Streit um richtigen Kurs in der Wirtschaftspolitik

Die Regierungserklärung von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) zum „Aufschwung in Deutschland“ hat am Donnerstag, 1. Juli 2010, im Bundestag zu einer hitzigen Debatte um den richtigen Kurs in der Wirtschaftspolitik geführt. Während der Minister die Krise für beendet erklärte und Deutschland wieder im Aufwind sah, blieb die Opposition skeptisch. Der Aufschwung trage sich noch nicht selbst, so der Einwand von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Scharfe Kritik erntete die Bundesregierung deshalb nicht nur für ihr geplantes Sparpaket, sondern insbesondere auch für die Ankündigung, die staatlichen Konjunkturprogamme nicht länger fortsetzen zu wollen. Ohne die richtigen wirtschaftlichen Anreize und eine stärkere Binnennachfrage drohe der Aufschwung „abgewürgt“ zu werden.

„Deutschland ist wieder da“

Bundeswirtschaftsminister Brüderle hatte zuvor in seiner rund 20-minütigen Rede die derzeitige konjunkturelle Belebung in Deutschland mit sinkenden Arbeitslosenzahlen und wieder wachsenden Exporten ein „ermutigendes Signal“ genannt. Deutschland habe die besten Aussichten auf einen dauerhaften Aufschwung. „Deutschland ist wieder da“, sagte der Liberale.

Das Land habe sich mittlerweile zu einer „Konjunkturlokomotive“ für ganz Europa entwickelt. Nach Einschätzung vieler Experten werde sich die wirtschaftliche Erholung auch im kommenden Jahr fortsetzen, so Brüderle optimistisch. Gleichzeitig kündigte er an, Konjunkturhilfen wie etwa den Deutschlandfonds nicht länger fortzuführen.

Im Aufschwung müssten die staatlichen Programme zurückgefahren und die Staatsverschuldung abgebaut werden, erklärte der Minister. Die beabsichtigte Sparpolitik der Bundesregierung sei daher nur folgerichtig: „Wir wollen durch Sanieren wachsen.“ Durch die Haushaltskonsolidierung würden sich auch wieder Spielräume für steuerliche Entlastungen ergeben, die ihrerseits zum Wachstum beitragen könnten.

„Kein selbsttragender Aufschwung“

Garrelt Duin, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD, war hier ganz anderer Meinung. Auch die Einschätzung Brüderles, wonach die Krise beendet sei, teilte er nicht: „Wir sind von einem selbsttragenden Aufschwung noch weit entfernt!“ Eine Reihe von Wirtschaftsinstituten bleibe skeptisch, ob die Konjunktur sich wirklich in der zweiten Jahreshälfte und im kommenden Jahr stabilisieren könne.

Zwar sei momentan eine konjunkturelle Belebung zu verzeichnen, doch gebe es auch besorgniserregende Anzeichen wie etwa die steigende Zahl der Insolvenzen, gab Duin zu bedenken. Vor diesem Hintergrund sei die Ankündigung einer generellen „Exitstrategie“ aus den Konjunkturprogrammen die völlig falsche Reaktion, kritisierte der SPD-Politiker.

Sinnvoller wäre es stattdessen, die einzelnen konjunkturellen Maßnahmen auf den Prüfstand zu stellen und im Einzelfall zu entscheiden, welche verlängert oder beendet werden solle, sagte Duin. So habe sich insbesondere das „Kohlendioxid-Gebäudesanierungsprogramm“ als äußerst erfolgreich erwiesen und zu einem Anstieg der Aufträge für Handwerksbetriebe geführt.

„Schluss mit Keynes“

Dr. Michael Fuchs, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion, lobte die  Bundesregierung: Ihre Politik habe entscheidend dazu beigetragen, dass Deutschland so viel schneller als erwartet aus der Wirtschaftskrise wieder herausgekommen sei. So hätten die Konjunkturprogramme, aber insbesondere aber das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, die gewünschte Wirkung gehabt.

Die Wirtschaft boome wieder, die Unternehmen stellten wieder ein. „Der Aufschwung wird sich verstetigen“, war sich der CDU-Politiker sicher. Aus diesem Grund müsse nun „Schluss sein mit Keynes“ sein, forderte er. Ziel sei nun, die Kosten der Krise wieder „reinzuholen“. Die geplanten Sparmaßnahmen bezeichnete Fuchs als richtig.

„Ohne Kaufkraft ist der Boom zu Ende“

Das sah Dr. Gregor Gysi, Vorsitzender der Linksfraktion, völlig anders: Das von ihm als „Kürzungsprogramm“ bezeichnete Sparpaket sei zutiefst unsozial. Damit werde einseitig den Arbeitslosengeldempfängern und Niedrigverdienern die Kosten der Krise aufgebürdet. Die, die sie aber verursacht hätten, die Finanzakteure, würden überhaupt nicht zur Verantwortung gezogen, bemängelte Gysi.

Aus Sicht des Linkspolitikers steht auch der Aufschwung auf äußerst tönernen Füßen: Die deutsche Wirtschaft wachse nämlich vor allem durch die wachsenden Exporte nach China und Südostasien, durch die Abwertung des Euro und durch das niedrige Lohniveau.

In dieser Situation verordne die Bundesregierung Deutschland Kürzungsprogramme und beende konjunkturelle Maßnahmen. Für Gysi ein schwerer Fehler: „Die Kaufkraft nimmt ab - und dann ist Ihr Boom zu Ende!“ Er forderte daher, von der „Exportorientierung“ abzulassen und endlich die Binnennachfrage zu stärken.

„Ordnungspolitische Prinzipien müssen wieder gelten!“

Dr. Herrmann Otto Solms, finanzpolitischer Sprecher der FDP, verteidigte den wirtschafts- und finanzpolitischen Kurs der Bundesregierung. Dieser sei auch keineswegs unsozial, erklärte Solms. Menschen wieder in Lohn und Brot zu bringen, stelle schließlich das ehrenhafteste Ziel der Sozialpolitik dar. Und in dieser Hinsicht agierten Union und FDP bislang sehr erfolgreich, resümierte Solms.

Der Liberale wies auf die sinkende Arbeitslosenquote hin: Prognosen zufolge werde sie im kommenden Jahr sogar auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung fallen. Solms stärkte dem Wirtschaftsminister auch für seinen Plan, die Konjunkturmaßnahmen, zu beenden, demonstrativ den Rücken: „Die ordnungspolitischen Prinzipien müssen wieder gelten.“

Der Staat setze die Regeln, aber er dürfe nicht zum Mitspieler werden. Daher sei es gut, dass sich Brüderle in der „Causa Opel“ durchgesetzt habe und General Motors keine staatlichen Hilfen mehr bekomme.

„Konjunktur jetzt nicht abwürgen“

Kerstin Andreae, wirtschaftspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, sprach Minister Brüderle ab, die wirtschaftliche Entwicklung beeinflusst zu haben: „Der Aufschwung ist nicht Ihr Verdienst“, sagte sie in Richtung der Regierungsbank. Außerdem sei die Koalition bereits dabei, ihn wieder „abzuwürgen“, konstatierte die Abgeordnete. Bislang stehe die Konjunktur auf zwei „schwachen Beinen“: zum einen der gestiegenen Auslandnachfrage - die auf einem schwachen Euro basiere -, zum anderen auf der Wirkung der Konjunkturprogramme: „Aber die wollen Sie ja einstellen!“

Ziel einer klugen Politik müsse es stattdessen sein, „zu sparen, ohne die Konjunktur lahmzulegen“, die Staatseinnahmen zu erhöhen und gleichzeitig in Klimaschutz, Energieeffizienz und Bildung zu investieren, forderte die Bündnisgrüne. Wie das gehen könnte, dafür lieferte sie gleich einige Vorschläge: „Sparen Sie bei unsinnigen Verkehrsprojekten wie Stuttgart 21, stellen Sie Ihre wirtschaftlichen Förderprogramme auf den Prüfstand und stärken Sie die Binnennachfrage durch Investitionen in Klimaschutz und Bildung!“