Debatte zum Bildungsgipfel mit Schuldzuweisungen

Der aus Sicht der Opposition gescheiterte Bildungsgipfel am 10. Juni stand im Mittelpunkt einer von der SPD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde am Donnerstag, 17. Juni 2010. Dabei bezeichnete die SPD-Abgeordnete Ulla Burchardt das Scheitern des Gipfels als „verhängnisvoll“. Es zeige die Unfähigkeit der Bundesregierung und der sie tragenden Parteien, ihre Gestaltungsmehrheit „zum Wohle des gesamten Landes“ zu nutzen. Bundesbildungsministerin Dr. Annette Schavan (CDU) hingegen betonte, wer, wie die Länder unter Führung des SPD-Ministerpräsidenten Kurt Beck, beim Bildungsgipfel eine Steuerdebatte führe, habe mit der Bildung nichts im Sinn.

SPD: Regierung gefährdet Ausbau des Bildungssystems

Die Bundesregierung gefährde den Ausbau des Bildungssystems im ganzen Land, kritisierte Burchardt. Davon könne auch die „Pauschalattacke“ der Bundesbildungsministerin gegen die Länder nicht ablenken. Im Übrigen seien es die Ministerpräsidenten Koch und Carstensen (beide CDU) gewesen, die sich „schon vor Wochen“ vom Ziel, bis 2015 zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes in die Bildung zu investieren, verabschiedet hätten.

Burchardt zeigte sich besorgt, dass als Folge der Sparbemühungen, die zu einem „Kahlschlag im Arbeitsministerium“ führen würden, die dort entstehenden Lücken aus den Mitteln des Bundesbildungsministeriums gefüllt werden könnten.

CDU/CSU: SPD-Kritik ist parteipolitisch motiviert

Ob der Bildungsgipfel gescheitert sei oder nicht sei umstritten, sagte der CDU/CSU-Abgeordnete Dr. Thomas Feist. „Es stellt sich die Frage: Ist das Glas halbvoll oder halbleer?“ Die SPD-Kritik an der Bildungspolitik der Koalition sei parteipolitisch motiviert, sagte Feist. Die Bundesregierung würde zwölf Milliarden Euro mehr für Forschung und Bildung zur Verfügung stelle: „Allein sechs Milliarden davon für die Bildung.“

Und dies, so Feist, obwohl Bildung „originäre Ländersache ist“. Dem Bund also Versagen vorzuwerfen, grenze an Blindheit, befand der CDU-Politiker. Auch er habe sich ein „konsequenteres Handeln der Länder“ gewünscht. Gleichwohl würden die Angebote des Bundes auch weiterhin gelten. „Wir werden es nicht zulassen, dass unsere Anstrengungen schlechtgeredet werden“, machte Feist deutlich.

Linke: Der Bildungsgipfel ist gescheitert

„Der Bildungsgipfel ist gescheitert“, sagte die Abgeordnete der Linksfraktion, Dr. Rosemarie Hein. Da gebe es nicht viel „herumzureden“. Hein warnte davon, dass Bund und Länder mit einer solchen Abstimmung wie bei der Bildungspolitik dafür sorgen würden, dass sich „die Politik in diesem Lande vollständig lächerlich macht“. So gehe es nicht weiter, befand sie. Die Bildungsrepublik bleibe dabei auf der Strecke.

Zudem habe sie den Eindruck, dass der Bildungsgipfel zum neuen Steuerungsinstrument der Bildungspolitik zwischen Bund, Ländern und Kommunen werde. Dann jedoch hätten die Kultusminister kaum noch etwas zu sagen, weil alles „zwischen Ministerpräsidenten und Finanzministern“ entscheiden würde. „Das halte ich für ein großes Problem“, sagte Hein.

FDP: Haltung der Länder unverantwortlich

Ihm gehe das „Geschachere“ bei der Bildungspolitik „gegen den Strich“, sagte der FDP-Abgeordnete Patrick Meinhardt. Es dürfe nicht um „parteipolitisches Taktieren“ gehen. Stattdessen erwarte er „ernsthafte Lösungsvorschläge zum wichtigsten Innovationsthema, welches wir in Deutschland haben“.

Die Haltung der Länder nannte Meinhardt „unverantwortlich“. Die Bundesregierung setze andere Akzente und halte am Zehn-Prozent-Ziel fest. Die Investition von zwölf Milliarden Euro in Forschung und Bildung sei eine „bewusste politische Entscheidung“.

„Das Tempo erhöhen“

Auch dass es gelungen sei, den Qualitätspakt „Lehre“ auf den Weg zu bringen, sei ein wichtiges Zeichen für die Hochschulen. Dennoch müsse „das Tempo erhöht werden“. Dazu zähle, dass die BAföG-Novellierung und das Stipendienprogramm „gemeinsam“ umgesetzt werden müssten.

Schönreden helfe nicht, befand Ekin Deligöz (Bündnis 90/Die Grünen): „Der Aufbruch in die Bildungsrepublik ist gescheitert.“ Unter anderem, da offensichtlich der Einfluss der Bundesregierung auf die Länder „gleich Null ist“. Deren finanzielle Knappheit sei durch die Steuerpolitik der Bundesregierung begründet, sagte Deligöz.

Grüne: Koalition hat keinen Masterplan

Der Koalition warf sie vor, keinen „Masterplan“ zu haben. „Sie sagen zwar: Wir halten am Zehn-Prozent-Ziel fest -sagen aber nicht, wie das geschafft werden soll.“ Die Grünen-Abgeordnete ging auch auf das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern bei der Bildung ein. Damit werde die Bildungspolitik blockiert, befand sie und forderte die Koalition auf, das Verbot aufzuheben: „Sie haben es doch gemacht, dann können sie es auch ändern“.

Der Forderung der Länder nach zusätzlichem Geld vom Bund erteilte Bildungsministerin Schavan eine Absage. „Wir können nicht Geld geben, wenn wir nicht wissen, was damit passiert“, erklärte sie. Ihrer Ansicht nach hätten ohnehin die Länder beim Bildungsgipfel „ihr Licht unter den Scheffel gestellt“.

„Zwei Milliarden Euro sind keine Peanuts“

Sie rechne damit, dass nun ein Wettbewerb unter den Ländern um das Zehn-Prozent-Ziel beginnen werde. Sie wisse, dass Hamburg und Baden-Württemberg planten, ihre Bildungsausgaben zu erhöhen. Von einem SPD-regierten Land sei ihr dies jedoch nicht bekannt.

Schavan kritisierte zudem, dass bei der aktuellen Bildungsdiskussion der Hochschulpakt „nur in einem Nebensatz“ behandelt werde. Die dafür veranlagten zwei Milliarden Euro seien keine „Peanuts“, sondern würden einen „großen Schub“ für die Universitäten bedeuten.