Straße oder Schiene
Alle Redner in der Debatte um Verkehrsinfrastruktur waren sich über die Bedeutung eines Finanzkonzepts für die kommenden Jahre einig. Streit gab es am Donnerstag, 25. Februar 2010, jedoch unter anderem darüber, ob die Schwerpunkte bei Straße, Schiene und Wasser richtig gesetzt werden.
Uwe Beckmeyer (SPD) beklagte, er habe in den vergangenen Monaten zwar Ankündigungen für Taten von Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer (CSU) gehört, aber keine Taten gesehen. Laut Presse wolle Ramsauer eine Kommission zur Entwicklung einer Pkw-Maut einsetzen. Dann rudere er zurück und spreche davon, dass es keinen „aktiven Umsetzungsauftrag“ gebe. Ob es denn einen passiven Auftrag gebe, wollte Beckmeyer ironisch wissen. Die Ankündigung des Ministeriums, künftig mehr privates Kapital zum Ausbau der Verkehrswege mobilisieren zu wollen, sah er skeptisch. Das bedeute, dass der Staat „über Jahre die Mautgebühren an private Unternehmen abtreten“ müsse.
Die SPD hatte in einem Antrag (17/782) die Bundesregierung aufgefordert, in diesem Jahr ein Konzept für die Finanzierung der Verkehrswege für das kommende Jahrzehnt vorzulegen. Der Schwerpunkt müsse hierbei
„Investitionen auf hohem Niveau verstetigen“
Reinhold Sendker (CDU/CSU) hatte für den Antrag der Sozialdemokraten nur Hohn übrig. Die Koalition habe schon Anfang Februar einen eigenen Antrag für eine „auskömmliche Finanzierung“ vorgelegt. Diesen habe die SPD abgelehnt und bringe heute einen eigenen mit einer fast identischen Überschrift ein. Dabei wäre es ihr möglich gewesen, in den vergangen Legislaturperioden, in denen sie an der Regierung war, selbst ein Konzept vorzulegen.
„Wir werden mittelfristig die Investitionen auf hohem Niveau verstetigen“, versprach Sendker. Er sprach sich für mehr Partnerschaften von Staat und Privatwirtschaft im Verkehrswesen aus. Minister Ramsauer habe über erste positive Erfahrungen im Ausschuss berichtet.
„Verkehrspolitische Irrtümer“
Auch Patrick Döring (FDP) spottete über die SPD. Mit Bezug auf angeblich widersprüchliche Interviews des Ministers in der Presse sagte er den Sozialdemokraten: „Sie wären doch froh, wenn von ihren Verkehrsministern seit 1998 nur der Hauch einer Spur übrig geblieben wäre.“ Der Antrag beinhalte „verkehrspolitische Irrtümer“. Durch die Forderung, den Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern, entstehe der Eindruck, dass die Verlagerung durch die Politik beschlossen werden könne.
Die SPD verkenne, dass manche Transporte nicht verlagerbar seien. Unter den beiden Vorgänger-Koalitionen von SPD und Grünen sowie Union und SPD sei nicht so viel investiert worden wie die SPD jetzt behaupte. Gestiegen seien lediglich die Belastungen für die Verkehrsteilnehmer durch Öko-Steuer und Lkw-Maut.
Vor Ausbau der Wasserwege gewarnt
„Die Regierung ist eh total zerstritten, warum also nicht auch beim Verkehr“, höhnte Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen) und bezog sich dabei auf Ankündigungen des Ministers in der Presse, der Schienenverkehr werde ausgebaut, ebenso die Lkw-Maut. SPD und Grünen sei damals bewusst gewesen, dass Unternehmen ihre Container nicht ausschließlich auf der Straße, sondern auch auf dem Wasser oder auf Schienen transportieren.
„Der Antrag ist hilfreich, weil man mal unaufgeregt über Grundsätzliches in der Verkehrspolitik reden kann“, sagte Thomas Lutzke (Die Linke). Allerdings sehe auch seine Fraktion einige Punkte kritisch. Lutzke warnte vor einem weiteren Ausbau der Binnenschifffahrt. Ein Ausbau der Wasserwege gehe zu Lasten der Umweltverträglichkeit. Außerdem sei der Verkehr abhängig von Hoch- und Niedrigwasser, daher nicht so zuverlässig wie andere Möglichkeiten.
Das Schienennetz für den Güterverkehr sei „gerade unter der SPD sehr stiefmütterlich behandelt“ worden. Auch sprach er sich gegen eine stärkere Einbindung kleinerer und mittlerer Unternehmung beim Ausbau der Infrastruktur aus, wie die SPD sie gefordert hatte. „Das ist eine öffentliche Aufgabe“, sagte Lutzke.