Bundeswehr soll länger im Libanon bleiben

Der Bundestag entscheidet am Donnerstag, 17. Juni 2010, über den Libanon-Einsatz der Bundeswehr. Die Bundesregierung möchte die Beteiligung deutscher Soldaten an der UNIFIL-Mission im Mittelmeer um ein weiteres Jahr bis Ende Juni 2011 verlängern. Allerdings soll die Truppenstärke von 800 Soldaten auf maximal 300 gesenkt werden. Über den dazu im Parlament eingebrachten Antrag (17/1905) stimmen die Abgeordneten nach 45-minütiger Debatte voraussichtlich gegen 16 Uhr in namentlicher Abstimmung ab. Abgestimmt wird auch über einen Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen (17/2186).

Auswärtiger Ausschuss hat zugestimmt

Es ist insgesamt das vierte Mal, dass der Bundestag über eine Fortsetzung des Bundeswehr-Einsatzes im Libanon entscheiden muss. Seit 2006 beteiligen sich deutsche Marinesoldaten dort an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL), deren Ziel es ist, die libanesischen Seegrenzen im Mittelmeer zu überwachen und Waffenschmuggel zu unterbinden.

Der Auswärtige Ausschuss hat am Mittwoch, 16. Juni, die Annahme des Regierungsantrags empfohlen. Dafür stimmten neben CDU/CSU und FDP auch die SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Dagegen war die Linksfraktion. Es gab eine Enthaltung aus den Reihen der Grünen-Fraktion. Die Verlängerung der Mission soll nach Auskunft der Bundesregierung rund 39,6 Millionen Euro kosten.

Regierung: Lage immer noch angespannt

Zuletzt beschloss der Bundestag am 3. Dezember 2009, die Teilnahme an der Mission um ein halbes Jahr bis zum 30. Juni 2010 zu verlängern. Nun will die Bundesregierung den Einsatz nochmals um zwölf Monate, bis zum 30. Juni 2011, ausdehnen. Sie begründet dies in ihrem Antrag mit der weiterhin fragilen Lage an der Grenze zwischen Israel und Libanon.

Zwar sei die Situation dort seit der jüngsten Verlängerung des Bundestagsmandats „stabil“ geblieben, schreibt die Bundesregierung in ihrem Antrag. Doch Deutschland habe ein Interesse an einem „dauerhaften Frieden im Nahen Osten“. Noch immer sei die Waffenruhe nicht sicher, die Situation zwischen Libanon und Israel bleibe angespannt, heißt es in der Vorlage weiter.

„Stabilität und Frieden profitieren“

Sowohl die israelische Regierung in Tel Aviv als auch die libanesische Regierung in Beirut hätten daher Deutschland gebeten, den Einsatz fortzuführen.

Zuletzt betonte dies der libanesische Ministerpräsident Saad Hariri Ende Mai anlässlich eines Truppenbesuches von Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle (FDP) im Libanon: „Von diesem Einsatz profitieren Stabilität und Frieden in unserer Region.“

Westerwelle: Libanesische Sicherheitsverantwortung als Ziel

Tatsächlich bestehen Zweifel, ob die libanesischen Seestreitkräfte trotz einiger Fortschritte künftig allein den Waffenschmuggel an der Grenze unterbinden und den fragilen Frieden sichern können. Trotzdem erklärte Westerwelle  bei seinem Besuch, Ziel des deutschen Einsatzes im Libanon müsse sein, „mehr und mehr“ die Sicherheitsverantwortung in libanesische Hände zu übergeben.

„Deswegen ist es auch wichtig, dass wir einen Schwerpunkt bei der Ausbildung der libanesischen Sicherheitskräfte setzen“, so der Außenminister gegenüber den deutschen Soldaten.

Schwerpunkte Ausbildung und Ausrüstung

Für die FDP, als deren Vorsitzender sich Westerwelle in der Opposition gegen Verlängerungen des UNIFIL-Einsatzes gesträubt hatte, stellt dies einen Kompromiss dar: Die Liberalen unterstützten als Teil der Koalition den Regierungsantrag auf Verlängerung des Engagements der Bundeswehr im Libanon. Deutschland beendet den Einsatz also nicht sofort, wie die FDP noch vor der letzten Abstimmung im Bundestag gefordert hatte, sondern verlängert ihn, um sich über Ausbildung und Ausrüstung der Libanesen dann schrittweise zurückzuziehen.

Die Beteiligung wird im „Schwerpunkt auf eine Stärkung der Anstrengungen bei der Ausbildung mit dem Ziel der Unterstützung eines Aufwuchses der maritimen libanesischen Kapazitäten zielen und so die Perspektive einer Beendigung des Einsatzes eröffnen“, so formuliert es die Regierung in ihrem Antrag.

Truppenstärke sinkt auf 300 Soldaten

Das Kontingent wird jedoch sinken: Statt 800 Soldaten können künftig nur noch maximal 300 Soldaten vor der Küste des Libanon eingesetzt werden.

Die zusätzlichen Kosten für die Verlängerung des Einsatzes beziffert die Bundesregierung in ihrem Antrag auf 39,6 Millionen Euro. Davon entfallen auf das laufende Haushaltsjahr rund 19,7 Millionen, auf das Haushaltsjahr 2011 rund 19,9 Euro.

Opposition stützt mehrheitlich Mandatsverlängerung

In der Opposition ist der Einsatz vor der Küste des Libanon umstritten: Während SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Fortsetzung des deutschen Engagements unterstützen, lehnt die Linksfraktion den Einsatz deutscher Truppen dort grundsätzlich ab. Die UNIFIL-Mission sei zwar „richtig und sinnvoll“, erklärte etwa deren Außenpolitiker Stefan Liebich bei der ersten Lesung im Bundestag - allerdings nur ohne deutsche Beteiligung.

Völkerrechtliche Grundlage für UNIFIL sind die Beschlüsse des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Dieser verlängerte zuletzt 2009 das Mandat bis zum 31. August 2010.

Handel und Seeverkehr wieder normalisiert

Die Entsendung des UNIFIL-Flottenverbands ermöglichte nach dem Libanon-Krieg 2006 zwischen Israel und der Hisbollah eine Aufhebung der israelischen Seeblockade.

UNIFIL-Soldaten überwachen seitdem den Waffenstillstand an der Grenze. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes haben sich so Handel und Seeverkehr wieder normalisiert. Gemeinsam mit der libanesischen Seeflotte sei es UNIFIL gelungen, dem Waffenschmuggel auf dem Seeweg einen Riegel vorzuschieben.