Pressemitteilung Ausschuss für Wirtschaft und Energie zu Nord Stream 2-Sanktionen

Der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Energie, Klaus Ernst, erklärt im Namen aller im Ausschuss vertretenen Fraktionen:

„Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat in seiner heutigen 78. Sitzung unter Vorsitz von Klaus Ernst, MdB (DIE LINKE.) die Frage der Androhung von extraterritorialen Sanktionen durch die Vereinigten Staaten von Amerika betreffend das Projekt Pipeline Nord Stream 2 eingehend erörtert.
Es bestand fraktionsübergreifend große Einmütigkeit, dass derartige extraterritoriale Sanktionen nicht mit dem Völkerrecht vereinbar sind und nicht hingenommen werden können.

Die Bundesregierung wurde aufgefordert, Vorschläge für eine angemessene klare Reaktion seitens Deutschland und der Europäischen Union auszuarbeiten und vorzulegen.

Der Ausschuss wird sich mit diesem Thema in einer öffentlichen Sachverständigen-Anhörung am 1. Juli 2020 befassen.“