Zivile Alternativen zum Krieg
Joachim Spatz (FDP) eröffnete die Sitzung des Unterausschusses. (© Photothek/Köhler)
Zivile Alternativen zum Krieg als ultima ratio – unter diesem Motto stand die öffentliche Anhörung des Unterausschusses „Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit“ des Auswärtigen Ausschusses zum Thema „Erfahrungen und Perspektiven der zivilen Krisenprävention“ am Montag, 14. Juni 2010, im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages.
Gleichzeitig fungierte die Sitzung als Bestandsaufnahme eines Politikfeldes, das vor gut sechs Jahren erstmals durch ein Strategiepapier näher definiert worden war: Der Aktionsplan „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“, den am 12. Mai 2004 noch die damalige rot-grüne Bundesregierung auf den Weg gebracht hatte.
„Noch viel Luft nach oben“
Gerade bei den Kernpunkten des Aktionsplans, so lautete nach der gut dreistündigen Sitzung die einhellige Meinung, bleibt für die Umsetzung noch „viel Luft nach oben“.
Insbesondere das ursprüngliche Ziel des Papiers, eine Kohärenz herzustellen zwischen den beteiligten Ressorts, welche Friedenspolitik und Krisenprävention als Querschnittsaufgabe des Regierungshandelns begreifen sollten - und nicht etwa als Einzelaufgaben der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik - sah die versammelte Runde als nicht erfüllt an.
Verbesserungswürdige Zusammenarbeit
Auch die Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen beziehungsweise ausländischen und internationalen Akteuren wurde als verbesserungswürdig bezeichnet.
Edelgard Bulmahn (SPD) brachte gegen Ende der Sitzung den Stand der Dinge auf den Punkt, als sie den „Tunnelblick“ beklagte, mit dem die Akteure in Berlin lediglich ihr Ressort, die Stiftung ihrer Partei oder ihr Gremium sähen und dabei zu häufig vergäßen, dass gerade die Krisenprävention eine Koordination und Kooperation aller Akteure erforderlich mache.
Internetplattform angeregt
Daher regte sie die Etablierung einer Internetplattform zu diesem Thema an, die einerseits die Bündelung der Inhalte sowie die Zusammenführung der Akteure erleichtern - und andererseits die bereits existierenden zahlreichen Aktivitäten und Projekte dieses Politikfeldes endlich ins Bewusstsein der Öffentlichkeit bringen solle.
Auch der frühere Bundestagsabgeordnete der Grünen, Winfried Nachtwei, bedauerte, dass der Öffentlichkeit gar nicht bekannt sei, wie zahlreich die bereits existierenden Maßnahmen und Instrumente auf dem Feld der zivilen Krisenprävention inzwischen seien.
„Immer noch eine politische Nische“
„Das Politikfeld Krisenprävention ist leider noch immer eine politische Nische“, sagte Nachtwei und bezog auch die Medien in seine Kritik ein.
„Die Schwierigkeit ist ja grundsätzlich, dass Gewalt generell spannender ist.“ Erfolge durch friedliche Krisenprävention seien demgegenüber weniger spektakulär und besäßen nicht den gleichen Stellenwert in den Medien.
„Keine Blaupause für die Lösungen von Konflikten“
Der Unterausschussvorsitzende Joachim Spatz (FDP) betonte, in dieser komplexen Thematik gebe es „keine Blaupause für die Lösungen von Konflikten“. Der nächste Schritt müsse eine Evaluierung der bisher durchgeführten Maßnahmen aus dem Aktionsplan sein.
Dr. Thania Paffenholz, Lehrbeauftragte am Graduate Institute of International and Development Studies (HEID) in Genf, stimmte dieser Notwendigkeit zu, wandte allerdings gleichzeitig ein, dass für eine Evaluierung zunächst klare Benchmarks erforderlich seien, um überhaupt Erfolg oder Misserfolg der einzelnen Projekte bewerten zu können.
„Weiter als noch vor einigen Jahren“
Hierfür sei zudem ein systematisches Monitoring notwendig. Da diese Systematik fehle, sei „Deutschland bisher auch kein ernstzunehmender Akteur in Sachen Krisenprävention.“ Es fehlten nicht nur die Visionen und eine klare Vorstellung über Deutschlands Rolle in dieser Thematik, sondern auch die politische Ernsthaftigkeit. Dieses Politikfeld müsse „höher aufgehängt werden“, ähnlich wie in Großbritannien, wo diese Thematik auf der Ministerialebene angesiedelt sei.
Die stellvertretende Unterausschussvorsitzende Kerstin Müller (Bündnis 90 / Die Grünen) bemühte sich trotz der noch immer bestehenden zahlreichen Defizite um eine positive Zwischenbilanz. „Wir sind inzwischen weiter als noch vor einigen Jahren. Die Wichtigkeit dieses Themas ist allgemein stärker ins Bewusstsein gerückt. Dies zeigt schon alleine die Einrichtung dieses Unterausschusses.“
Liste der geladenen Sachverständigen
- Prof. Dr. Andreas Buro, Politikwissenschaftler
- Oberst im Generalstabsdienst Heinz Josef Feldmann, Leiter des Referats Militärstrategische Grundlagen im Bundesverteidigungsministerium
- Prof. Dr. Hans-Joachim Gießmann, Direktor von Berghof Conflict Research, Berlin
- Dr. Claudia Major, Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)
- Winfried Nachtwei, ehemaliger Bundestagsabgeordneter (Bündnis 90/Die Grünen)
- Dr. Thania Paffenholz, Lehrbeauftragte am Graduate Institute of International and Development Studies (HEID), Genf
- Dr. Almut Wieland-Karimi, Direktorin und Geschäftsführerin des Zentrums für internationale Friedenseinsätze (ZIF), Berlin