Kontroverse um Solarförderung
Union und FDP wollen die Überförderung bei der Erzeugung von Strom aus Solarenergie abbauen. Der schnelle Ausbau der Produktionskapazitäten habe dazu geführt, dass Kosten und Preise stark gesunken seien, heißt es in dem von den beiden Fraktionen vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare Energien-Gesetzes (17/1147), den der Bundestag am Donnerstag, 25. März 2010, in erster Lesung beriet und anschließend an den Umweltausschuss überwies.
Bereits Anfang März hatte das Bundeskabinett beschlossen, die Förderung von Solarstromanlagen auf Dächern um 15 Prozent und für Solarstromparks auf der Freifläche um 16 Prozent zu kürzen. Für Strom aus Anlagen auf Konversionsflächen soll die Absenkung nur elf Prozent betragen. Die entsprechende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes soll ab Juli dieses Jahres greifen. In ihrem eigenen Antrag „Solarstromförderung wirksam ausgestalten“ (17/1144) fordert die Fraktion Die Linke, die Regierung solle ihren Beschluss zur Kürzung der Solarstromförderung zurücknehmen.
CDU/CSU: Subventionen senken
Aus Sicht der Koalition hat sich die Solarwirtschaft als der Stabilitätsanker in der Finanzkrise erwiesen, führte Dr. Maria Flachsbarth (CDU/CSU) aus. Jedoch sei es wichtig, Angebot und Nachfrage im Einklang zu halten. „Die Kosten bei der Herstellung von Solaranlagen sind am Markt massiv gesunken, deshalb müssen wir jetzt umsteuern“, so Flachsbarth.
Im Energiemix der Zukunft werde die Solarenergie eine bedeutende Rolle spielen, erklärte die CDU-Politikerin. „So ist im Gesetz vorgesehen, den Zuwachs auf 3.000 Megawatt im Jahr nahezu zu verdoppeln. Es kann jedoch nicht sein, dass die fünf Prozent, die die Solarenergie bisher zum ökologischen Energiemix beiträgt, 45 Prozent der Kosten der Subventionierung verursacht hat“, sagte die Umweltpolitikerin. Es gehe hier schließlich nicht darum, zweistellige Renditeerwartungen zu erfüllen.
SPD warnt vor zu starken Kürzungen
„Überförderungen dürfen nicht eintreten, das stimmt zwar“, räumte Dirk Becker (SPD) ein. „Entscheidend ist für mich aber die Frage: Wie ermittelt man und wie begründet man?“ Er kritisierte, dass es keine verlässlichen Zahlen gebe. Die Kürzungen allein anhand der Preisentwicklung vorzunehmen, sei zu ungenau, sagte Becker. Aus diesem Grund habe die SPD eine Anhörung von Sachverständigen gefordert.
Selbst die Landesbank Baden-Württemberg, die nicht im Verdacht stehe, der SPD nahe zu sein, habe jede Subventionskürzung über zehn Prozent als gefährlich für den deutschen Markt bezeichnet, so der SPD-Umweltpolitiker. Ebenso warne eine BP-Studie, eine Kürzung von mehr als zehn Prozent würde Arbeitsplätze in Deutschland gefährden.
FDP beklagt Lobbyismus bei Opposition
Auch Michael Kauch (FDP) beklagte die ungenaue Datenlage, für die er jedoch die Opposition in Haftung nahm. Diese habe es versäumt, mit den Subventionen für die Solarenergie gleichzeitig eine „unabhängige Marktbeobachtung“ zu etablieren. „Deshalb sind wir sind in dieser Situation immer wieder auf interessengeleitete Daten angewiesen“, sagte der FDP-Umweltpolitiker.
Es gebe als unabhängige Studie nur das Prognos-Gutachten. „Die Kürzungen der Koalition bleiben unter den dort ermittelten Zahlen“, sagte Kauch. Wenn der Interessenverband der Solarwirtschaft im „Bauernblatt“ schreibe, selbst nach dr Kürzung würden Solaranlagen eine lukrative Anlage bleiben, dann „machen wir einiges richtig“. Schließlich gebe es auch eine Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler. „Es kann doch nicht sein, dass die Opposition hier einer Umverteilung von unten nach oben das Wort redet“, schloss Kauch.
Linke befürchtet energiepolitischen Salto rückwärts
Die Linke sieht in den Subventionskürzungen die Einleitung einer energiepolitischen Wende. In einem eigenen Gesetzentwurf (17/1144) fordert sie, die geplanten Kürzungen bei der Einspeisevergütung für Strom aus photovoltaischen Anlagen zu verringern und zeitlich zu strecken. „Denn der Anteil der erneuerbaren Energien ist von 6,4 Prozent im Jahr 2000 auf über 15 Prozent 2008 angestiegen“, begründete die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva Bulling-Schröter (Die Linke), den eigenen Vorstoß. „Die Regierung vollzieht mit ihren Kürzungen einen energiepolitischen Salto rückwärts.“
„Es könnte uns egal sein, wenn sich Schwarz-Gelb wieder einmal zum Handlanger der Großindustrie macht“, griff Bulling-Schröder die Regierung frontal an. Doch es rege sich Widerstand, wenn Zehntausende Arbeitsplätze in Gefahr seien. Und das in einer Zukunftsbranche, die 280.000 neue Arbeitsplätze geschaffen habe.
Grüne: Regierung Handlanger der Atomindustrie
Die Grünen schlossen sich dieser Kritik an. „Mit relativ niedrigen Subventionen ist eine neue Zukunftsbranche mit Hunderttausenden Arbeitsplätzen geschaffen worden“, führte Hans-Josef Fell (Bündnis 90/Die Grünen) aus. „Bei ihren Kürzungsplänen verschweigt die Regierung jedoch geflissentlich , dass die Atomwirtschaft in Deutschland bisher 165 Milliarden bekommen hat.“ Für die umweltschädliche Kohle habe es insgesamt 80 Milliarden an Beihilfen gegeben.
„Das Spiel wird immer klarer: Sie reden zwar viel von erneuerbaren Energien, aber in Wirklichkeit schützen Sie die Atomlobby und die großen Stromkonzerne“, attackierte der Umweltpoltiker FDP und Union. „Sie wollen die wichtigste Energiequelle, mit der sich die Bürger unabhängig machen können, zugunsten der Stromkonzerne ausbremsen.“
Röttgen warnt vor Panikmache
Umweltminister Dr. Norbert Röttgen (CDU) rief zur Mäßigung in der Wortwahl auf und bekannte sich zum „strategischen Ausbau“ der erneuerbaren Energien. „Ist es wirklich richtig, dass Subventionen, die der Bürger bezahlt, möglichst lange und möglichst hoch fließen?“
Wenn in den letzten Jahren die Preise für Solaranlagen um 30 Prozent gesunken seien und dieses Jahr wieder mit einer zehnprozentigen Absenkung zu rechnen sei, müsse doch auch die Subvention angepasst werden, so der Minister. „Dann muss der Gesetzgeber reagieren“, sagte Röttgen. Sonst wird der Ökostrom zu einer reinen Subvention für Finanzfonds. Zudem fördere das neue Gesetz den Bürger, der Solarstrom selber nutzen will, sogar stärker.