Agraretat fast unverändert

Mit nur geringfügigen Änderungen wird am Donnerstag, 18. März 2010, der Haushaltsentwurf des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Bundestag zur Abstimmung gestellt. Insgesamt soll Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) in diesem Jahr 5,86 Milliarden Euro zur Verfügung haben. Der Einzelplan 10 (17/200, 17/610, 17/623, 17/624, 17/625) wird ab 9 Uhr 90 Minuten lang beraten. Dazu liegen auch zwei Änderungsanträge der Linksfraktion vor (17/1031, 17/1032).

Die Gesamtsumme des ursprünglichen Etatentwurfs blieb im Wesentlichen unverändert. Der Haushaltsausschuss nahm nur geringfügige Änderungen am Einzelplan vor. So wurde die Summe für 29 Maßnahmen zur „Verstärkung der Außenhandelsbeziehungen im Agrar- und Ernährungsbereich“ von drei Millionen Euro auf sechs Millionen Euro verdoppelt. Die Verpflichtungsermächtigung im Jahr 2011 wurde von einer Million auf drei Millionen Euro aufgestockt.

Kürzung beim ökologischen Landbau

Verhältnismäßig heftige Einsparungen nahm der Ausschuss im Gegenzug bei der Verpflichtungsermächtigung, der Vorfestlegung für künftige Haushaltsjahre, für Zuschüsse zugunsten des ökologischen Landbaus vor. Die Summe wurde um ein Viertel (3,3 Millionen Euro) auf nur noch 9,5 Millionen Euro gekürzt. Auch die Ermächtigung für Zuschüsse zur Markteinführung nachwachsender Rohstoffe wurde um mehr als ein Drittel (1,9 Millionen Euro) zusammengestrichen.

Dem Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen (Julius-Kühn-Institut) wurde eine Million Euro zur Bewirtschaftung von Grundstücken und Gebäuden gestrichen. Hierfür sind nun noch 5,2 Millionen Euro vorgesehen. Und auch das Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel (Max-Rubner-Institut) muss auf insgesamt zwei Millionen Euro verzichten, die zur Gebäudebewirtschaftung, für Baumaßnahmen und die Anschaffung von Forschungsmaterial eingeplant waren. Hierfür stehen nun noch 3,9 Millionen Euro statt 5,9 Millionen Euro zur Verfügung.

3,8 Milliarden Euro für die Sozialpolitik

Die größten Ausgabeposten blieben hingegen unberührt. Für die landwirtschaftliche Sozialpolitik stehen dem Ministerium 3,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Im Wesentlichen bestehen die Ausgaben in diesem Bereich aus den Zuschüssen des Bundes zur Alterssicherung der Landwirte mit 2,28 Milliarden Euro und aus Zuschüssen an die Träger der Krankenversicherung der Landwirte mit 1,25 Milliarden Euro.

Ein weiterer Ausgabenschwerpunkt ist der Bundesanteil an der von Bund und Ländern gemeinsam finanzierten „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, der mit 700 Millionen Euro zu Buche schlägt. Darin enthalten sind auch 25 Millionen Euro für den Küstenschutz aufgrund des Klimawandels.

Grünlandprämie und Kuhprämie

Für das heftig umstrittene „Grünlandmilchprogramm“ stehen 300 Millionen Euro zur Verfügung. Als Reaktion auf die Krise am Milchmarkt will der Bund den Milcherzeugern in diesem Jahr eine Prämie je Hektar Grünland und eine „Kuhprämie“ zahlen. Im kommenden Jahr soll das Programm mit 200 Millionen Euro dotiert werden.

Mit 25 Millionen Euro will Landwirtschaftsministerin Aigner zudem die Liquidität der Betriebe verbessern, indem Mittel zur Finanzierung von Kreditzinsen ausgezahlt werden. Die Opposition wirft der Regierung mangelnde Nachhaltigkeit des Programms vor.

115 Millionen Euro für Verbraucherschutz

Relativ bescheiden nimmt sich der Posten für die Verbraucherpolitik aus. Insgesamt sind hierfür 115,61 Millionen Euro vorgesehen. Für die Fischerei sieht der Haushaltsplan 29,58 Millionen Euro vor. Der Etat verzeichnet auch die EU-Mittel für die deutschen Landwirte. Aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft sollen in diesem Jahr 5,51 Milliarden Euro fließen.

Folgende Behörden und Institute werden aus Mitteln des Ministeriums finanziert: die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung mit 64,67 Millionen Euro, das Bundessortenamt mit 25,11 Millionen Euro, das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit mit 32,45 Millionen Euro, das Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen (Julius-Kühn-Institut) mit 79,47 Millionen Euro, das Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit (Friedrich-Loeffler-Institut) mit 171,17 Millionen Euro, das Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel (Max-Rubner-Institut) mit 46,7 Millionen Euro und das Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei (Johann Heinrich von Thünen-Institut) mit 77,81 Millionen Euro. Für die Versorgung der Beamten sind 51,1 Millionen Euro eingestellt.