Schäuble sieht deutsch-französische Versammlung als europäischen Vorreiter

Anlässlich der heutigen Konstituierung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung in Paris hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble in seiner Rede erklärt: „Wir besiegeln einen neuen institutionellen Rahmen für die Beziehungen unserer beiden Parlamente: Deshalb verpflichten wir uns als Parlamentarier zur noch engeren Kooperation.“ Skeptiker beruhigte Schäuble: „Die neue Versammlung wird die Souveränität beider Staaten weder beeinträchtigen noch abschaffen. Alle Beschlüsse der Versammlung sind “politische Denkanstöße„ – Gesetzeskraft erhalten sie ausschließlich über die Assemblée nationale und den Deutschen Bundestag.“

Der Bundestagspräsident nannte zwei Beispiele, die in der bilateralen Parlamentskammer diskutiert werden sollten: So fehle dem Binnenmarkt – einem historischen Erfolg der Europäischen Union – eine einheitliche Gesetzgebung im Wirtschaftsrecht. Hier gehe es darum, gerade für kleine und mittlere Unternehmen Hindernisse abzubauen und Planungs- und Rechtssicherheit zu schaffen.

Im Rahmen einer europäischen Verteidigungspolitik „sollten Deutschland und Frankreich eine gemeinsame Kultur in sicherheits- und verteidigungspolitischen Fragen entwickeln. Wir brauchen eine gemeinsame Risiko- und Bedrohungsanalyse, gemeinsame Ziele sowie die Konsolidierung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“. Schäuble zeigte sich zuversichtlich: „Ich wünsche dieser Versammlung lebhafte Debatten. Auch über unbequeme Themen. Auch hier kann die neue Institution europäischer Vorreiter sein.“

Sein französischer Amtskollege Richard Ferrand hatte betont, dass beispielsweise die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, die europäische Verteidigung oder die Achtung der Rechtsstaatlichkeit in Europa schneller vorankämen, wenn Deutschland und Frankreich mit einer Stimme sprächen.

Die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung könne dienen als ein Ort des Nachdenkens über Instrumente, die allen Partnern in der Europäischen Union vorgeschlagen werden könnten, sagte der französische Parlamentspräsident. Ferrand würdigte die Unterzeichnung der Vereinbarung zwischen der Assemblée und dem Bundestag als einen entscheidenden Schritt auf dem Weg der Freundschaft zwischen den beiden Parlamenten und darüber hinaus zwischen beiden Völkern.