Ortstermin des Petitionsausschusses in Lübben

Auf den geplanten Bau der Bundesstraße 87n als Ortsumgehung Lübben zu verzichten und stattdessen eine ortsferne Variante zu bauen, ist das Anliegen einer Petition an den Deutschen Bundestag. Der Petitionsausschuss wird deshalb am 17. September 2018 zu einem Ortstermin in die brandenburgische Kreisstadt Lübben, Landkreis Dahme-Spreewald reisen.

Der Stadtteil Treppendorf werde durch die geplante Variante von drei Seiten eingekesselt, beschreibt der Petent die Planung. Die Lebensqualität der Einwohnerinnen und Einwohner werde durch Lärm-und Abgase in einem Ausmaß belastet, das nicht hinnehmbar sei. Diese Einschätzung werde durch ein Gutachten des brandenburgischen Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Raumordnung gestützt: Darin werde ebenfalls eine ortsferne Variante bevorzugt. Außerdem belege das Gutachten, dass die Verkehrsprobleme von Lübben durch die bisherige Planung nicht gelöst würden.

Der Petent bemängelt, dass die Alternativen einer ortsfernen Variante nicht oder nur unzureichend geprüft worden seien, da die Auftragsverwaltung des Landes Brandenburg die Einsichtnahme in die Unterlagen verweigert habe. Auch die Verbände BUND und NABU hätten Alternativen vorgelegt, heißt es in der Petition. Das BMVI solle die Projektbewertung stoppen, solange nicht klar sei, ob die Alternativen geprüft worden seien. Die Ergebnisse der Prüfung sollten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, sobald sie vorliegen, wird vom Petenten verlangt.

Unter der Leitung des Ausschussvorsitzenden Marian Wendt (CDU/CSU) werden sich darüber hinaus die Abgeordneten Jana Schimke (CDU/CSU), in deren Wahlkreis die geplante Ortsumgehung liegt, sowie Norbert Müller (LINKE) und Stephan Kühn (GRÜNE) einen Eindruck von den örtlichen Gegebenheiten verschaffen.
Begleitet werden sie von Vertreterinnen und Vertretern des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), der Straßenbauverwaltung des Landes Brandenburg (Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung), vom Bürgermeister und vom Petenten.

Der Petitionsausschuss hat den Ortstermin am 16. Mai 2018 einstimmig beschlossen.