„In den Schienenverkehr investieren“

Von der Straße auf die Schiene. Bündnis 90/Die Grünen fordern ein Umdenken bei den Verkehrsinvestitionen. Die Eisenbahn, so heißt es in einem Antrag der Fraktion, der am Freitag, 11. Juni 2010, ab 10.25 Uhr gemeinsam mit einem Antrag der Linksfraktion, der ebenfalls eine Neuausrichtung der Verkehrsinvestitionspolitik fordert, in erster Lesung beraten wird, sei „nachweislich umwelt- und klimafreundlicher als Pkw, Lkw und Luftverkehr“.

Umweltvorteil der Schiene

In den vergangenen Jahren habe die Schiene ihren Umweltvorteil sogar noch ausbauen können. Die Verlagerung von Verkehr von der Straße und dem Flugzeug auf die Schiene sei damit ein wichtiger Beitrag zum Erreichen der Klimaziele der Bundesregierung, den Kohlendioxidausstoß bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken.

Um diesen Mehrverkehr auf der Schiene zu erreichen, so schlussfolgern die Grünen, „ist ein effizienter Ausbau der Schieneninfrastruktur notwendig“.

Eine Milliarde Euro für Neu- und Ausbauprojekte

Um dies zu gewährleisten müssten jedoch mehr finanzielle Mittel im Bundeshaushalt bereitgestellt werden, schreiben die Grünen. Auch die Deutsche Bahn AG (DB AG) erwarte, dass der Bedarfsplan bis 2025 nur umgesetzt werden kann, wenn rund 1,8 Milliarden Euro pro Jahr aus dem Bundeshaushalt bereitgestellt werden.

Derzeit stünden jährlich etwas über eine Milliarde Euro für Neu- und Ausbauprojekte zur Verfügung. Nach Ansicht der Fraktion müssten die Mittel auf insgesamt zwei Milliarden Euro aufgestockt werden, wobei 500 Millionen Euro als zinslose Darlehen gewährt werden sollen.

„Verzerrungen im Wettbewerb“

Dass derzeit dem Straßen- und Luftverkehr verstärkt der Vorrang eingeräumt wird, ist aus Sicht der Grünen auch durch die „Verzerrungen im Wettbewerb der Verkehrsträger“ begründet. So muss beispielsweise für jeden gefahrenen Kilometer auf der Schiene eine Trassengebühr entrichtet werden, während der Lkw bisher nur auf Autobahnen und erst ab einem Gesamtgewicht von zwölf Tonnen Maut zahlen müsse.

Während zudem für eine grenzüberschreitende Eisenbahnfahrt der volle Mehrwertsteuersatz fällig werde, entrichte der Luftverkehr gar keine Mehrwertsteuer bei grenzüberschreitenden Flügen. „Die Subventionierung des Luftverkehrs durch die nicht erhobene Kerosinsteuer beläuft sich nach Angaben des Umweltbundesamts auf 6,9 Milliarden Euro jährlich“, schreiben die Grünen, die hier Änderungsbedarf sehen.

Nationalen Alleingang ausgeschlossen

Dass sie damit nicht allein stehen, zeigte sich unlängst beim Weltverkehrsforum Ende Mai in Leipzig. Damals sprach sich der inzwischen zurückgetretene Bundespräsident Dr. Horst Köhler für Steuern auf Flugbenzin und insgesamt mehr „Kostenwahrheit“ im Transportsektor aus. Die Europäische Union, so forderte Köhler, solle sich für einen fairen Wettbewerb zwischen den unterschiedlichen Verkehrsträgern einsetzen.

Die Bundesregierung hat in dieser Frage bislang einen nationalen Alleingang ausgeschlossen. Zwar forderte auch der ehemalige Tourismusbeauftragte der Bundesregierung Ernst Hinsken (CSU), unlängst die Besteuerung von Flugbenzin. Der Vorschlag müsse aber möglichst weltweit abgestimmt werden, fügte er hinzu. Das Thema solle Bestandteil der Klimaschutzoffensive im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft werden.

Ökologische Luftverkehrsabgabe geplant

Die Bundesregierung plant eine „ökologische Luftverkehrsabgabe“, die ab 2011 von allen Passagieren, die von einem deutschen Flughafen starten, erhoben werden soll und sich nach Kriterien wie Lärm und Energieverbrauch richten könnte.

Während sich Fluggesellschaften und der Flughafenverband über die Pläne entsetzt zeigten und sich um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Standorte sorgten, begrüßte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die geplante Regelung und sprach von „positiven Ansätze für den Umweltschutz“.

Ticketsteuer als Alternative zur Kerosinsteuer

Zwar plädiere der BUND nach wie vor für eine Kerosinsteuer, bewerte aber auch eine „Ticketsteuer“ als Alternative dazu als Beitrag zum Klimaschutz, wenn diese verpflichtend eingeführt werde und die Abgabe mindestens 20 Euro je Flugstrecke betrage.