Umstrittene Bankenabgabe

Die von der Linksfraktion verlangte Sonderabgabe für Banken, die besonders von staatlicher Hilfe profitiert haben, fand in der Debatte am Mittwoch, 10. Februar 2010, im Bundestag nur wenig Zustimmung. Zwar befürworteten Redner aus den Reihen der Koalition sowie von SPD und Bündnis 90/Die Grünen Regelungen, die Finanzinstitute an den Lasten der Krise beteiligen sollen. Den konkreten Antrag der Linksfraktion lehnten sie jedoch ab. Darin (17/471) fordert die Linksfraktion, dass Banken für Rettungsmaßnahmen während der Finanzkrise zahlen sollen: Konkret will sie für die Banken vom Juli 2010 an eine „Finanzkrisen-Verantwortungsgebühr“ in Höhe von 0,15 Prozent ihrer Verbindlichkeiten einführen. Ziel sei, dass die Verursacher der Krise und Hauptnutznießer der staatlichen Rettungsprogramme für die Kosten der Bankenrettung aufkommen.

„Banken sollen zahlen“

Es ginge nicht an, sagte Dr. Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Linken in der Debatte, dass die Lasten der Krise von rund 480 Milliarden Euro die Bürger zahlen müssten - und gleichzeitig die Banken weitermachten, „als hätte es die Krise nicht gegeben!“ Das passiere nur, weil die Koalition nicht die Kraft zu einer wirksamen Regulierung habe, empörte sich Gysi in Richtung der Regierungsbank.

Die Linke schlage daher vor, den Weg zu gehen, den US-Präsident Obama eingeschlagen habe. „Linksextrem“ könne man dies nicht gerade nennen, verteidigte sich der Politiker gegen Zwischenrufe. Zusätzlich zu einer Bankenabgabe brauche man aber auch dringend eine Finanztransaktionssteuer, forderte Gysi: „Stellen Sie endlich Steuergerechtigkeit her!“ Es sei bedauerlich, dass es in der Bundesregierung niemanden gebe, der den „Kampf mit den Banken“ aufnehme.

„Gesamtkonzept statt nicht isolierter Vorschläge“

Leo Dautzenberg (CDU/CSU) wies diese Vorwürfe als unpassend zurück: In solch „klassenkämpferischer Manier“ könne man sich nicht einem so ernsten Thema widmen. Auch die Union sei sich einig, dass der Bankensektor „angemessen an den Kosten der Krise beteiligt“ werden müsse. Allerdings sei es nicht sinnvoll, jede Woche isoliert über einen neuen Antrag zu beraten. „Wir brauchen ein abgestimmtes Gesamtkonzept“, sagte der Finanzexperte der Union.

Teil dessen müssten „härtere Regulierungen“ sein. Außerdem dürfe der Staat künftig nicht mehr so erpressbar sein, Banken retten zu müssen. Die Bundesregierung ziehe die Konsequenzen aus den Fehlern der Vergangenheit, betonte Dautzenberg: So werde etwa die Struktur der Aufsichtsbehörde BaFin an der Bundesbank „angedockt“, die gleichzeitig aber ihre Unabhängigkeit behalte: „Damit haben wir die Aufsicht aus einer Hand.“ Außerdem kündigte der CDU-Politiker ein neues Bankeninsolvenzrecht an und sprach sich dafür aus, dem Bankenrettungsfonds SoFFin zusätzliche Funktionen zu geben, um so frühzeitig „Einfluss auf Geschäftsmodelle“ zu nehmen und künftige Krisen besser zu vermeiden.

„Regelung zu Banker-Boni ist ein zahnloser Tiger“

Dr. Carsten Sieling (SPD) verteidigte die auch von seiner Fraktion bereits geäußerten Vorschläge, etwa zur Finanztransaktionssteuer: „Wir reden hier über Einzelfragen, weil die Bundesregierung kein Gesamtkonzept hat!“ Zudem seien sich Union und FDP offensichtlich uneins über die notwendigen Regulierungsinstrumente. Gleichzeitig zeigte sich der Sozialdemokrat „dankbar“, dass sein Vorredner Dautzenberg nun „endlich einige Eckpunkte“ angesprochen habe: „Ich bin froh, dass Sie sich bewegen!“

Scharf kritisierte Sieling hingegen die Entscheidung der Bundesregierung zur Frage der Banker-Boni. Diese sei nur ein „zahnloser Tiger“ - und nicht mehr als die Große Koalition auf Drängen der SPD bereits beschlossen habe, so der Abgeordnete. Gerade in der Frage der steuerlichen Absetzbarkeit von Bonuszahlungen sei die Koalition nicht vorangekommen: „Als Tiger gestartet, als Bettvorleger gelandet! Mehr kann man dazu nicht sagen“, urteilte Sieling.

„Euro stabilisieren“

Frank Schäffler (FDP) wandte sich in seiner Rede insbesondere gegen die Schuldzuweisungen an die Privatbanken. Gerade die öffentlichen Landesbanken, für deren Schieflage die SPD verantwortlich sei, dürften als Mitverursacher der Krise nicht vergessen werden, betonte Schäffler. Die Kritik der Opposition, die Bundesregierung sei sich nicht einig in der Frage der Regulierungsinstrumente, wollte der FDP-Abgeordnete nicht gelten lassen: „Wir haben schon viel für die Regulierung getan.“

Man sei sich auch einig, dass es ein neues Bankeninsolvenzrecht brauche, so Schäffler, ebenso wie eine SoFFin-Garantie für Einlagensicherungsfonds. Der Liberale stellte zudem heraus, wie wichtig es sei, wieder für „stabiles Geld“ zu sorgen. „Wohin die Verschuldungspolitik führt, zeigt doch gerade das Beispiel Griechenland“, sagte Schäffler und forderte, den Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt weiterzuentwickeln. Der Euro sei „aufgeweicht“ worden, und dafür trage insbesondere auch der frühere SPD-Bundesfinanzminister Hans Eichel die Verantwortung.

„Kosten der Krise offen legen“

Dr. Gerhard Schick (Bündnis 90/ Die Grünen) griff hingegen die jetzige Bundsregierung scharf an: Es sei nicht klar, ob wirklich etwas hinter ihrer Ankündigung stehe, der Finanzsektor solle für die Kosten der Krise bezahlen. „Im Wahlkampf haben Sie sich für die Finanztransaktionssteuer ausgesprochen, jetzt ist sie tot. Ich bin gespannt, ob die Bankenabgabe, über die Sie jetzt noch sprechen, nach der Nordrhein-Westfalen-Wahl auch tot ist“, sagte der Abgeordnete.

Wichtig sei ihm vor allem, dass die Kosten der Krise offengelegt würden. „Machen Sie endlich transparent, wer von den staatlichen Rettungsmaßnahmen profitiert hat“, forderte Schick. Die Konditionen der Bankenrettung müssten bekannt werden - darauf hätten die Steuerzahler ein Anrecht. Schick warnte die Bundesregierung zudem davor, die unterschiedlichen Instrumente wie Bankenabgabe oder Börsenumsatzsteuer gegeneinander auszuspielen: „Sie wollen damit nur erreichen, dass die wirklich großen Profiteure der Krise nicht zahlen müssen.“