„Verteuerung von Nahrungsmitteln ein Problem“

Die Folgen der steigenden Lebensmittelpreise auf den Weltmärkten gehören zu den Schwerpunktthemen, mit denen sich Parlamentarische Versammlung der Schwarzmeer-Wirtschaftskooperation befasst, die vom 1. bis zum 3. Juni 2010 in der serbischen Hauptstadt Belgrad tagt. Manfred Grund macht darauf aufmerksam, dass die Verteuerung von Nahrungsmitteln vor allem den von Armut betroffenen Ländern am Schwarzen Meer zu schaffen macht. Der CDU-Bundestagsabgeordnete weist im Interview darauf hin, dass auch Staaten in dieser Region wegen der internationalen Finanzkrise mit schweren Haushaltsproblemen zu kämpfen haben. Der Bundestag hat bei der Parlamentarischen Versammlung einen Beobachterstatus, den Grund wahrnimmt. Das Interview im Wortlaut:

Soll Belgrad als Tagungsort das lange Zeit etwas im Abseits stehende Serbien international aufwerten?

Serbien muss innerhalb der Schwarzmeer-Wirtschaftskooperation, deren Parlamentarischer Versammlung das Land bereits seit 2004 angehört, nicht aufgewertet werden, Belgrad ist vielmehr voll integriert. Serbien richtet im Reigen der zwölf Mitgliedsländer dieses Treffen turnusgemäß aus, auch das ist Ausdruck politischer Normalität.

Serbien engagiert sich im Rahmen der Schwarzmeer-Kooperation, strebt aber auch in die EU. Ist das nicht ein Widerspruch? Schwankt das Land zwischen West und Ost?

Das ist überhaupt kein Widerspruch. Beispielsweise gehören auch Bulgarien, Griechenland und Rumänien der Schwarzmeer-Wirtschaftskooperation an, obwohl sie EU-Mitgliedstaaten sind. Ziel der Schwarzmeer-Kooperation ist es, gemeinsame Antworten auf grenzüberschreitende Herausforderungen in dieser Region zu finden. Ein Engagement in diesem Rahmen ist nicht nur mit der Zugehörigkeit zur EU vereinbar, sondern wird von Brüssel ausdrücklich unterstützt. Im Übrigen strebt die Schwarzmeer-Wirtschaftskooperation nicht danach, ein politisches Integrationsmodell zu werden, das der EU ähnlich ist oder gar mit Brüssel konkurriert.

Frage: Beim Auftritt des Griechen-Premiers Giorgos Papandreou in Belgrad dürfte unvermeidlich die Finanzkrise zur Sprache kommen. Droht diese Krise auch die Staaten am Schwarzen Meer in Mitleidenschaft zu ziehen? Was lässt sich gegen einen solchen Dominoeffekt tun?

Grund: Die griechische Krise zieht vor allem den Euro-Raum in Mitleidenschaft. Aber auch Länder, die im Rahmen der Schwarzmeer-Wirtschaftskooperation engagiert sind, haben als Folge der internationalen Finanzkrise mit schweren Haushaltsproblemen zu kämpfen. Allerdings haben wir es dabei mit unterschiedlichen Währungsräumen zu tun, was die negativen Auswirkungen des Dominoeffekts begrenzt und den betroffenen Ländern auch andere Steuerungsinstrumente zur Bewältigung der Krise an die Hand gibt.

In Belgrad diskutieren die Parlamentarier über die „Nahrungsmittelsicherheit“ in der Region am Schwarzen Meer. Warum das? Ist die Versorgung der Bevölkerung gefährdet? Bedrohen ökologische Risiken Landwirtschaft und Fischfang?

Die Region am Schwarzen Meer hat insgesamt kein Versorgungsproblem bei Lebensmitteln. Angesichts der noch nicht beseitigten Armut in Mitgliedstaaten stellt die Verteuerung von Nahrungsmitteln auf den Weltmärkten gleichwohl ein Problem dar. Daneben geht es vor allem um die Sicherung und die Steigerung von Qualitätsstandards bei der Produktion und dem Vertrieb von Lebensmitteln. Auch mit der Überfischung des Schwarzen Meeres muss man sich in diesem Zusammenhang beschäftigen.

Manchmal ist auch interessant, was nicht auf Tagesordnungen steht. So befasst sich die Parlamentarier-Versammlung bislang nicht mit dem russisch-georgischen Krieg von 2008 und dessen Folgen oder mit den Konflikten zwischen der Türkei und Armenien. Warum wollen die Abgeordneten aus den Anrainerstaaten des Schwarzen Meeres keine heißen Eisen anpacken?

Natürlich spielen solche Probleme im Hintergrund immer eine Rolle. Es kommt aber auch darauf an, wo solche Probleme sinnvoll behandelt werden können. Es gibt andere internationale Organisationen, die besser geeignet sind, sich mit sicherheitspolitischen Konflikten in der Region zu befassen. Die Schwarzmeer-Wirtschaftskooperation sollte sich auf jene Probleme konzentrieren, zu deren Lösung die Mitgliedstaaten in diesem Rahmen beitragen können. Würde sich dieser Verbund jetzt vorrangig der Konflikte in Georgien oder der Auseinandersetzungen zwischen Armenien, der Türkei und Aserbaidschan annehmen, dann würde der Streit über diese Fragen vermutlich alle anderen Themen überlagern und nur in Blockaden münden.