber der einige Parlamente, vor allem aus EU-Mitgliedstaaten, Vorbehalte ausgesprochen haben.

Mit dieser Einschränkung wurde die Erklärung zur „Sicherstellung einer globalen demokratischen Rechenschaftspflicht gegenüber dem Gemeinwohl“ per Akklamation angenommen.

„Es gibt keine Demokratie ohne starke Parlamente“

Zur dritten Weltkonferenz der Parlamentschefs war vom 19. bis 21. Juli 2010 war auch UN-Generalsekretär Ban Ki-moon nach Genf gereist. Eingeladen hatte der Präsident der Interparlamentarischen Union (IPU), der namibische Parlamentspräsident Theo-Ben Gurirab. Er betonte in seiner Eröffnungsansprache „die vitale Rolle der Parlamente“ in einer Welt der Krisen und unterstrich: „Es gibt keine Demokratie ohne starke Parlamente.“

Die Interparlamentarische Union (IPU) wurde bereits 1889 auf Initiative des Engländers William Randell Cremer und des Franzosen Frédéric Passy gegründet. Ziel war es, ein Dialogforum für aktuelle politische, wirtschaftliche und soziale Themen für Parlamentarier zu schaffen.

Aus einer anfangs kleinen Vereinigung ist inzwischen eine weltweite Organisation von parlamentarischen Vertretern aus derzeit 155 Ländern geworden. Ihr Hauptziel ist die Friedenssicherung.