„Permanente Euro-Rettung abschaffen“
Peter Boehringer (AfD) im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“
Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung
„Das Parlament“ (Erscheinungstag: 17. September 2018)
- bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung -
Der AfD-Haushaltspolitiker Peter Boehringer fordert, Rücklagen für die Kosten der Euro-Rettung zu bilden. „Dann würde den Leuten endlich mal klar werden, wie teuer die ganze Chose ist. Und dann würde sich medialer Druck aufbauen, diesen Wahnsinn zu beenden“, sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestages in einem Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungsdatum: 17. September). Die „permanente Euro-Rettung“ müsse abgeschafft werden, so der 49-Jährige. Der Euro werde seit seiner Einführung zwangsgenährt. „Das ist nichts anderes als Planwirtschaft, die bis heute anhält und jeden Tag Unsummen Geld verschlingt.“ Boehringer kritisierte bei der Euro-Rettung eine „Vogel-Strauß-Politik“: „Was ist nicht sehe, ist nicht da. Das ist infantil.“
Den in dieser Woche in den Bundestag eingebrachten Regierungsentwurf des Bundeshauhalts 2019 bezeichnete Boehringer als unvollständig. „Die Risiken, die die Zukunft bereithält, sind dort nicht eingepreist“, so der AfD-Abgeordnete.
Das Interview im Wortlaut:
Herr Boehringer, die Bundesregierung bezeichnet ihren Etatentwurf 2019 als zukunftsorientiert, gerecht und verantwortungsvoll. Teilen Sie das?
Dieser Etatentwurf ist ein unvollständiger Haushalt. Die Risiken, die die Zukunft bereithält, sind dort nicht eingepreist. Dabei gäbe es dafür durchaus technische Möglichkeiten. Beispielsweise sind die Renten nicht unmittelbar eine Sache des Bundeshaushaltes, aber wir halten einen Rentenzuschuss von 100 Milliarden Euro vor. Das wird aus dem laufenden Haushalt bedient. Und zum ersten Mal kommt die Regierung jetzt auf die Idee, eine Rücklage zu bilden: ganze zwei Milliarden Euro! In dieser Größenordnung haben wir in 50 Jahren noch nicht annähernd genug Geld beisammen, um wirklich effektiv aufgestellt zu sein.
Was wäre denn aus Ihrer Sicht nötig?
Wenn wir ehrlich sind, hat doch keine der im Bundestag vertretenen Parteien ein wirklich überzeugendes Rentenkonzept. Das gilt auch für die AfD. Niemand kann aber erwarten, dass wir nach einem Jahr im Bundestag weiter sind als alle anderen Parteien, die das Problem seit Jahrzehnten vor sich herschieben. Übrigens spricht außer uns niemand über die Rentenprobleme, die sich aus der Zuwanderung ergeben. Da kommt noch ein zusätzlicher, erheblicher Finanzbedarf auf uns zu.
Jetzt haben Sie aber noch nicht gesagt, wofür Sie stehen.
Bei der Rente gibt es keinen Stein des Weisen. Und auch die AfD kann das Problem nicht über Nacht lösen. Gewiss müssen wir die Renten verlässlich zahlen. Jedenfalls gilt das für deutsche Rentner. Wir können nicht langfristig Leute ins Land holen und sie dann finanzieren, ohne dass die in unsere Sozialversicherungssysteme eingezahlt haben. Das gilt übrigens auch für die Krankenversicherung. Da haben wir schon heute ein riesiges Finanzproblem.
Glauben Sie wirklich, dass das ausschlaggebend für die rentenpolitische Leistungsfähigkeit des Staates ist?
Heute noch nicht. Aber schon sehr bald.
Sie haben gesagt, wir befänden uns auf einer „hyper-keynesianischen Party“, die zu Ende gehe. Können Sie das erklären angesichts guter Konjunkturdaten?
Finanzminister Scholz redet von Keynesianismus, setzt das dann aber nicht um. Keynesianismus bedeutet, in schlechten, kreditfinanzierten Zeiten Geld reinzubuttern und diese Politik dann in besseren Zeiten zurückzufahren. Das tut Scholz aber nicht. Die Rettung des Euro kostet nach wie vor etwa eine Milliarde Euro pro Tag. Also wird ständig auf Kredit Geld aus dem Nichts gedruckt oder dem Steuerzahler weggenommen. Das ist alles nicht nachhaltig. Und deswegen sage ich: Das ist eine Party, die mit Schrecken enden wird.
Welche Rolle spielt dabei der Euro?
Er hätte nie eingeführt werden dürfen.
Nun ist er aber da, der Euro.
Das ändert aber nichts am mangelnden Verantwortungsbewusstsein bei der Einführung vor 20 Jahren. Der Euro wird seitdem zwangsgenährt. Das war nichts anderes als Planwirtschaft, die bis heute anhält und jeden Tag Unsummen Geld verschlingt. Deshalb reicht mir der Hinweis darauf, nun sei der Euro halt da, schon lange nicht mehr. Es wird höchste Zeit, das zu ändern. Wir erleben einen ökonomischen Wahnsinn, der zudem rechtswidrig ist.
Wie genau sollte korrigiert werden? Und was ist rechtswidrig?
Wir müssen die permanente Euro-Rettung abschaffen. Mittlerweile gibt es dazu fast 20 Töpfe und die sind ganz klar rechtswidrig, auch wenn das Bundesverfassungsgericht das nicht feststellen mag. Dieses Problem hat der Bundesfinanzminister beim Einbringen des Haushaltes mit keinem Wort angesprochen. Das ist völlig grotesk.
Sie sagten, die Euro-Rettung müsse sich im Haushalt abbilden. Wann kommt dazu eine AfD-Initiative im Parlament?
Das ist nicht über die Haushaltsordnung zu regeln. Wir können also nur anmahnen. Und das haben wir auch schon getan. Unser allererster Antrag im Bundestag zielte im November 2017 darauf, die Euro-Rettung einzustellen oder wenigstens entsprechende Rücklagen zu bilden.
Was heißt denn, „Rücklagen zu bilden“? Bedeutet das, vorsorglich ein paar Milliarden einzuzahlen?
Ja, genau. Dann würde den Leuten endlich mal klar werden, wie teuer die ganze Chose ist. Und dann würde sich medialer Druck aufbauen, diesen Wahnsinn zu beenden. Stattdessen machen wir eine Vogel-Strauß-Politik: Was ich nicht sehe, ist nicht da. Das ist infantil.
Regierungsentwurf und Finanzplan sehen vor, die Investitionen bei 37,9 Milliarden Euro festzuschreiben. Richtig so?
Ich rechne damit, dass wir am Ende höhere Investitionen haben werden, auch wenn die Investitionen um zwei Milliarden Euro sinken sollen. Das ist besonders absurd, weil darunter etwa ein Projekt wie der Ausbau des Breitbandkabelnetzes leidet. Ausgerechnet der Breitbandausbau! Ich kenne keine Partei, die dagegen ist. Das zeigt die ganze Unlogik dieses Etatentwurfs.
Herr Boehringer, Ihre Wahl zum Vorsitzenden des Haushaltsausschusses war ja seinerzeit nicht ganz so unstrittig …
Ach ja? Warum wohl?
Darauf zielt unsere Frage nicht. Die Frage ist: Fühlen Sie sich inzwischen als Haushaltspolitiker ernst genommen und von den anderen Fraktionen akzeptiert?
Ja, im Ausschuss arbeiten wir zügig, effektiv und weitgehend ohne Polemik zusammen. Natürlich gibt es auch Streit und gelegentlich scharfe Worte zwischen Regierung und Opposition. Das gehört aber dazu. Am Anfang war es etwas schwierig, weil eine abstruse Medienberichterstattung mein 15-jähriges publizistisches Werk letztlich auf ein Wort reduziert hat, das zudem nie veröffentlicht worden ist.
Sie meinen die Beschimpfung der Bundeskanzlerin mit einem Begriff aus dem Rotlicht-Milieu, die Ihnen zugeschrieben worden ist?
Ja, die E-Mail, in der das stattgefunden haben soll, gibt es nicht. Und ich habe so etwas auch nie öffentlich gesagt. Auch hat sich nie einer der angeblich vielen E-Mail-Empfänger dieses nicht existenten Newsletters geoutet. Das wird inzwischen auch von niemandem bestritten. Und doch läuft diese schlimme Rufmord-Kampagne gegen mich unterschwellig weiter.
Warum wehren Sie sich dann nicht juristisch dagegen?
Ich kann keine Newsletter dementieren, den es nie gab. Wie soll man das beweisen? Zudem sehe ich nicht ein, mit welchem Recht hier eine Beweislastumkehr zu privatem, verfassungsrechtlich geschütztem und superleicht fälschbarem E-Mail-Verkehr veranstaltet wird. Die Medien müssen ihre Behauptungen beweisen. Das wird ein Warten auf Godot. Einstweilen arbeite ich mit der AfD an den wirklich relevanten und aktuellen Problemen dieser Republik. Stilfragen und möglicherweise misslungene Metaphern wären hierbei das allerkleinste Problem der deutschen Bürger.
Sie haben als Publizist scharf gegen Parlamentarier geschossen. So schrieben Sie von „Parlaments-Demokraten in der real existierenden Volkszertretung namens Deutscher Bundestag“, die ihr Mandat pervertierten und ihre rechtlichen und ökonomischen Kompetenzen bis hin zur Existenzbedrohung unseres Gemeinwesens überschreiten würden. Jetzt wo Sie selbst Abgeordneter sind: Sehen Sie das noch immer so?
Ja, dazu stehe ich. Die Finanzpolitik in diesem Land legt die Axt an die Wurzeln des Wohlstandes und damit letzten Endes an die Wurzeln unserer Stabilität. Der Etat 2019 ist dafür ein Beleg.
Das Gespräch führten Jörg Biallas und Sören Christian Reimer.