28. September 2018 Presse

„Kooperationsverbot abschaffen“

Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 1. Oktober 2018)

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Die bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Margit Stumpp, hat sich dafür ausgesprochen, dass Kooperationsverbot zu einem Kooperationsgebot weiterzuentwickeln. „Es ist doch absurd, dass der Bund in der Entwicklungszusammenarbeit Schulen in anderen Ländern fördern kann, die im eigenen Land aber nicht“, sagte Stumpp in einem Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungsdatum: 1. Oktober) anlässlich der ersten Lesung eines Gesetzentwurfes der Bundesregierung zur Änderung des Grundgesetzes. Mit dem Entwurf wollen Union und SPD unter anderem Investitionen des Bundes in marode Schulen erleichtern. Grüne und FDP verlangen in einem gemeinsamen Antrag eine weitergehende Lockerung des Kooperationsverbotes.

Vor dem Hintergrund sinkender gesamtstaatlicher Bildungsausgaben kritisierte die Grünen-Bundestagsabgeordnete, dass der Bund sich nicht ausreichend finanziell beteilige und sich hinter dem Kooperationsverbot verstecke. „Die Steuereinnahmen sprudeln, das Geld dafür ist also da“, sagte Stumpp. Es müsse ermöglicht werden, „dass dauerhaft und verlässlich Geld für Investitionen in die Kommunen fließt“. Eine degressive und zeitlich befristete Mittelvergabe, wie es das Grundgesetz aktuell vorsieht, lehnte Stumpp ab: „Das lässt nur eine Anschubfinanzierung zu, bedeutet aber keineswegs Verlässlichkeit.“

Die Abgeordnete aus Baden-Württemberg wies zugleich Kritik des Ministerpräsidenten ihres Bundeslandes, Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), zurück. Dieser hatte vor „Kompetenzverlusten der Länder“ gewarnt. „Den Ländern steht es frei, in den Verhandlungen zu sagen, wo ihre Befindlichkeiten und Ängste sind. Ich glaube, die Bildungshoheit gefährdet man eher, indem man das, was nötig ist, unterfinanziert“, sagte Stumpp.

Das Interview im Wortlaut:

Frau Stumpp, um die 3,5 Milliarden Euro aus dem Digitalpakt Schule auszahlen zu können, muss Artikel 104c des Grundgesetzes geändert werden. Die Grünen tragen das grundsätzlich mit, warum?

Die Einschränkungen aus 104c, die sich ja aus Artikel 91 ergeben haben, verhindern, dass Geld an die Länder und Kommunen fließt. Was wir sehen, ist ein Defizit bei den Bildungsausgaben: Das Ziel war ursprünglich, sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Bildungsausgaben zu investieren. Das wäre für ein Land, das von Bildung abhängig ist, mehr als angemessen. Wir waren schon mal bei fünf Prozent, aktuell stehen wir allerdings nur bei 4,2 Prozent. Die Bildungsausgaben sind anteilsmäßig eher zurückgegangen und liegen unter dem europäischen Durchschnitt.

Woran liegt das?

Die Länder stoßen durch die Schuldenbremse an ihre Grenzen und die Kommunen haben bei Bildungs- und Betreuungsaufgaben immer mehr aufgedrängt bekommen, seien es die Rechtsansprüche auf Kindergartenplätze oder die Betreuung der unter Dreijährigen. Da wurde viel investiert, aber auch bei uns im reichen Baden-Württemberg sind wir am Limit. Der Bund bringt da seinen Beitrag nicht und versteckt sich hinter dem Kooperationsverbot. Deswegen sind wir froh, wenn hier ein kleiner Schritt getan wird.

Der Vorschlag der Koalition geht Ihnen aber nicht weit genug. Was fordert Ihre Fraktion?

Der Bund muss ermöglichen, dass dauerhaft und verlässlich Geld für Investitionen in die Kommunen fließt. Den Vorschlägen der Bundesregierung nach heißt das für Bildungsausgaben, dass sie nach wie vor zeitlich befristet und degressiv sein müssen. Das lässt nur eine Anschubfinanzierung zu, bedeutet aber keineswegs Verlässlichkeit. Genau das brauchen die Kommunen aber. Nicht nur im Digitalpakt Schule, sondern insgesamt im Bildungssektor. Die Steuereinnahmen sprudeln, das Geld dafür ist also da.

Wie genau soll das Kooperationsverbot denn gelockert werden?

Wir wollen das Kooperationsverbot abschaffen und es zu einem Kooperationsgebot weiterentwickeln. Ich glaube, selbst die SPD sieht ein, dass das Kooperationsverbot im Zuge der Föderalismusreform 2006 ein Fehler war. Unser Bildungssystem war davor viel weniger in Verruf, als es das heute ist. Es ist doch absurd, dass der Bund in der Entwicklungszusammenarbeit Schulen in anderen Ländern fördern kann, die im eigenen Land aber nicht. Dass man mit den Ländern Bildungsstandards gemeinsam weiterentwickelt und sich daran orientiert, bedeutet ja nicht, dass der Bund bis in die Lehrpläne reinregiert. Die Entwicklung von Standards haben wir ja schon bei der Kultusministerkonferenz gesehen. Ich denke aber, dass der Bund die Koordination an einigen Stellen noch bedeutend beschleunigen könnte.

Das klingt so, als ob es darüber große Einigkeit bei den Grünen gibt. Tatsächlich hat ihr Parteifreund Winfried Kretschmann aber vergangene Woche von „Kompetenzverlusten der Länder“ gesprochen. Wie stehen Sie dazu?

Als Ministerpräsident betrachtet Herr Kretschmann dieses Thema aus der Länderperspektive. Ich verstehe ehrlich gesagt nicht, warum er diesen Zusammenhang so zwingend herstellt, denn so muss es nicht laufen. Den Ländern steht es frei, in den Verhandlungen zu sagen, wo ihre Befindlichkeiten und Ängste sind. Ich glaube, die Bildungshoheit gefährdet man eher, indem man das, was nötig ist, unterfinanziert. Ich bin gespannt, wie sich die anderen Ministerpräsidenten aufstellen. Mein Eindruck ist, dass sie die Haltung von Winfried Kretschmann nicht so einhellig unterstützen.

Eine klassische Länder-Lösung wäre es, Umsatzsteuerpunkte neu zu verteilen und die Steuerung dann den Ländern zu überlassen.

Wenn sie Umsatzsteuerpunkte an die Länder geben, können sie die Gelder nicht an ein Thema binden. Die Länder haben zum Teil riesengroße Finanznöte und so wäre nicht gesichert, dass das Geld nur für Bildung ausgegeben wird.

Kritiker fürchten ein zentralistisches Bildungssystem mit niedrigem Standard. Drohen uns mit Ihren Ideen nicht deutschlandweit Bremer Verhältnisse?

Nein, das will niemand. Der Bildungsföderalismus soll nicht gefährdet werden und den sehe ich auch nicht in Gefahr. Gleichzeitig bedeuten gemeinsame Standards nicht, dass man sich zwangsläufig nach unten bewegt, sondern dass diejenigen Länder, die bei den entsprechenden Vergleichstests hinterherhinken, unterstützt werden. In meinem Wahlkreis mache ich eher die gegenteilige Erfahrung: Oft tragen Führungskräfte die Bitte an mich heran, die Mobilität von Familien nicht weiter durch unterschiedliche Standards in den Bildungssystemen einzuschränken. In einer sich globalisierenden Welt muss es auch mit schulpflichtigen Kindern ohne große Probleme möglich sein, eine Stelle in einem anderen Bundesland anzutreten.

Nun sind Sie nicht nur Bildungspolitikerin, sondern auch Berufsschullehrerin. Was muss aus Ihrer Sicht digitalisierungstechnisch in der Schule geschehen?

Ich habe über zwanzig Jahre lang einen Schulstandort informationstechnisch betreut und als gelernte Ingenieurin IT unterrichtet. Als Tablet-Schule mit über 500 Computern bei 1.400 Schülern sind wir da relativ weit. Das ist nicht überall so. Der Flaschenhals ist die Betreuung der technischen Infrastruktur: An technischen Schulen können das in Teilen die Lehrkräfte machen, weil sie vom Fach sind. Aber sobald eine Lehrkraft, die nicht aus der IT kommt, mit einem Problem an Geräten konfrontiert ist, wird der Unterricht unterbrochen. Dazu kommt, dass die Schüler auch gern mal etwas ausprobieren. Und in der nächsten Stunde sitzt dann jemand anderes an dem Gerät, das nun vielleicht völlig verstellt ist. Da braucht es mehr technisches Fachpersonal – das ist bislang eher die Ausnahme.

Auch deshalb plädieren Sie für eine verlässliche Finanzierung?

Ja, denn es ist nicht damit getan, dass einmalig digitale Endgeräte oder Infrastruktur bereitgestellt werden, wie das noch bei Tischen, Stühlen und Tafeln der Fall war. Wir sprechen von Geräten, die spätestens nach vier bis fünf Jahren veraltet sind. Die müssen wiederbeschafft, kontinuierlich gewartet und von Fachpersonal betreut werden. Da rollt eine riesige Kostenwelle auf die Schulträger zu.

Hätte ein Personalzuwachs aus Ihrer Sicht auch Auswirkungen auf die Attraktivität des Lehrerberufes?

Das wäre eine wichtige Stellschraube, damit Lehrkräfte sich auf ihre Profession konzentrieren können. Sie sollen pädagogisch immer mehr erfüllen, ohne dass das Lehrpersonal interdisziplinärer aufgestellt wird. Denken Sie an die Individualisierung des Lernens, an eine individuelle Förderung von Schülern und immer größere Konzentrationsprobleme. In den nordischen Ländern, die uns ja oft als Vorbild präsentiert wurden, gibt es bis zu 40 Prozent nicht-pädagogisches Personal an den Schulen. Das entlastet die Lehrer von Verwaltungsaufgaben und verfügt über speziellen sozialpädagogischen Sachverstand. In deutschen Schulen haben Lehrkräfte in der Regel nicht mal einen eigenen Arbeitsplatz. Da stimmen die Rahmenbedingungen nicht, wenn die gesamte Verwaltung, die Notenvergabe, nun digital gehandhabt werden soll, der private Rechner aber aus Datenschutzgründen nicht dafür genutzt werden darf.

Das Gespräch führten Lisa Brüßler und Sören Christian Reimer.