Bundestag und die deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Trio-Erklärung der Parlamente und Videoschalte zur EU-Kommission

Der Deutsche Bundestag begleitet die am 1. Juli beginnende deutsche EU-Ratspräsidentschaft im Rahmen der parlamentarischen Dimension bereits in dieser Woche mit mehreren Veranstaltungen und Infoangeboten.

• Am heutigen Nachmittag (29. Juni) wollen die Parlamentspräsidenten Deutschlands, Portugals und Sloweniens eine Erklärung über die gemeinsamen Themen und Schwerpunkte der Trio-Ratspräsidentschaft unterzeichnen. Ein Mitgliedsstaat hat die Ratspräsidentschaft nur sechs Monate inne; durch enge Zusammenarbeit mit Ländern, die im Jahr darauf folgen (Portugal im ersten Halbjahr 2021, Slowenien im zweiten) ist es möglich, langfristige Projekte konsequent umzusetzen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, Bundesratspräsident Dietmar Woidke, der Präsident der portugiesischen Assembleia de República, Edouardo Ferro Rodrigues, Igor Zorčič, Präsident der slowenischen Staatsversammlung und Alojz Kovšca, Präsident des slowenischen Staatsrates, wollen heute per Videokonferenz noch einmal über die Inhalte diskutieren und die Erklärung unterschreiben.

• Am Mittwoch, 1. Juli wird Bundestagspräsident Schäuble an der Sitzung des Europaausschusses des Deutschen Bundestages teilnehmen (Auftaktbilder sind möglich, bitte beachten Sie die pandemiebedingten Regeln zum Abstand und Mund-Nasen-Schutz; Beginn 16.30 Uhr, Paul-Löbe-Haus Europasaal 4.900).

• Zum Ende der Auftaktwoche findet am 2. Juli eine hochrangige Videokonferenz mit Vertretern der EU-Kommission statt. Der Bundestagspräsident und der Präsident des Bundesrates, die Fraktionsvorsitzenden und der Vorsitzende des Europaausschusses wollen sich mit der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie weiteren Kommissaren und dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell über die anstehenden Aufgaben und Themen austauschen.

Hintergrund:

Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 wird der Bundestag, teilweise zusammen mit dem Bundesrat, im Rahmen der sog. parlamentarischen Dimension der Ratspräsidentschaft mehrere Konferenzen der Fachausschüsse und der Ausschussvorsitzenden der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments organisieren. Sie begleiten und reflektieren die aktuelle Politik der Regierungen und der EU-Kommission sowie entwickeln eigene politische Vorschläge.

Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite www.parleu2020.de und auf Twitter @parleu2020de.