Migration und Flüchtlingsfragen im Fokus der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum in Straßburg
Mit Fragen zur Migration und dem Status von Flüchtlingen in der Region des Mittelmeerraums wird sich die Parlamentarische Versammlung der Union für den Mittelmeerraum (PV-UfM) bei ihrer 15. Jahrestagung am 13. und 14. Februar in Straßburg beschäftigen. Für den Deutschen Bundestag nehmen der Delegationsleiter Roderich Kiesewetter (CDU/CSU) und Detlef Müller (SPD) teil.
Die Versammlung wurde 2004 gegründet, um die Nachbarschaftspolitik der EU mit den südlichen Mittelmeeranrainern parlamentarisch zu begleiten. Ihr gehören 280 Parlamentarier aus den EU-Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament, vier nördlichen Mittelmeeranrainerstaaten, die nicht Mitglied der EU sind, zehn südlichen Mittelmeeranrainerstaaten (u.a. Türkei, Ägypten, Tunesien, Marokko, Jordanien, Israel und den Palästinensischen Gebieten sowie Mauretanien) an. Delegierte aus Libyen nehmen als Beobachter teil.
Bereits am 13. Februar wollen die Parlamentspräsidenten der Versammlung eine gemeinsame Erklärung zur Migration und dem Status von Flüchtlingen und Migranten in der Mittelmeerregion verabschieden. Bei diesem Anlass wird Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble durch Abg. Kiesewetter vertreten werden.
Bei der Tagung werden die Parlamentarier insbesondere Möglichkeiten zur Integration von Flüchtlingen als auch zur Eindämmung von Fluchtursachen erörtern. Die Fachausschüsse der Versammlung haben Empfehlungsentwürfe erarbeitet.
Mit dem Empfehlungsentwurf des Ausschusses für Politik, Sicherheit und Menschenrechte fordern die Parlamentarier angesichts der zunehmenden Migrationsbewegungen in der Region eine stärkere gemeinsame Antwort auf diese Herausforderung. Die Bemühungen zur Kontrolle der Flüchtlingsströme und zur Eindämmung der Aktivitäten von Schmugglern und Menschenhändlern müssten intensiviert werden.
Der Ausschuss für Frauenrechte thematisiert in seinem Empfehlungsentwurf die Sicherheitsherausforderungen im Mittelmeerraum unter besonderer Berücksichtigung der Rolle der Frauen. Gefordert wird die Erhebung geschlechtsspezifischer Daten zur Einwanderung, um die besonderen Bedürfnisse und Probleme weiblicher Flüchtlinge, insbesondere in Bezug auf Gesundheit und Integration zu berücksichtigen.
Der vom Fachausschuss für Wirtschaft, Finanzen, soziale Angelegenheiten und Bildung vorgelegte Erklärungsentwurf zum Einfluss neuer Technologien auf den Mittelmeerraum beleuchtet die Bedeutung des Bildungsaustauschs, die Vorteile des Einsatzes von neuen Medien und die vielfältigen Potentiale von sog. künstlicher Intelligenz.
Der Ausschuss für die Verbesserung der Lebensqualität und zivilen und kulturellen Austausch wählte das Thema „Jugend im Mittelmeerraum“ und setzte sich mit Fragen der gesellschaftlichen Integration und Bildung auseinander. Die Mitgliedstaaten werden zur Zusammenarbeit mit dem Ziel aufgefordert, digitale Fähigkeiten zu stärken. Diese seien nicht nur auf dem Arbeitsmarkt von Bedeutung, sondern auch für die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Sowohl bei Vermittlung von neuen Technologien als auch im Hinblick auf die zivilgesellschaftliche Integration seien Schulen und Universitäten maßgebend und sollten von den Mitgliedsstaaten besonders unterstützt werden.
Ein Interview mit Abg. Kieswetter zur Tagung finden Sie auf der Website des Bundestages unter https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw06-interview-kiesewetter/591238
Weitere Informationen zur PV-UfM unter http://www.bundestag.de/pvufm.