Zuschlag für Niebel

Der Haushalt des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung beträgt für das laufende Jahr 189,1 Millionen Euro mehr als im Regierungsentwurf veranschlagt. Minister Dirk Niebel (FDP) wird also gemäß der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (17/619) mehr als sechs Milliarden Euro zur Verfügung haben. Ursprünglich waren 5,88 Milliarden Euro vorgesehen. Der Bundestag erörtert den Haushalt am Mittwoch, 17. März 2010, 90 Minuten lang ab 16.40 Uhr. Linke (17/10269) und Bündnis 90/Die Grünen (17/1030) haben Änderungsanträge eingebracht.

Der Beitrag zum Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria ist der Einzelposten, der am deutlichsten angehoben werden soll. Statt wie bisher vorgesehen 142 Millionen Euro will der Minister 204 Millionen Euro dafür ausgeben. Damit wird der Ansatz sogar ein wenig höher sein als 2009, als 200 Millionen Euro veranschlagt worden waren.

Hilfe für Liberia

Die Opposition hatte die vorgesehene Kürzung in der Haushaltsdebatte im Januar heftig kritisiert. Auch der Beitrag an den Internationalen Währungsfonds zur Ablösung der Zahlungsrückstände Liberias wird angehoben. Dafür sind jetzt 55 Millionen Euro eingeplant. Eigentlich war dafür überhaupt kein Geld vorgesehen, weil die Ablösung der Zahlungsrückstände beendet werden sollte.

Leicht gesenkt werden soll der Titel „Beiträge an die Vereinten Nationen, ihre Sonderorganisationen sowie andere internationale Einrichtungen und internationale Nichtregierungsorganisationen“, von 121,59 Millionen Euro auf 117, 59 Millionen Euro. Auch der größte Posten, die „bilaterale finanzielle Zusammenarbeit“, wird laut Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses leicht gesenkt. Statt 1,56 Milliarden Euro sollen nun 1,52 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.

Kredite an arme Länder

Bei seinem zweiten Schwerpunkt, der Stärkung des Engagements von Kirchen, politischen Stiftungen und der Wirtschaft, wird Niebel in einem Punkt ein wenig zurückstecken: Für die Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben der politischen Stiftungen stehen jetzt statt 236 Millionen Euro nur 233 Millionen Euro im Haushalt.

Doch insgesamt wird Niebel seine beiden Schwerpunkte, die Förderung des Engagements nichtstaatlicher Träger sowie die bilaterale finanzielle Zusammenarbeit, beibehalten. Letzteres ist ohnehin ein dauerhafter Schwerpunkt, dafür hatte auch die Vorgängerregierung 1,51 Milliarden Euro im Jahr 2009 bereitgestellt. Darunter fallen Kredite an arme Länder oder auch Zuschüsse zur Förderung der Privatwirtschaft.

„Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft“

Dazu kommen beispielsweise Maßnahmen, die die gesellschaftliche Stellung von Frauen verbessern oder Menschen in die Lage versetzen sollen, sich selbst aus ihrer Armut zu befreien. Kirchen sollen 205 Millionen Euro erhalten statt 192 Millionen wie im Vorjahr. Auch die „Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft“ bleibt ein wichtiger Posten, dafür sind 60 Millionen Euro eingestellt, zwölf Millionen mehr als 2009.

Unter diese Partnerschaften fallen zum Beispiel gemeinsame Projekte von Unternehmen und Staat, so genannte Public-Private-Partnerships sowie Vorhaben von Kammern, Verbänden sowie Spar- und Krediteinrichtungen. Auch private deutsche Träger sollen zur „Stärkung zivilgesellschaftlicher Akteure“ zehn Millionen Euro mehr als im Vorjahr bekommen. Veranschlagt sind 48 Millionen Euro.