„Welt frei von Atomwaffen“

US-Präsident Barack Obama will eine Welt ohne Atomwaffen. Dieser bei einer Rede in Prag im April 2009 geäußerten Vision lässt er nun Taten folgen. Die USA, so verkündete Obama Anfang des Monats, seien bereit zum Abbau amerikanischer Atomwaffen. Das „überkommene Kalte-Kriegs-Denken“, müsse überwunden werden, verlangte der US-Präsident. Für den 12. und 13. April hat er zu einem Nuklear-Gipfel in Washington geladen, zu dem über 40 Staats- und Regierungschefs erwartet werden. Unter anderem auch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU).

Auch Deutschland müsse „deutliche Zeichen für eine Welt frei von Atomwaffen setzen“ verlangen die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen in einem gemeinsamen Antrag (17/1159), der am Freitag, 26. März 2010, ab 9 Uhr 90 Minuten lang beraten wird.

Die Bundesregierung wird in der Vorlage aufgefordert, eine neue Dynamik bei Rüstungskontroll- und Abrüstungsvereinbarungen in Gang zu setzen sowie sich beim amerikanischen Verbündeten mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen.

Jahresabrüstungsbericht 2009

Ebenfalls diskutiert wird der von der Bundesregierung vorgelegte Jahresabrüstungsbericht 2009 (17/445). Darin heißt es, die Entwicklungen im Iran, in Nordkorea und Syrien würden „Anlass zur Sorge geben“. Gegenüber dem Iran sei zwar die „Hand zum Dialog“ auch 2009 ausgestreckt geblieben. Gleichwohl sei das Land trotz regelmäßiger Aufforderungen der internationalen Gemeinschaft den vollständigen Umfang seines Nuklearprogramms gegenüber der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) schuldig geblieben.

Im Dezember vergangenen Jahres hätten die europäischen Staats- und Regierungschefs schließlich festgestellt, dass Irans fortgesetztes Versäumnis, seine internationalen Verpflichtungen zu erfüllen, eine „klare Antwort“ erfordere. Die EU sei bereit, Maßnahmen des UN-Sicherheitsrats zu unterstützen, falls Iran weiter nicht mit der internationalen Gemeinschaft bei seinem Nuklearprogramm zusammenarbeite, formuliert es der Jahresabrüstungsbericht.

Nordkorea auf Kollisionskurs

Laut Bericht ist Nordkorea im ersten Halbjahr auf einen „deutlichen Kollisionskurs“ gegangen und habe die Forderung des UN-Sicherheitsrats mit einem weiteren Nukleartest und einem Start einer Interkontinentalrakete missachtet. Und auch Syrien steht dem Bericht zufolge weiter im Verdacht, gegen den nuklearen Nichtverbreitungsvertrag verstoßen zu haben. Die Bundesregierung werde daher auch 2010 zusammen mit den europäischen Partnern „mit Entschlossenheit“ darauf dringen, dass die „unverzichtbaren Untersuchungen“ der IAEO in Syrien weitergeführt werden können, heißt es im Jahresabrüstungsbericht.

Auf die Situation im Iran ging auch Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle (FDP) bei seiner Rede im Rahmen der Haushaltsdebatte in der vergangenen Woche ein. „Wenn wir es zulassen, dass sich ein Staat die Option der atomaren Bewaffnung verschafft, nicht mit der Völkergemeinschaft kooperiert und nicht für Transparenz sorgt, dann ist es eine Frage der Zeit, bis sich noch mehrere andere Staaten in der Welt in den nächsten zehn Jahren atomar bewaffnen werden“, sagte Westerwelle.

Rüstungsexportberichte angemahnt

Um dem Bundestag die Wahrnehmung seiner Kontrollfunktion beim Export von Kriegswaffen und Rüstungsgütern, insbesondere an Staaten außerhalb der NATO und EU zu ermöglichen, sollen künftig Rüstungsexportberichte zeitnah zum Jahresabrüstungsbericht vorgelegt werden, fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag, der ebenfalls in erster Lesung behandelt wird (17/1167).

Der letzte Rüstungsexportbericht der Bundesregierung sei dem Bundestag am 19. Dezember 2008 vorgelegt worden und umfasse die Rüstungsexportpolitik des Jahres 2007, heißt es in dem Antrag. Für die Jahre 2008 und die Jahre 2009 lägen bis heute keine Rüstungsexportberichte vor. Dies müsse „unverzüglich“ nachgeholt werden, schreibt die Fraktion.