Nordrhein-Westfalen-Wahl fest im Blick

Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai hat die Debatte über Anträge von Bündnis 90/Die Grünen (17/1439) und der Linksfraktion (17/1475) mit der Forderung nach einem Klimaschutzgesetz dominiert. Während die Opposition der Bundesregierung, aber auch speziell der nordrhein-westfälischen Landesregierung unter Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers (CDU) Versagen beim Klimaschutz vorwarf, kritisierten Redner der Koalitionsfraktionen unter anderem das „ideologische Anspruchsdenken“ der Grünen. Deren Antrag fand im Anschluss an die Debatte keine Mehrheit. Union und FDP stimmten dagegen, während sich SPD und Linksfraktion enthielten. Die Vorlage der Linken wurde zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen.

Grüne: Regierung spielt doppeltes Spiel

Die Umweltexpertin der Grünen, Bärbel Höhn, warf der Bundesregierung vor, sie spiele beim Klimaschutz ein „doppeltes Spiel“. Während Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen beim Petersberger Klimadialog erklärt habe, es sei jetzt die Zeit für konkrete Klimaschutzprojekte, stoppe die Bundesregierung „Tausende von konkreten Projekten“ in Deutschland, indem sie die Mittel zur Förderung alternativer Energieerzeugung sperre.

Gleiches gelte auch für Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel. Sie fordere von Ländern wie China, Brasilien und den USA mehr Anstrengungen beim Klimaschutz, unterstütze aber gleichzeitig den Wahlkampf ihres Parteikollegen Jürgen Rüttgers, dessen Landesregierung den „Klimaschutzparagrafen“ im Landesentwicklungsprogramm gestrichen habe, um das Eon-Kohlekraftwerk Datteln bauen zu können. Dafür, so die Hoffnung der Grünen-Politikerin, werde Rüttgers bei der Landtagswahl am kommenden Sonntag „die Quittung erhalten“.

Union: Ideologisches Anspruchsdenken

Es gehe den Grünen in ihrem Antrag erkennbar nicht um ein Klimaschutzgesetz, sagte Marie-Luise Dött (CDU/CSU). Ziel sei es vielmehr, kurz vor den Landtagswahlen die schwarz-gelbe Landesregierung klimapolitisch in ein schlechtes Licht zu rücken. „Der Wähler wird aber auf derartigen Klamauk nicht reinfallen“, zeigte sich Dött sicher. Die Bürger wüssten, dass sie sich „auf Schwarz-Gelb verlassen können“.

Die Unionsabgeordnete kritisierte das „ideologische Anspruchsdenken“ der Grünen und verwies darauf, dass es in der rot-grünen Regierungszeit trotz „miserabler Konjunktur“ nicht gelungen sei, die Kohlendioxidemissionen nennenswert zu senken. „Sie besetzen den Klimaschutz immer mit hehren Worten. Wir setzen Klimaschutz in der Praxis um“, sagte Dött. Das Kohlekraftwerk in Datteln sei ein „Baustein für das Erreichen des Klimaschutzziels“ in Nordrhein-Westfalen: „Deshalb wurde der Landesentwicklungsplan geändert.“

SPD: Röttgen macht den Philosophen

Dass die Debatte Teil einer Wahlkampfauseinandersetzung sei, finde er nicht schlimm, sagte Frank Schwabe (SPD). Die Menschen müssten aufgeklärt werden, damit sie nicht Bundesumweltminister Röttgen „auf dem Leim gehen“, der zwar im Bundestag schöne Reden halten könne, aber am Ende keine Substanz habe. „Röttgen macht den Philosophen, aber die Fraktion und der Finanzminister sagen, wo es lang geht“, befand Schwabe.

Die christlich-liberale Koalition sei derzeit im Begriff, Arbeitsplätze im mittelständischen Bereich zu vernichten, indem sie gleichzeitig Mittel von 115 Millionen Euro im Bereich des Marktanreizprogramms sperren würde und über das Erneuerbare-Energien-Gesetz die Solarbranche „zu demontieren“ versuche.

FDP: Billiges Wahlkampftheater

Auf Nordrhein-Westfalen eingehend sagte er, die dortige Landesregierung stehe unter anderem dafür, Gesetze gegen die erneuerbaren Energien erlassen zu haben. Deshalb, so der SPD-Abgeordnete brauche Nordrhein-Westfalen „eine andere Mehrheit, eine rot-grüne Mehrheit bei der Landtagswahl“.

Von „billigem Wahlkampftheater“ sprach danach Michael Kauch (FDP). Von Rot-Grün zu sprechen sei Volksverdummung. „Ihre Mehrheit heißt doch Rot-Rot-Grün“, sagte er an die SPD gewandt. Im Übrigen brauche die FDP „keine Nachhilfe beim Klimaschutz“, machte Kauch deutlich. Außenminister Dr. Guido Westerwelle habe „klarer als je ein Außenminister zuvor“ die Brücke geschlagen zwischen Klimaschutz und Sicherheitspolitik.

„Traumrenditen auf Kosten von Familien mit Kindern“

Beim Thema Solarförderung wundere es ihn nicht, dass die Grünen keinen Kürzungsbedarf sehen würden. „Das ist ja auch nicht notwendig, wenn man eine Wählerschaft hat, die hauptsächlich aus Besserverdienenden besteht.“ Diese müssten sich eben keine Gedanken über die Stromrechnung machen, sagte Kauch.

Bei Traumrenditen für die Solarbranche auf Kosten von Familien mit vielen Kindern mache die FDP nicht mit. „Wir wollen den Ausbau der Solartechnik, aber nur soviel dafür bezahlen, was die Anlagen auch kosten“, betonte er.

Linke: Bezahlbarer grüner Strom

Die Debatte zeige, dass es notwendig sei, die Klimaschutzziele gesetzlich zu verankern, sagte Eva Bulling-Schröter (Linksfraktion). „Derzeit kann davon folgenlos abgewichen werden.“ Auch Bulling-Schröter bemängelte, dass viele „positive Aussagen“ des Bundesumweltministers „keinen Konsens in der Bundesregierung“ fänden.

Auf das am Mittwoch vom Sachverständigenrat der Bundesregierung für Umweltfragen vorgelegte Gutachten eingehend, sagte sie, darin werde bestätigt, dass Deutschland aus eigener Kraft den Umbau des Energiesystem schaffen könne. Der Umbau zu einer Vollversorgung mit regenerativen Energien sei machbar, würden die Experten schreiben, und liefere bis 2050 zuverlässig grünen Strom, der mit sieben Cent pro Kilowattstunde auch bezahlbar sei, sagte Bulling-Schröter an ihren FDP-Kollegen Kauch gewandt.