56 Millionen Euro gekürzt

Der Bund wird im laufenden Jahr 26,32 Milliarden Euro für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ausgeben - das sind 56,4 Millionen Euro weniger als eigentlich von der Bundesregierung in ihrem Haushaltsentwurf für 2010 veranschlagt. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat den Etat von Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer (CSU) gekürzt (17/612). Die abschließende 90-minütige Beratung des Verkehrsetats im Bundestag beginnt am Dienstag, 16. März 2010, um 15.05 Uhr. Die Linke hat einen Änderungsantrag vorgelegt (17/1012).

Nur die Ministerien für Arbeit und Soziales, für Wirtschaft und Technologie sowie das Innenministerium haben größere Streichungen in ihren Ressorts hinzunehmen: Bundesverkehrsminister Ramsauer muss in diesem Jahr also mit 56 Millionen Euro weniger auskommen. Ursprünglich hatte der Etatentwurf der Bundesregierung 26,37 Milliarden Euro vorgesehen - und damit 317,6 Millionen Euro weniger als 2009.

Kürzungen beim Kombinierten Verkehr und Wasserstraßen

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in der so genannten Bereinigungssitzung in der Nacht zum 5. März erneut den Rotstift angesetzt: Der Bund wird insgesamt 56 Millionen Euro weniger Baukostenzuschüsse an private Unternehmen für Investitionen in den so genannten Kombinierten Verkehr zahlen, also in den Ausbau einer Transportkette, die vorwiegend auf Bahn und Schiff basiert, um den Weg auf der Straße kurz zu halten.

Weitere Kürzungen betreffen den Bau und den Betrieb von Wasserstraßen: Der Bund wird dafür im laufenden Jahr nicht mehr wie noch im Regierungsentwurf vorgesehen 1,05 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, sondern nur noch 1,03 Milliarden. Für Ausbau- und Neubaumaßnahmen werden zudem nicht mehr 218,4 Millionen Euro ausgegeben werden können, sondern 203,2 Millionen Euro.

Mehr Geld für energetische Gebäudesanierungen

Aufgestockt hat der Haushaltsausschuss dagegen die Ausgaben für das Lotsenwesen: Hier sind nun Ausgaben in Höhe von 89,9 Millionen statt 74,7 Millionen Euro eingeplant.

Kräftig erhöht wurden in den Ausschussberatungen auch die so genannten Verpflichtungsermächtigungen im Bereich des Kohlendioxid-Gebäudesanierungsprogramms der staatlichen KfW-Förderbank: Bis zum Jahr 2020 werden dem Bund zur Förderung energetischer Sanierungen rund 400 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen, also insgesamt 1,28 Milliarden Euro anstatt der zunächst vorgesehenen 883 Millionen Euro.

Weniger Geld für Stadtentwicklung und Denkmalschutz

Leicht gesenkt wurden dafür jedoch die Ausgaben für Stadtentwicklung: So kann der Bund 2010 nur rund 101 Millionen Euro für das Programm „Soziale Stadt“ ausgeben, mit dem Stadtteile mit besonderem Förderungsbedarf unterstützt werden sollen. Geplant waren hierfür eigentlich knapp 102 Millionen Euro. Auch die Verpflichtungsermächtigungen bis zum Jahr 2014 fallen entsprechend geringer aus: Sie sinken von rund 119,84 Millionen (verteilt über vier Jahre) auf 100,66 Million Euro. Ebenso schrumpfen die Zuwendungen etwa für den städtebaulichen Denkmalschutz in Ost- und Westdeutschland: Zwischen 2011 und 2014 stellt der Bund dafür statt 76,7 Millionen nur 74,2 Millionen Euro in Ostdeutschland bereit, in Westdeutschland hingegen statt 33,6 Millionen nur 32,3 Millionen Euro.

Unberührt vom Rotstift der Haushaltspolitiker sind hingegen alle weiteren von der Bundesregierung geplanten Ausgaben geblieben: So wird der größte Teil der Einnahmen des Verkehrsministeriums, die sich 2010 auf insgesamt rund 6,55 Milliarden Euro (2009: 6,7 Milliarden) belaufen und vor allem auf die Lkw-Maut zurückgehen, auch wieder dem Verkehrsbereich zugute kommen. Rund 834,62 Millionen Euro (2009: 873,26 Millionen) sind für die Erhaltung von Autobahnen eingeplant, 699 Millionen Euro (2009: 700 Millionen Euro) sollen direkt wieder für die Erhebung der Maut verwendet werden, 681,37 Millionen Euro (2009: 796,25 Millionen) sind für Investitionen in Autobahnen, 307 Millionen Euro (2009: 317 Millionen) für Investitionen in Bundesstraßen vorgesehen.

Impulse für die Konjunktur

Die Investitionen des Verkehrsministeriums sinken im laufenden Jahr um 110,2 Millionen Euro, bewegen sich aber mit 14,8 Milliarden Euro - nach der Aufstockung im vergangenen Jahr - noch immer auf einem vergleichsweise hohen Niveau (2009: 14,92 Milliarden Euro).

Eine Milliarde steht wie schon im Vorjahr für das Innovations- und Investitionsprogramms Verkehr, mit dem der Bund „dringliche Verkehrsinvestitionen“ beschleunigen will, zur Verfügung. Damit sollen erneut „konjunkturwirksame Impulse zur Stärkung von Wachstum und Beschäftigung“ gesetzt werden, so die Bundesregierung.

Investitionen in die Infrastruktur

Insgesamt rund 3,78 Milliarden Euro (2009: 3,95 Milliarden) sollen in diesem Jahr in den Bau und den Betrieb der Bundesfernstraßen fließen: Davon sind 426,62 Millionen Euro (2009: 419,78 Millionen Euro) für den Betrieb der Autobahnen eingeplant, 427,5 Millionen Euro (2009: 422,1 Millionen) für den Betrieb von Bundesstraßen, 316 Millionen Euro (2009: 396 Millionen) sind zudem für den Ausbau von Autobahnen sowie 170,82 Millionen Euro (2009: 237,84 Millionen) für den Ausbau von Bundesstraßen reserviert.

Zusätzlich rund 791,59 Millionen Euro (2009: 823,87 Millionen) werden für die Erhaltung von Bundesstraßen verwendet, 295,71 Millionen Euro (2009: 259,39 Millionen) für die Instandhaltung der Autobahnen. 250,15 Millionen Euro (2009: 265,4 Millionen) fließen darüber hinaus in Raststätten und in den Lärmschutz an Autobahnen). Dafür sind bei den Bundesstraßen weitere 225,1 Millionen Euro (2009: 213,1 Millionen) vorgesehen. Für den Bau von Radwegen sollen laut Einzelplan des Ministeriums darüber hinaus 100 Millionen Euro (2009: 90 Millionen) ausgegeben werden.

Zuschüsse für Gemeinden

Für die Eisenbahnen des Bundes wird die Regierung 5,26 Milliarden Euro zur Verfügung stellen (2009: 5,44 Milliarden) Dieses Geld soll vor allem in Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) fließen. Weitere 2,5 Milliarden gibt der Bund wie im Vorjahr als Infrastrukturbeitrag zur Erhaltung der Schienenwege.

Ebenfalls wie im Vorjahr lässt er sich die Lärmsanierung von Eisenbahntrassen 100 Millionen Euro kosten. In die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden sollen außerdem 1,67 Milliarden Euro investiert werden. Der Großteil dieses Geldes, wie 2009 rund 1,34 Milliarden Euro, sind Kompensationszahlungen an die Länder aufgrund der eingestellten Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden.

Ausgaben für Wohngeld steigen

Im Bereich des Wohnungswesens und Städtebaus rechnet das Ministerium im Jahr 2010 mit sinkenden Einnahmen: So werden vor allem Rückflüsse aus Darlehen des Bundes in Höhe von 588,46 Millionen Euro (2009: 668,98 Millionen) erwartet. Dafür wachsen aber die Ausgaben des Bundes für das Wohngeld auf 791 Millionen Euro (2009: 591 Millionen) an.

Ebenso steigen die Fördermittel für den Städtebau auf 686,2 Millionen Euro (2009: 587,89 Millionen) Für Kompensationszahlungen an die Länder aufgrund eingestellter Finanzhilfen des Bundes zur Sozialen Wohnraumförderung sind im Etat - wie im Vorjahr schon - 518,2 Millionen Euro vorgesehen. Höher fallen indes die Prämien aus, die die Bundesregierung nach dem Wohnungsbau-Prämiengesetz in 2010 zahlt: Sie steigen auf 608 Millionen Euro (2009: 446 Miollionen).

Berliner Stadtschloss wird teurer

Aufgestockt werden zudem die Ausgaben für Hochbau- und Förderungsmaßnahmen in Berlin und Bonn. Sie steigen auf 116,98 Millionen Euro in diesem Jahr (2009: 42,61 Millionen Euro). Diese Mehrausgaben gehen etwa auf Baumaßnahmen im Berliner Parlamentsviertel zurück, für die der Bund im laufenden Jahr 14,5 Millionen Euro (2009: vier Millionen) bereitstellt. Auch für den Wiederaufbau des Stadtschlosses sind in 2010 höhere Ausgaben vorgesehen: Der Etat des Ministeriums weist hier 45 Millionen Euro aus (2009: 13,5 Millionen).