Kontroverse um Parteispenden

In der 30-minütigen Debatte über einen Umgang mit Parteispenden sind am Mittwoch, 10. Februar 2010, im Bundestag die Positionen von Koalition und Opposition hart aufeinandergeprallt: Die SPD signalisierte zwar Zustimmung für die Haltung von Bündnis 90/Die Grünen, die eine Obergrenze für Spenden fordert, doch Union und FDP lehnten diesen Vorschlag ebenso strikt ab wie das von der Linken geforderte Verbot von Parteispenden durch Unternehmen und Verbände. Beide Fraktionen plädieren in ihren Anträgen, die der Bundestag in erster Lesung beriet, für eine Änderung des Parteiengesetzes (17/547, 17/651).

„Spenden auf 100.000 Euro pro Jahr begrenzen“

Als Grundlage für eine Reform des Gesetzes sollten die Empfehlungen des GRECO-Berichts des Europarats zu Deutschland, „Transparacy of party funding“, dienen, sagte Volker Beck, parlamentarischer Geschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen, in der Debatte. Ziel müsse es sein, Parteispenden auf 100.000 Euro jährlich zu begrenzen. „Das ist eine angemessene und moderate Forderung, wir wollen Ihnen schließlich ein ehrliches Angebot machen“, sagte Beck an die Koalition gewandt.

Er begrüße es, dass Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert bereits angekündigt habe, Spenden nun unverzüglich öffentlich bekanntzugeben „und nicht nur einmal im Monat“. Beck kündigte an, seine Fraktion strebe zudem eine öffentliche Anhörung im Innenausschuss des Bundestages an. Es gehe darum, für mehr Transparenz und eine Begrenzung der Zuwendungen für Parteien zu sorgen. Dies diene letztlich dem Ansehen aller Parteien und der Legitimität der parlamentarischen Demokratie, betonte der Abgeordnete und forderte: „Zeigen wir den Bürgern, dass parlamentarische Willensbildung nicht käuflich ist.“

„Spenden eine zulässige Form der Parteienunterstützung“

Ingo Wellenreuther (CDU/CSU) ging hart mit Linken und Grünen ins Gericht: Gerade letztere begingen mit ihrem Antrag einen „Etikettenschwindel“, empörte sich der Abgeordnete. Indem die Grünen darin auf den Bericht des Europarates verwiesen, „missbrauchten“ sie das wichtige Thema Korruptionsbekämpfung für ihre Zwecke. „Es geht Ihnen doch gar nicht um diesen Bericht, sie wollen doch nur den politischen Gegner in Verruf bringen, die Parteien diskreditieren und die Spender verunsichern“, kritisierte Wellenreuther. Dieses Vorgehen sei unehrlich.

Zudem nannte es der Unionpolitiker „unerträglich“, dass Linke und Grüne mit ihren Initiativen den Eindruck erwecken wollten, man könne in Deutschland politische Entscheidungen erkaufen. Parteispenden seien die private Entscheidung von Bürgern und eine zulässige Form der Unterstützung für Parteien, betonte Wellenreuther. Die Argumentation in den Oppositionsanträgen nannte er „heuchlerisch“: Bündnis 90/Die Grünen hätten im letzten Jahr Großspenden aus der Solarbranche erhalten, Die Linke habe wiederum Spenden im Landtagswahlkampf 2006 gar nicht erst angegeben. „Mir fällt es schwer, Ihre Anträge ernst zu nehmen.“

„Für mehr öffentliche Kontrolle“

Gabriele Fograscher (SPD) wies daraufhin, dass nicht Parteispenden an sich das Problem seien, sondern die zeitliche Nähe zwischen einer Spende und einer politischen Entscheidung - wie zuletzt etwa im Fall der steuerlichen Entlastungen für Hoteliers nach einer Großspende der Mövenpick-Kette an FDP und Union. Die SPD-Abgeordnete schloss sich der von den Grünen erhobenen Forderung nach mehr Transparenz an. „Wir brauchen mehr öffentliche Kontrolle!“ Der Bürger müsse nachvollziehen können, wer von wem eine Zuwendung erhalten habe, sagte Fograscher.

Aus diesem Grund befürworte die SPD auch eine jährliche Obergrenze für Spenden in Höhe von 100.000 Euro. Eine Absage erteilte die Politikerin zwar der Forderung der Linksfraktion nach einem Spendenverbot für Unternehmen. Offen zeigte sie sich aber gegenüber einem Verbot von Verbandsspenden. „Über diese Vorschläge können wir diskutieren.“

„Selbstfinanzierung geht vor Staatsfinanzierung“

Dr. Stefan Ruppert (FDP) ließ hingegen keinerlei Sympathie für die Vorschläge von Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen erkennen: „Sie verlassen die gute Tradition, wie man sich unter Demokraten unterhält.“ Die Unterstellungen im Zusammenhang mit der Mövenpick-Spende an seine Partei bezeichnete er zudem als „infam“. Der Vorgang sei nicht intransparent gewesen. Auch das System der Parteispenden insgesamt sei nicht so undurchschaubar, wie Grüne und Linke behaupteten, so Ruppert.

Ihm sei nicht klar, was die Antragsteller eigentlich überhaupt erreichen wollten. Parteien sollten schließlich Politik organisieren, der politischen Auseinandersetzung ein Forum liefern - dazu bräuchten sie aber eben Geld. „Und das soll nicht vom Staat kommen, sondern aus der Mitte der Gesellschaft“, betonte Ruppert. Selbst das Bundesverfassungsgericht habe geurteilt, dass die Selbstfinanzierung der Parteien Vorrang vor staatlicher Finanzierung habe. „Kehren Sie also zur ernsthaften Debatte zurück“, riet Ruppert Grünen und Linken. „Ihre Anträge lehnen wir ab!“

„Mit Unternehmensspenden soll Politik erkauft werden“

Halina Wawzyniak (Die Linke) warf der Koalition hingegen vor, selten habe sie eine Debatte im Bundestag mit „so wenig Problembewusstsein“ erlebt. Sicherlich seien Spenden Ausdruck der persönlichen Entscheidung von Bürgern. Daher fordere ihre Fraktion zwar eine Begrenzung von Zuwendungen durch natürliche Personen.

Vor allem gehe es der Linken aber um ein Verbot von Unternehmens- und Verbandspenden, so die Abgeordnete. „Mit diesen soll ganz klar Politik erkauft werden!“ Großspenden von Konzernen zeigten, dass Deutschland eine „Wirtschaftsdemokratie“ sei, kritisierte Wawzyniak. „Es sollte aber eine Demokratie der Bürger sein!“