Enquete-Kommission Internet hat sich konstituiert

Die neue Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Bundestages hat sich am Mittwoch, 5. Mai 2010, unter Leitung von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) konstituiert. Zum Vorsitzenden benannte die Kommission den CDU-Abgeordneten Axel E. Fischer, zu seinem Stellvertreter den SPD-Abgeordneten Martin Dörmann. Obleute der Fraktionen sind Jens Koeppen (CDU/CSU), Lars Klingbeil (SPD), Jimmy Schulz (FDP), Halina Wawzyniak (Die Linke) und Dr. Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen).

Kommission tagt öffentlich

Petra Pau, die die IT-Kommission des Ältestenrates des Bundestages leitet, wies zu Beginn darauf hin, dass dies bereits die 26. Enquete-Kommission des Bundestages seit 1971 und dritte ist, die sich mit neuen Informations- und Kommunikationstechnologien befasst.

Die Kommission wird öffentlich tagen, regulär montags in Sitzungswochen des Bundestages um 13 Uhr. Für den 16. und 17. Mai ist eine erste Klausurtagung in Berlin anberaumt, wie der Vorsitzende Axel E. Fischer bekanntgab. Für Montag, 5. Juli 2010, ist eine öffentliche Anhörung zu Inhalt und Struktur der Arbeit der Enquete-Kommission vorgesehen.

17 Abgeordnete und 17 Sachverständige

Der Kommission gehören neben 17 Abgeordneten aus allen fünf Fraktion 17 von den Fraktionen benannte externe Sachverständige an. Sie sollen bis Sommer 2012 Handlungsempfehlungen für die Politik erarbeiten. Von den 17 Abgeordneten gehören sechs der Unionsfraktion an, vier der SPD-Fraktion, drei der Fraktion der FDP sowie jeweils zwei der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

CDU/CSU-Fraktion: Reinhard Brandl, Axel E. Fischer, Ansgar Heveling, Thomas Jarzombek, Jens Koeppen, Dr. Peter Tauber

SPD-Fraktion: Martin Dörmann, Johannes Kahrs, Lars Klingbeil, Aydan Özoguz

FDP-Fraktion: Sebastian Blumenthal, Manuel Höferlin, Jimmy Schulz

Fraktion Die Linke: Dr. Petra Sitte, Halina Wawzyniak

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Dr. Konstantin von Notz, Tabea Rößner

„Kein rechtsfreier Raum“

Einvernehmen herrsche darüber, so Axel E. Fischer, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sein dürfe, sondern dass Datenschutz und Verbraucherschutz gewährleistet werden müssten. Das Internet stelle einen enormen Wirtschaftsfaktor dar, und die Politik könne entscheidende Impulse für die Internetwirtschaft geben.

„Der Öffentlichkeit wird Gelegenheit gegbeben, eigene Gedanken und Lösungsansätze einzubringen“, sagte der Vorsitzende mit Blick auf das Forum, das bei der eigenen Internet-Microsite der Kommission eingerichtet wurde.

„Ein Bereich, in dem man handeln muss“

Bei der anschließenden Pressekonferenz machte Fischer deutlich, dass der Bundestag die digitale Gesellschaft als Bereich erkannt habe, „in dem man handeln muss“, auch weil seine Bedeutung immer weiter zunehmen werde. „Entscheidend wird es sein, den Spagat zu schaffen zwischen der größtmöglichen Freiheit im Netz und der Sicherheit für die Menschen, die im Internet unterwegs sind“, sagte Fischer. Die „heterogene Zusammensetzung“ bezeichnete der Unionsabgeordnete als „eine der Stärken der Kommission“.

Es gehe darum, die Möglichkeiten der digitalen Gesellschaft ausloten, ihre Chancen zu beleuchten und die Missbräuche einzudämmen, sagte der Obmann der Unionsfraktion im der Enquete-Kommission, Jens Koeppen. Als im Osten Deutschlands Aufgewachsener wisse er um die Bedeutung des „freien Zugangs zu freien Medien, zu freiem Wissen und zu freier Information“, der „selbstverständlich“ sein müsse. In Diktaturen wie etwa dem Iran sei das auch heute noch nicht so. Dort sei die Opposition auf das Internet angewiesen.

„Netzneutralität gesetzlich verankern“

Die Kommission schaffe die Voraussetzung für einen netzpolitischen Neuanfang, betonte der SPD-Obmann Lars Klingbeil. Sie dürfe jedoch nicht dazu führen, dass wichtige netzpolitische Entscheidungen, wie etwa die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität, „auf die lange Bank geschoben werden“. „Solche Entscheidungen müssen sofort kommen, etwa im Unterausschuss Neue Medien“, forderte er.

Jimmy Schulz, Obmann der FDP-Fraktion, machte deutlich, dass das Thema nach der Enquete-Kommission nicht beendet sein dürfe: „Wir müssen vielmehr einen dauerhaften Platz im Parlament dafür finden.“ In den vergangenen Legislaturperioden sei das Thema deutlich „unterrepräsentiert“ gewesen.

„Kommission darf kein Placebo werden“

Die Kommission dürfe kein Placebo werden, warnte Halina Wawzyniak, Obfrau der Linksfraktion. Es gelte, die Kommission so offen wie möglich zu gestalten. „Das Ganze macht nur Sinn, wenn die Nutzer sich beteiligen können“, sagte sie. Gleichzeitig dürfe man sich „nicht nur mit abstrakten Dingen befassen, sondern muss auch aktuelle Dinge einfügen“. Ihre Fraktion wolle, dass auch die sozialen Standards von Menschen, die in diesem Bereich arbeiten, eine Rolle spielen.

Zum Großteil werde „der Weg das Ziel sein“, betonte Dr. Konstantin von Notz, Obmann der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. „Mit einem 700-Seiten-Abschlussbericht, den kaum ein Mensch liest, ist niemandem geholfen“, sagte er. Entscheidend werde es für die Enquete-Kommission sein, ob sie es schafft, bestimmte Themen zu besetzen und die Menschen von außen mit einzubinden. „Dazu müssen wir eine Infrastruktur aufbauen, die es ermöglicht, Input von außen in die Kommission hinein zu holen“, verlangte von Notz.

„Integraler Bestandteil des Lebens“

Einstimmig hatte der Bundestag am 4. März den Einsetzungsantrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen (17/950) beschlossen. Einen Änderungsantrag der Linksfraktion (17/951)lehnte die Mehrheit im Plenum ab. Bis zur parlamentarischen Sommerpause 2012 soll die Kommission Ergebnisse und Handlungsempfehlungen vorlegen.

Das Internet, so heißt es in dem Antrag, sei das „freiheitlichste und effizienteste Informations- und Kommunikationsforum der Welt“ und trage maßgeblich zur Entwicklung einer globalen Gemeinschaft bei. Die Nutzung dieser Kommunikations- und Informationsmöglichkeiten gehöre längst zum Alltag der überwältigenden Mehrheit der Menschen in Deutschland.

Das Internet sei aber nicht länger nur eine technische Plattform, sondern entwickle sich zu einem integralen Bestandteil des Lebens vieler Menschen. Gesellschaftliche Veränderungen fänden maßgeblich im und mit dem Internet statt. Angesichts dieser Entwicklungen komme dem Staat die Aufgabe zu, das Internet als freiheitliches Medium zu schützen, heißt es weiter.

Politische Handlungsempfehlungen

Festgestellt wird jedoch auch, dass nicht alle die Chancen der digitalen Gesellschaft gleichermaßen wahrnehmen könnten. Menschen ohne die Möglichkeit und Fähigkeit zur Teilnahme bekämen zunehmend Probleme, schreiben die Fraktionen. Aufgabe von Politik und Gesellschaft sei es, einer digitalen Spaltung der Gesellschaft entgegenzutreten.

Ziel der Kommission soll es daher sein, politische Handlungsempfehlungen zu erarbeiten, die der weiteren Verbesserung der Rahmenbedingungen der Informationsgesellschaft in Deutschland dienen. Die Enquete-Kommission soll auf Basis ihrer Untersuchungsergebnisse den staatlichen Handlungsbedarf, national und international, benennen.