Steinkohle und Raumfahrt

Der Etat von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) beläuft sich für das Jahr 2010 auf 6,29 Milliarden Euro. Dies bedeutet keine wesentliche Veränderung im Vergleich zu 2009 (6,16 Milliarden Euro). Die Einnahmen werden auf 464,4 Millionen Euro taxiert, wie aus dem Einzelplan des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie hervorgeht. Er ist am Donnerstag, 21. Januar 2010, ab 10.40 Uhr Gegenstand einer eineinhalbstündigen Debatte.

Ein beachtlicher Anteil des Budgets wird für Maßnahmen zugunsten des Steinkohlebergbaus sowie für soziale Hilfen für Bergleute und Stahlkocher verwendet: Rund 1,66 Milliarden Euro sind dafür vorgesehen, wovon rund 1,55 Milliarden Euro zur Förderung des Steinkohleabsatzes und zum Ausgleich von Belastungen aufgrund von Stilllegungen vorgesehen sind.

Darüber hinaus belaufen sich die Ausgaben für die Wismut GmbH in Chemnitz auf 146,4 Millionen Euro. Das Unternehmen wickelt in den neuen Ländern den früheren DDR-Uranbergbau ab und saniert und rekultiviert die ehemaligen Abbaugebiete.

Über eine Milliarde für Luft- und Raumfahrt

Ein weiterer Milliardenbetrag geht an das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR), dem 1,12 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden sollen. Da die Forschungseinrichtung des Bundes mit Hauptsitz in Köln auch in internationale Kooperationen eingebunden ist, sind aus dieser Summe 594,25 Millionen Euro für die Europäische Weltraumorganisation ESA in Paris vorgesehen.

Neben den Zahlungen an das DLR werden 180,9 Millionen Euro für die Förderung der Luftfahrtforschung und -technologie aufgewendet.

Technologie und Innovation im Mittelstand

Insgesamt 674,08 Millionen Euro sind für die Regionalförderung gedacht. Ein Großteil des Betrags (624,08 Millionen Euro) will das Ministerium für betriebliche Investitionen und wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen bereitstellen.

„Die Förderung des innovativen Mittelstandes nimmt eine zentrale Stellung innerhalb der technologiepolitischen Strategie der Bundesregierung ein“, heißt es in dem Einzelplan. 625,09 Millionen Euro sollen daher für die Förderung von Technologie und Innovation im Mittelstand verwendet werden.

Außerdem soll die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft sowie Freie Berufe mit rund 181,15 Millionen Euro gefördert werden.

Energie und neue Medien

Ein weiteres Investitionsfeld ist der Bereich der Energiewirtschaft: Für die Energieforschung sollen 186,57 Millionen Euro aufgebracht werden. Die rationelle und sparsame Energieverwendung will das Ministerium mit 49,94 Millionen Euro unterstützen.

Auch in die Forschung und Entwicklung neuer Medien soll investiert werden. Das Wirtschaftsfeld der Informations- und Kommunikationstechnik sowie die Umsetzung „kreativwirtschaftlicher Konzepte“ sollen mit 118,02 Millionen Euro bezuschusst werden.

Förderung des Tourismus

Für die Exportförderung will das Ministerium 255,19 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Mit den Mitteln sollen unter anderem die Kosten für Beteiligungen des Bundes an Messen und Weltausstellungen im Ausland gedeckt bezuschusst werden.

Für das Wirtschaftsfeld Mobilität, Verkehrstechnologien und Maritime Wirtschaft sind in den Einzelplan 104,78 Millionen Euro eingestellt. Außerdem sind Mittel zur Tourismusförderung (28,33 Millionen Euro) und für die Finanzierung des Bürokratieabbaus sowie der Deregulierung (12,13 Millionen Euro) eingeplant.

Die zweckgebundenen Zuweisungen an die Länder für Forschungseinrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e.V. und für die wirtschaftswissenschaftliche Forschung schlagen im Entwurf mit 43,88 Millionen Euro zu Buche.