Jeder zweite Euro für Personal

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat nach seinen Beratungen des Entwurfs zum Bundeshaushalt 2010 in einige Etatansätze des Bundesinnenministeriums eingegriffen und einige Beträge geringfügig geändert. Sah der Etatentwurf von Innenminister Dr. Thomas de Maizière (CDU) ursprünglich Ausgaben von insgesamt 5,59 Milliarden Euro in diesem Jahr vor, ein Minus von gut 28 Millionen Euro im Vorjahresvergleich, plant der Haushaltsausschuss stattdessen mit 5,49 Milliarden Euro. Dies sind gut 100 Millionen Euro weniger als im ursprünglichen Entwurf des Ministeriums, den der Bundestag bereits im Januar in erster Lesung beraten hatte.Der Bundestag wird über den Einzelplan (17/606) am Donnerstag, 18. März 2010, ab 13.30 Uhr 90 Mintuen lang abschließend beraten. Zur Abstimmung stehen auch zwei Änderungsanträge der Linksfraktion (17/1033, 17/1034).

Jeder zweite Euro für Personal

Als größter Ausgabeposten verschlingt das Personal mit 2,8 Milliarden Euro rund die Hälfte des Etats (2009: 2,8 Milliarden Euro). Bei Betrachtung der wichtigsten Ansätze sticht vor allem die Bundespolizei heraus, die wie im vergangenen Jahr 2,4 Milliarden Euro zur Verfügung haben soll.

Allein die Personalausgaben der Behörde beziffern sich wie schon 2009 auf 1,2 Milliarden Euro und stellen mit Abstand den bedeutendsten Posten dar. An Zuweisungen und Zuschüssen (ohne Investitionen) für die Erstattung an private Unternehmen, die an Flughäfen Passagiere und Reisegepäck kontrollieren, fließen 305 Millionen Euro (296 Millionen Euro).

Europaparlament befasst sich mit Luftsicherheitsgebühr

Unsicher scheint hingegen, ob weiter mit einem bereits einkalkulierten Plus durch die erwartete Erhöhung der Luftsicherheitsgebühr 2010 zu rechnen ist. Die jüngste Entscheidung des Verkehrsausschusses des Europäischen Parlaments stellt dies nun in Frage: Nach Ansicht der Europaparlamentarier sollen die Mitgliedsländer die Kosten für die Einführung der umstrittenen Körperscanner übernehmen - und nicht die Passagiere.

Flugreisende müssen derzeit exakt 3,98 Euro neben dem eigentlichen Ticketpreis zusätzlich für die Sicherheitsvorkehrungen auf deutschen Flughäfen berappen. Dies führte 2009 zu Einnahmen von 380 Millionen Euro (359 Millionen Euro), die unter dem Posten „Verwaltungseinnahmen durch Luftsicherheitsgebühr“ verbucht wurden. Der Beschluss des Verkehrsausschusses muss jedoch erst vom Europäischen Parlament angenommen werden. Das Parlament befasst sich voraussichtlich im April mit dieser Frage.

Digitales Sprech- und Datenfunksystem

Außerdem sollen für allgemeine Bewilligungen 815 Millionen Euro (930 Millionen Euro) an die Bundespolizei fließen, davon allein 344 Millionen Euro (402 Millionen Euro) für den Aufbau eines bundesweiten digitalen Sprech- und Datenfunksystems für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS).

Auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge spielt weiter eine wichtige Rolle  in den Etatplanungen des Ministeriums. Um diesem Personenkreis noch besser gerecht zu werden, sollen hierfür die Mittel von 355 Millionen Euro auf 402 Millionen Euro aufgestockt werden. Insbesondere die große Inanspruchnahme der Integrationskurse führt zu Mehrausgaben. 218 Millionen Euro will sich das Ministerium Integrationskurse nach der 2008 reformierten Integrationskursverordnung kosten lassen. Das sind 44 Millionen Euro mehr als im Vorjahr.

Steigende Ausgaben für Asylbewerber

Ein wichtiger Grund für die höhere Teilnehmerzahl sind vor allem die verbesserten Rahmenbedingungen im Zuge der der geänderten Verordnung - wie Flexibilisierung des Stundenkontingents, erweiterte Fahrtkostenerstattung, Kostenüberahme für Tests und Wiederholungsmöglichkeiten.

Auch die Ausgaben für Asylbewerber werden weiter steigen: Deutschland muss sich nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Jahr 2010 zum dritten Mal in Folge auf einen Anstieg der Bewerberzahlen einstellen. Nach Angaben des Innenministeriums beantragten von Januar bis November 2009 insgesamt 25.429 Personen Asyl - im Vergleich zu 2007 eine Steigerung um 15,2 Prozent.

Pensionen und Informationstechnik

Ein weiterer bedeutender Ausgabeposten ist die Versorgung der Beamten und Richter im Ruhestand, für die das Ministerium 399 Millionen Euro (355 Millionen Euro) bereitstellen will.

Das Bundeskriminalamt soll 383 Millionen Euro (386 Millionen Euro) erhalten, wobei insbesondere die Ausgaben für Informationstechnik ins Kontor schlagen - mit 43 Millionen Euro (53 Millionen Euro).

Etats der nachgeordneten Behörden

Für das Bundesverwaltungsamt sind 215 Millionen Euro (191 Millionen Euro) vorgesehen, das Statistische Bundesamt soll 183 Millionen Euro (174 Millionen Euro) erhalten, die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk 178 Millionen Euro (176 Millionen Euro). Für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sind 106 Millionen Euro (103 Millionen Euro) veranschlagt, für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik 68 Millionen Euro (64 Millionen Euro). Es folgen in der Ausgabenhierarchie die Bundeszentrale für politische Bildung mit 39 Millionen Euro (39 Millionen Euro) sowie die Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung mit 20 Millionen Euro (21 Millionen Euro).