Regierung will Kosovo-Einsatz verlängern

Seit dem 12. Juni 1999 beteiligt sich die Bundeswehr am internationalen KFOR-Einsatz im Kosovo. Nach Ansicht der Bundesregierung soll dies auch weitere zwölf Monate so sein, wie in einem Antrag (17/1683) gefordert wird, über den der Bundestag am Donnerstag, 10. Juni 2010, ab etwa 14.50 Uhr abschließend beraten wird.

Zwar sei die Lage in der Region seit der Unabhängigkeitserklärung im Februar 2008 „weitgehend ruhig“ geblieben, schreibt die Regierung darin. Gleichwohl bleibe die internationale Truppenpräsenz notwendig, „um ein sicheres und stabiles Umfeld aufrecht zu erhalten“. Dies sei so lange erforderlich, bis die einheimischen Sicherheitskräfte die Sicherheit aller Bevölkerungsgruppen gewährleisten könnten.

„Entwicklung von Sicherheitsstrukturen überwachen“

Grundlage des Bundeswehrseinsatzes ist die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 10. Juni 1999 verabschiedete Resolution 1244, die den Einsatz der NATO-Sicherheitstruppe Kosovo Force (KFOR) regelt. Die KFOR sollte seinerzeit als erste Aufgabe den Abzug der jugoslawischen Truppen und die Entmilitarisierung des Kosovos überwachen.

Auch nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovos am 17. Februar 2008 blieb die KFOR im Land. Grundlage hierfür ist nach wie vor die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates. Neue Aufgabe der NATO-Kräfte ist es, die Entwicklung von professionellen, demokratischen und multiethnischen Sicherheitsstrukturen zu überwachen.

„Personalobergrenze auf 2.500 Soldaten senken“

Die Bundesregierung spricht in ihrem Antrag von einer „Stabilisierung der gesamten Region“, an der die Soldaten der Bundeswehr einen „erheblichen Anteil“ hätten. Angesichts der positiven Entwicklungen im Land, so heißt es weiter, könne die Personalobergrenze für die deutsche Beteiligung an KFOR von bislang 3.500 Soldaten auf 2.500 gesenkt werden.

Damit werde ein „Signal des Vertrauens“ an die Verantwortlichen in der Region gesandt. Die Zusatzausgaben für die Verlängerung des Einsatzes beziffert die Bundesregierung auf rund 99 Millionen Euro. Davon würden auf das Haushaltsjahr 2010 rund 63 Millionen Euro sowie auf das Haushaltsjahr 2011 rund 36 Millionen Euro entfallen.

Breite Mehrheit im Auswärtigen Ausschuss

SPD: Sicherheitspolitische Lage weitgehend stabil

Der SPD-Außenpolitiker Gernot Erler begrüßte die geplante Mandatsverlängerung. Es gelte schließlich zu verhindern, dass im Kosovo „Unordnung entsteht“. Er warnte vor einem „Wettlauf, wer am schnellsten wieder draußen ist“. „Das kann für den Kosovo gefährlich werden.“

Seine Fraktion teile die Ansicht, dass sich die Sicherheitslage insgesamt verbessert habe. Daher sei es „ verantwortbar, die Präsenz von KFOR schrittweise zu reduzieren“. „Es macht Sinn, die Obergrenze des deutschen Anteils, von 3.500 auf 2.500 Kräfte herabzusetzen“, sagte Erler.

„Sicherheitspolitisch stabile Lage“

Auch Verteidigungsminister Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bestätigte, dass die Lage „sicherheitspolitisch weitgehend stabil“ sei. Nicht mehr die KFOR-Soldaten, sondern die kosovarischen Sicherheitskräfte stünden nunmehr in der „ersten Reihe“.

Als „entscheidend“ bezeichnete er die Rolle Serbiens. Vor allem in Norden des Kosovos, in der Stadt Mitrovica, bestehe „Eskalationspotenzial“. Man brauche deshalb „personelle Spielräume“.

Union: Schwerpunkt auf den zivilen Aufbau legen

Der Unionsabgeordnete Philipp Mißfelder war der Meinung, „dass der Schwerpunkt unseres Engagements in Zukunft auf der Unterstützung des zivilen Aufbaus liegen muss“. Die Themen Bildung und Ausbildung und der Aufbau wirtschaftlicher Strukturen für den Kosovo selbst seien sehr wichtig und müssten weiterhin unterstützt werden, sagte er. „Wir bieten den Rahmen dafür, indem wir diese Mission auf Grundlage der Resolution der Vereinten Nationen weiterhin durchführen.“

Gerade in den Bereichen Bildung und Ausbildung geschehe zu wenig, kritisierte Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen). „Die Jugendarbeitslosigkeit im Kosovo liegt derzeit bei über 60 Prozent“, sagte er. Daher müsse die Bundesregierung in der EU dafür eintreten, dass die Anstrengungen in diesem Bereich erhöht werden.

Grüne: Sicherheit und Frieden nicht aufs Spiel setzen

Die Mandatverlängerung unterstützt Nouripour. „Es geht darum, das, was an Sicherheit und Frieden bisher hergestellt worden ist, in dieser kritischen Situation nicht aufs Spiel zu setzen“, begründete er seine Haltung.

Auf dem „langen und sehr schwierigen Weg nach Europa“ müsse der Kosovo noch „enorme Herausforderungen“ bewältigen, sagte Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle (FDP). Dass der westliche Balkan heute jedoch eine europäische Perspektive habe, sei nicht zuletzt ein Verdienst der Bundeswehr, betonte er und machte deutlich, dass er sich eine „breite Zustimmung“ zu der Mandatverlängerung erhoffe.

Linke: Truppen möglichst rasch abziehen

Mit den Stimmen der Linksfraktion kann er dabei wohl nicht rechnen. Deren verteidigungspolitischer Sprecher Paul Schäfer, sagte, die richtige Lösung sei es, „die Truppen nicht in Trippelschritten, sondern möglichst rasch abzuziehen“. Schäfer kritisierte zudem, dass die Bundesregierung in ihrem Antrag die Antwort auf die Frage schuldig bleibe, warum man die Bundeswehr im Kosovo behalten sollte.

Selbst der NATO-Kommandant im Kosovo habe festgestellt, es gebe „keine militärische Bedrohung von außen“. Dass man für die Ausbildung der kosovarischen Sicherheitskräfte, die 2.500 Mann umfassen sollen, 10.000 Soldaten benötige, halte er für „völlig abwegig“, sagte Schäfer und kündigte an: „Wir werden der Verlängerung des KFOR-Mandats nicht zustimmen.“

Bündnis 90/Die Grünen haben zur Abstimmung einen Entschließungsantrag (17/2011) vorgelegt, in dem die Regierung unter anderem aufgefordert wird, sich für eine regionale Konfliktlösung einzusetzen mit dem Ziel, den Weg des Westbalkans in die EU zu ermöglichen.