Der Kurs der Bildungspolitik
Nach 90-minütiger Debatte über den richtigen Kurs in der Bildungspolitik hat der Bundestag am Donnerstag, 18. März 2010, mit Koalitionsmehrheit den Etat des Bildungs- und Forschungsministeriums in der Ausschussfassung (17/200, 17/620, 17/623, 17/624, 17/625) verabschiedet. Das Ressort von Dr. Annette Schavan (CDU) erhält damit im laufenden Jahr 10,86 Milliarden Euro - und damit rund 700 Millionen mehr als 2009. Während die Bildungsministerin sich darüber erfreut zeigte und betonte, dies sei eine Wachstumsrate, die den Bundeshaushalt übersteige, bemängelte die Opposition insbesondere die Kürzungen beim BAföG und beim Ganztagschulprogramm. Die schwarz-gelbe Koalition stelle die falschen Weichen und habe keine wirksamen Konzepte, so ihre Kritik.
„Mittelfristige Finanzplanung nicht erkennbar“
Klaus Hagemann (SPD), Berichterstatter für Bildung und Forschung im Haushaltsausschuss, monierte zudem, dem Haushalt fehle die mittelfristige Finanzplanung. Es sei nicht klar, wie es mit vielen einzelnen Projekten weitergehen solle. „Was nützen die vollmundigen Ankündigungen, wenn konkrete Konzepte nicht erkennbar sind?“
Der Sozialdemokrat warf der Bundesregierung vor, absichtlich zahlreiche Titel im Einzelplan noch mit Sperren versehen zu haben. „Vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wird gesperrt, nach der Wahl wird gekürzt!“
„In der Krise Bildung und Forschung gestärkt“
Eckhardt Rehberg, Haushaltspolitiker der CDU/CSU, wehrte sich gegen diese Vorwürfe und hielt der Opposition vor, scheinheilig zu argumentieren: „Einerseits werfen Sie uns mangelnden Sparwillen vor, andererseits beklagen Sie Einsparungen.“ Insgesamt wachse der Etat aber um sieben Millionen Euro. Die Bundesregierung halte Wort und stärke auch in der Krise Bildung Forschung, lobte der Unionspolitiker.
Insbesondere verwies er auch auf die gestiegenen Projektmittel: Diese seien unter der Ägide von Ministerin Schavan von 1,8 auf 3,4 Milliarden Euro gewachsen, so Rehberg. Auch die Kritik der SPD an der geplanten BAföG-Kürzung wollte er nicht gelten lassen. Während ein Student unter Rot-Grün rund 34 Euro mehr in der Tasche gehabt habe, bekomme er nun 108 Euro mehr. „Bei uns stimmen Anspruch und Wirklichkeit überein!“
„Unsozial und ohne Konzept“
Michael Leutert (Die Linke) geißelte den Haushalt als „unsozial“ und konzeptlos: Alte Probleme blieben ungelöst, Fehlentwicklungen würden nicht korrigiert. Als Beispiel nannte der Abgeordnete die Erwachsenenbildung: Hier habe eine Expertenkommission bereits 2004 Handlungsbedarf angemahnt. Auch das Problem der zu geringen Studienkapazitäten gehe die Bundesregierung nicht an. Leutert monierte auch Fehlentwicklungen im Spitzencluster-Wettbewerb.
Strukturschwache Regionen würden nicht genügend gefördert, so sei etwa keine einzige ostdeutsche Hochschule dabei vertreten. Weiterer Kritikpunkt: Das Konzept der Bildungskonten. „Wer Bildung will, der soll zahlen? Das ist schon ein starkes Stück“, sagte Leutert. Was sollten denn die Eltern tun, die nicht die Möglichkeit hätten, Geld für die Bildung ihrer Kinder anzusparen, gab der Linkspolitiker zu bedenken.
„BAföG auf solide Beine gestellt“
Ulrike Flach (FDP) betonte hingegen, der Bildungs- und Forschungsetat sei ein „Leuchtturm“ der Einigkeit der Koalitionsfraktionen. Zwölf Milliarden Euro hätten FDP und Union in den Koalitionsverhandlungen für Bildung und Forschung ausgehandelt. Das sei der SPD nie gelungen, so die Haushaltspolitikerin. Auch das BAföG werde die schwarz-gelbe Koalition endlich auf „solide Beine“ stellen: „Uns geht es darum, die Menschen zu unterstützen“, betonte Flach.
Das geplante nationale Stipendienprogramm bezeichnete sie in dieser Hinsicht als „wichtiges zweites Standbein“. Vorwürfen, dieses begünstige nur Kinder aus bildungsnahen Familien, hielt die Liberale Zahlen aus Nordrhein-Westfalen entgegen: 37 Prozent der geförderten Studenten stammten hier aus bildungsfernen Schichten. „Was wollen Sie eigentlich mehr? Ihre Modelle haben dagegen Null gebracht!“
„Anschlag auf die Bildungspolitik von Ländern und Kommunen“
Krista Sager (Bündnis 90/Die Grünen) beklagte insbesondere das Auslaufen des Ganztagsschulprogramms. Statt es fortzusetzen lege die Bundesregierung ein „unsinniges“ Begabtenförderungsprogramm auf. Die angekündigte vorgezogene Steuerreform bezeichnete sie zudem als einen „Anschlag auf die Bildungspolitik der Länder und Kommunen“: Zehn bis zwanzig Prozent Mindereinnahmen müssten diese verkraften. „Wo ist denn das ein Leuchtturmprojekt?“, empörte sich die forschungspolitische Sprecherin der Grünen.
„Bildung und Forschung hat Priorität“
Bildungsministerin Annette Schavan wehrte solche Kritik jedoch ab. Deutschland habe sich in den letzten Jahren zu einem attraktiven Bildungs- und Wissensstandort entwickelt. Der neue Haushalt sei dafür ein weiteres „ermutigendes Signal“: Die Bundesregierung gebe Bildung und Forschung Priorität.
Der Haushalt überzeuge nicht nur durch das Aufwachsen der finanziellen Mittel, sondern auch durch die dahinter stehenden Konzepte. So werde etwa die frühkindliche Bildung gestärkt, außerdem fördere man mit dem Hochschulpakt endlich auch das „frühere Stiefkind“ der Politik, die universitäre Lehre, betonte die Ministerin.