Köhler-Pläne stoßen auf Kritik

Mit der Erhöhung des Kindergeldes und neuen Plänen bei der Extremismusbekämpfung hat Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Köhler (CDU) im Bundestag viel Kritik auf sich gezogen. Die Opposition warf der Regierung vor, der Kinderarmut in Deutschland mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz Vorschub zu leisten. Rund sieben Wochen nach ihrem Amtsantritt kündigte die Ministerin den Ausbau des Elterngeldes und mehr Unterstützung für Menschen angekündigt, die ihre Familienangehörigen pflegen. Die Pflege älterer Menschen sei „ein großes familienpolitisches Thema der Zukunft“, sagte Köhler am Donnerstag, 21. Januar 2010, bei der ersten Lesung zum Haushalt 2010 des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Angesichts der demografischen Entwicklung werde Deutschland in einigen Jahren „ein zweites Mal vor dem Problem der Vereinbarkeit von Familie und Beruf stehen“, sagte Köhler. Bisher werde zu wenig dafür getan, dass pflegende Familienangehörige Zeit für diese Aufgabe hätten.

„Gut angelegtes Geld“

Von den 6,56 Milliarden Euro, die das Bundesfamilienministerium 2010 an Ausgaben einplant, entfallen mehr als zwei Drittel auf das Elterngeld. Dieses Geld sei gut angelegt, sagte Köhler. „Denn die Kostentreiber im positiven Sinne sind die Väter.“ Die zunehmende Akzeptanz der Vätermonate zeige, dass die Regierung hier ein Bedürfnis erfülle.

„Deshalb möchte ich in diesem Jahr die Zahl der Vätermonate erhöhen und ein Teilelterngeld einführen“, kündigte Köhler an. „Damit geben wir Vätern und Müttern mehr Zeit, um Verantwortung in der Familie zu übernehmen.“ Die Erhöhung des Kindergeldes um 20 Euro seit dem 1. Januar 2010 verteidigte sie als „wichtiges familienpolitisches Signal“. Da viele Familien mit ihrem Einkommen „gerade so über die Runden“ kämen, bedeute jeder Euro für diese ein Stück mehr Lebensqualität.

SPD vermisst Visionen und Leitprojekte

Die SPD-Familienpolitikerin Dagmar Ziegler warf Köhler und der schwarz-gelben Regierung hingegen vor, mit ihrer Politik den Kommunen Geld für Familienangebote zu entziehen. Während die Hoteliers über Steuersenkungen eine Milliarde Euro mehr in der Tasche hätten, bleibe für die Kommunen 2,1 Milliarden Euro weniger übrig.

Damit werde den Kommunen auch das Geld für Beratungsangebote aus der Hand geschlagen. Zudem vermisse sie bei der Ministerin Visionen und Leitprojekte. So sei nicht deutlich geworden, was konkret sie für die Pflegebedürftigen tun wolle.

Linke kritisiert Neuorientierung der Extremismusprävention

Der Haushaltspolitiker Steffen Bockhahn von der Fraktion Die Linke kritisierte vor allem Köhlers Ankündigung einer Umorientierung bei der Extremismusprävention. Unter anderem will die Ministerin 2010 zwei neue Pilotprojekte gegen Linksextremismus und Islamismus starten. In diesem Jahr bleibe der Etat für bestehende Programme unangetastet, sagte sie.

Für 2011 kündigte Köhler dagegen eine Neukonzeption an mit den Worten: „Es gibt keine guten Extremisten“. Deshalb müssten Rechts- und Linksextremismus, Antisemitismus und Islamismus gleichermaßen bekämpft werden.

„Rechtsextremismus-Programme ausweiten“

Bockhahn nannte das einen gefährlichen Ansatz. Rechts- und Linksextremismus und der Islamismus dürften nicht in einen Topf geworfen werden. „Mit Ihrem Islamismus-Wahn machen Sie eine ganz gefährliche Sache“, ergänzte der Linken-Politiker: „Sie tun so, als sei der Islam insgesamt gefährlich.“

Statt einer Umverteilung der Gelder sei zudem eine Ausweitung von Rechtsextremismus-Programmen notwendig. Nicht nur der Chef des Bundeskriminalamtes, Jürgen Ziercke, habe vor einer Kürzung dieser Programme gewarnt. Wenn nun aber Beratungsnetze in ganz Deutschland gefördert würden, bleibe für die echten Brennpunkte wie etwa in Mecklenburg-Vorpommern nicht mehr genug Geld übrig.

Grüne: Rechts- und Linksextremismus nicht gleichsetzen

Auch der Grünen-Abgeordnete Sven Kindler warnte vor einer Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus. Die größte Bedrohung für die Demokratie seien nicht Linksextreme, sondern Rechtsextreme und menschenfeindliche Einstellungen in der Gesellschaft.

Doch gerade die Bekämpfung des Rechtsextremismus werde durch die aktuelle Finanzpolitik der Bundesregierung erschwert: Durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz fehle den Kommunen das Geld für wichtige Aufgaben wie Bildung, Bibliotheken, Sportvereine und den öffentlichen Nahverkehr. „In diese Lücke stoßen rechtsextreme Gruppierungen“, betonte Kindler.

Klientelpolitik vorgeworfen

Der Regierung warf Kindler „Klientelpolitik“ vor. So komme von der Erhöhung des Kindergeldes bei den 1,8 Millionen Kindern, die in Hartz-IV-Familien leben, nichts an, weil der Aufschlag vom Hartz-IV-Leistungssatz abgezogen wird.

Und auch das geplante Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder nicht in eine Krippe geben wollen, sei „keine Maßnahme, mit der man Kinderarmut bekämpft. Es sei widersinnig, auf der einen Seite Kindertagesstätten auszubauen “und gleichzeitig Anreize zu schaffen, sie zu meiden„.

FDP: Familien werden entlastet

Der Haushaltspolitiker Florian Toncar (FDP) nannte das Wachstumsbeschleunigungsgesetz dagegen ein “Familienentlastungsgesetz„. Von den 8,5 Milliarden Euro Entlastungsvolumen kämen 4,6 Milliarden bei den Familien an. Es sei deshalb “eigenartig und beschämend„, dass Teile des Bundestags diese Entlastung für Familien nicht beschließen wollten.

Wie das Betreuungsgeld ab 2013 gestaltet werde, sei noch offen, betonte Toncar. Die FDP werde jedoch darauf achten, dass “am Ende kein Anreiz entsteht, dass Familien davon abgehalten werden, sinnvolle Bildungseinrichtungen vor Ort zu nutzen„.

CDU/CSU: Beste Investition in die Zukunft

Die Familienpolitikerin Dorothee Bär (CDU/CSU) sagte, bei der Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag handele es sich um gut angelegtes Geld und um “die beste Investition in die Zukunft„. Deutschland müsse unter anderem daran arbeiten, dass junge Menschen wieder mehr Interesse an Kindern hätten.

So habe eine europaweite Studie gezeigt, dass in Deutschland die “Lust aufs Kind„ besonders gering ausgeprägt sei, sagte Bär. Befragt nach der idealen Kinderzahl, die sie sich in ihrem Leben vorstellen könnten, hätten im Europa-Durchschnitt fünf Prozent der Befragten gesagt, sie wollten gar keine Kinder.

In Deutschland hätten sich hingegen 17 Prozent gegen Kinder ausgesprochen - so viele wie in keinem anderen Land. Es gehe deshalb darum, jungen Menschen neue Perspektiven zu eröffnen, wie es zum Beispiel durch das Elterngeld geschehe.