Parlamente wollen sich wechselseitig abstimmen

Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert und der Präsident der französischen Nationalversammlung (Assemblée nationale), Bernard Accoyer, haben in einer Erklärung die gemeinsame Verantwortung der beiden Parlamente für die Bekämpfung der Krise auf den Finanzmärkten bekräftigt. Dies solle auch dadurch deutlich werden, dass man sich bei strategischen Maßnahmen zum europäischen Stabilitätspakt und bei der Kontrolle der Anwendung des Stabilitätspaktes wechselseitig abstimmt, heißt es in der am Donnerstag, 27. Mai 2010, veröffentlichten Erklärung.

Trilaterales Treffen in Essen

Die Präsidien der nationalen Parlamente Deutschlands, Frankreichs und Polens treffen von Freitag, 28. Mai, bis Sonntag, 30. Mai, in Essen zusammen. An den Beratungen nehmen die Präsidenten und Vizepräsidenten der drei Parlamente sowie die Vorsitzenden der Europaausschüsse und der bilateralen Parlamentariergruppen teil.

Es ist dies das erste trilaterale Treffen, zu dem der Bundestagspräsident eingeladen hat. Seit Jahren pflegt der Bundestag intensive Kontakte sowohl zur Assemblée nationale als auch zum polnischen Sejm. Regelmäßig treffen sich der Bundestagspräsident und das Bundestagspräsidium mit ihren Amtskollegen aus Frankreich und Polen. Bilateral arbeiten auch mehrerer Ausschüsse und die Parlamentariergruppen zusammen.

Thema Wirtschafts- und Finanzkrise

Die Europaausschüsse der drei Parlamente treffen sich bereits seit 2000 auch trilateral. Zuletzt tagten die deutschen, französischen und polnischen Europaausschussmitglieder gemeinsam im Februar 2010 in Berlin. Das nächste Treffen ist für den Herbst dieses Jahres in Paris geplant. Nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wollen die drei Parlamente ihre Zusammenarbeit weiter intensivieren.

Themen der gemeinsamen Sitzung sind die Wirtschafts- und Finanzkrise als Herausforderung für die EU und ihre Mitgliedstaaten sowie die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Im Anschluss laden Norbert Lammert, Bernard Accoyer und der Präsident des polnischen Sejm, Bronisław Komorowski, zu einer Pressebegegnung am Samstag, 29. Mai, gegen 12.15 Uhr im Vortragsraum des Kokskohlenbunkers der Zeche Zollverein in Essen ein (Medienvertreter können sich per E-Mail: akkreditierung@bundestag.de, oder per Fax: 030/227-36192, anmelden).

„Koordination verstärken“

In der gemeinsamen Erklärung Lammerts und Accoyers heißt es, die Finanzkrise in der EU habe die Notwendigkeit aufgezeigt, die Koordination der Wirtschafts- und Haushaltspolitik zu verstärken.

Das deutsch-französische Tandem liege im Herzen der europäischen Integration und der Schaffung der gemeinsamen Währung. Die französischen und deutschen Regierungen arbeiteten seit Langem in enger Abstimmung in allen europäischen Fragestellungen zusammen.

Bei der Umsetzung europäischer Vereinbarungen zur Stabilität des Euro, der Konsolidierung nationaler Haushalte wie zur notwendigen gesetzlichen Regulierung internationaler Finanzmärkte komme beiden Parlamenten eine entscheide ‚Rolle zu, heißt es in der Erklärung weiter. Beide Parlamente legten Wert darauf, eine Wachstumsstrategie für die Eurozone zu erarbeiten, indem die Wirtschaftspolitiken besser koordiniert werden.