Wehretat auf dem Prüfstand

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat den Etat des Verteidigungsministeriums um rund 32 Millionen Euro gekürzt. Damit stehen dem Ressort Dr. Karl-Theodor zu Guttenbergs (CSU) im Jahr 2010 31,1 Milliarden Euro zur Verfügung. Trotz dieser Streichung ist der Haushalt noch immer der drittgrößte Einzeletat des gesamten Bundeshaushalts 2010. Der Bundestag wird über den Etat (17/200, 17/613) am Mittwoch, 17. März, ab 15 Uhr 90 Minuten lang abschließend beraten. Die Linke hat zwei Änderungsanträge vorgelegt (17/1024, 17/1025).

Während der Haushaltsausschuss in seiner Bereinigungssitzung in der Nacht zum 5. März die Ausgaben für militärische Beschaffungen insgesamt um 75 Millionen Euro anhob, strich er das Budget insbesondere für die Beschaffung des Großraumtransportflugzeuges A400M um 100 Millionen Euro zusammen. Dies macht den Löwenanteil der gesamten Kürzungen im Verteidigungsetat aus. Aber auch in anderen Bereichen der Bundeswehr und im Ministerium selbst wird im laufenden Jahr gespart werden müssen.

Einsparungen in Verwaltung, Betrieb und Materialerhaltung

So stehen etwa für die Nachwuchswerbung in der Bundeswehr statt der im ursprünglichen Regierungsentwurf eingeplanten 27 Millionen Euro nur 17 Millionen Euro zur Verfügung, für Mieten und Pachten statt 4,1 nur 3,9 Millionen Euro und für die Absicherung ehemaliger Soldaten statt 18 Millionen nur noch 17 Millionen Euro.

Im sonstigen Betrieb der Bundeswehr - darunter fallen beispielsweise Ausgaben für Fahrzeuge des Flottenmanagements oder Ausgaben für Informations- und Kommunikationskosten - sollen 35 Millionen Euro eingespart werden. Auch zur Materialerhaltung kann die Bundeswehr im laufenden Jahr weniger Geld verwenden, als im Regierungsentwurf zunächst eingestellt waren: So stehen zur Erhaltung des Fernmeldematerials statt 1,3 nur 1,25 Millionen Euro bereit, zur Erhaltung von Schiffen, Booten und anderem schwimmenden Marinegerät statt 2,95 nur 2,9 Millionen Euro sowie zur Erhaltung von Flugzeugen, Flugkörpern und anderem flugtechnischem Gerät rund 1,07 statt 1,08 Millionen Euro.

20 Millionen mehr für militärische Beschaffungen

Während somit die Gesamtausgaben des Verteidigungsministeriums im laufenden Jahr sinken, werden sich die Verpflichtungsermächtigungen, also die Vorfestlegungen für künftige Haushaltsjahre, erhöhen. In seiner Bereinigungssitzung stockte der Haushaltsausschuss des Bundestages diese im Bereich der militärischen Beschaffungen um 20 Millionen Euro auf.

Ansonsten blieb der ursprüngliche Etatentwurf der Bundesregierung vom Rotstift der Haushälter verschont. Wie schon im Vorjahr wird in etwa die Hälfte des Verteidigungshaushalts für Personalausgaben verwendet werden: 16,33 Milliarden (2009: 16,46 Milliarden) hat die Bundesregierung in 2010 für die Besoldung der Bundeswehrangehörigen vorgesehen. So belaufen sich die Bezüge der Berufssoldaten auf 5,84 Milliarden Euro (2009: 5,9 MilliardenEuro) und die Kosten für deren Sozialversicherungsbeiträge auf 850,6 MillionenEuro (2009: 836,77 Millionen Euro).

605 Millionen Euro für Auslandseinsätze

Für Wehrsold und weitere Nebenleistungen der Wehrdienstleistenden sollen 2010 wie im Vorjahr 454,65 Millionen Euro bezahlt werden, für ärztliche und zahnärztliche Behandlungen insgesamt 211,94 Millionen Euro (2009: 193,44 Millionen Euro).

Für Maßnahmen, die im Zusammenhang stehen mit Auslandseinsätzen der Bundeswehr, wie etwa in Afghanistan oder im Kosovo, werden wie geplant 605 Millionen Euro (2009: 580 Millionen Euro) fließen. Für Mitglieder der Bundeswehrverwaltung, Beamte, Richter oder Professoren der Bundeswehr-Universität stellt die Bundesregierung zudem 937 Millionen Euro 2009: 973,39 Millionen Euro) bereit.

Etwas geringer als im Vorjahr fallen im laufenden Jahr die Entgelte der Arbeitnehmer in der Bundeswehrverwaltung aus: Es werden 2,81 Milliarden Euro statt 2,92 Milliarden gezahlt.

Steigende Investitionen und Beschaffungskosten

Die Investitionen der Bundesregierung in Baumaßnahmen werden sich in 2010 erhöhen: So stellt sie dafür nun 1,19 Milliarden Euro bereit, im Vorjahr waren es 1,17 Milliarden Euro. Die Bewirtschaftung von Grundstücken und Gebäuden verteuert sich ebenfalls: 570 Millionen Euro fließen für diesen Zweck (2009: 565 Millionen Euro).

Für die Beschaffung von Kampffahrzeugen sind im laufenden Jahr zudem 317,6 Millionen Euro (2009: 365 Millionen Euro) vorgesehen, für den Ankauf von Schiffen und Marinegerät erneut 580 Millionen Euro. Weniger Geld wird das Ministerium 2010 jedoch für neue Flugzeuge und sonstiges flugtechnisches Gerät ausgeben. Der Einzelplan weist hier statt 591,6 Millionen Euro wie im Vorjahr „nur“ 555 Millionen Euro aus.

Mehr als eine Milliarde für den Eurofighter

Allerdings erhöhen sich die Ausgaben für spezielle Hubschrauber und Jagdflugzeuge deutlich: So kostet allein die Anschaffung des Eurofighters in diesem Jahr 1,15 Milliarden Euro (2009: 1,03 MilliardenEuro). Darüber hinaus hat die Bundesregierung 2010 weitere 335 Millionen Euro für die Beschaffung von Unterstützungshubschraubern (2009: 240 Millionen Euro) sowie 354 Millionen Euro (2009: 330 Millionen Euro) für die Anschaffung des so genannten NATO-Hubschraubers 90 vorgesehen. Insgesamt belaufen sich die Ausgaben für militärische Beschaffungen 2010 auf 2,28 Milliarden Euro (2009: 5,22 Milliarden Euro).