Bundesweiter Bürgerrat unter Schirmherrschaft Schäubles

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble übernimmt die Schirmherrschaft zu einem Bürgerrat, mit dem eine neue Form der Bürgerbeteiligung erprobt werden soll. Die Ergebnisse und Empfehlungen des Bürgerrats sollen dem Bundestag noch in dieser Wahlperiode zur Beratung vorgelegt werden. Das bundesweite Bürgerprojekt wird vom Verein „Mehr Demokratie e.V.“ finanziert und organisiert.

Ende 2019 hatte der „Bürgerrat Demokratie“ dem Bundestagspräsidenten ein Bürgergutachten übergeben, demzufolge die parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung ergänzt werden solle. Diese Idee aufgreifend, werden 160 per Los ausgewählte Bürgerinnen und Bürger an drei Wochenenden im Austausch mit Expertinnen und Experten eine bundespolitische Fragestellung diskutieren und Handlungsempfehlungen an das Parlament erarbeiten. Dabei wird es um „Deutschlands Rolle in der Welt“ gehen. Die Umsetzung sei auch unter den Bedingungen der Corona-Pandemie möglich, so die Projektverantwortlichen.