Parlamentarische Versammlung der Union für den Mittelmeerraum am 28. und 29. April 2018 in Kairo

Mit der Rolle der Parlamente bei der Bekämpfung des Terrorismus im Mittelmeerraum befaßt sich die Parlamentarische Versammlung der Union für den Mittelmeerraum (PV-UfM) bei ihrer 14. Jahrestagung am 28. und 29. April 2018 in Kairo. Für den Deutschen Bundestag nehmen daran die Abgeordneten Roderich Kiesewetter (CDU/CSU, Ltg.), Johannes Schraps (SPD) und Lothar Maier (AfD) teil.

Die Parlamentarier erörtern insbesondere Möglichkeiten, Radikalisierung und gewalttätigen Extremismus zu verhindern und zu bekämpfen und ein ständiges Netzwerks für den Informationsaustausch unter den Terrorbekämpfungszentren in den Ländern des Mittelmeerraums zu errichten.

Der Ausschuss für Politik, Sicherheit und Menschenrechte befasst sich mit konkreten Vorschlägen, die wachsende Terrorgefahr einzudämmen und fordert dafür die umfassende Beteiligung der nationalen Parlamente bei staatlichen Maßnahmen. Der Fachausschuss für Wirtschaft, Finanzen, soziale Angelegenheiten und Bildung wird eine Erklärung zur digitalen Revolution, Bildung und Schaffung von Arbeitsplätzen im Euro-Mittelmeer-Raum beraten und dabei die Bedeutung von Bildung und sozialem Umfeld sowie Abwehrmittel gegen extremistische und gewaltverherrlichende Ideologien diskutieren. Die Mitgliedstaaten werden zur Zusammenarbeit mit dem Ziel aufgefordert, von sozialer Ausgrenzung betroffene Jugendliche besser zu integrieren. Die Parlamentarier unterstreichen die Bedeutung von Bildung als Notwendigkeit und Priorität für Flüchtlinge, insbesondere für Kinder und Jugendliche. Der Ausschuss für die Rechte der Frauen wird eine Entschließung zur Rolle der Frauen bei der Bekämpfung des gewaltbereiten Extremismus und des Terrorismus beraten.  

Der Versammlung gehören 280 Parlamentarier aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, dem Europäischen Parlament, vier nördlichen Mittelmeeranrainerstaaten, die nicht Mitglied der EU sind, zehn südlichen Mittelmeeranrainerstaaten, darunter Türkei, Ägypten, Tunesien, Marokko, Jordanien, Israel und den Palästinensischen Gebieten sowie aus Mauretanien an. Delegierte aus Libyen nehmen als Beobachter teil. Die Versammlung wurde 2004 gegründet, um die Nachbarschaftspolitik der EU mit den südlichen Mittelmeeranrainern parlamentarisch zu begleiten.

Ein Interview mit dem PV-UfM Delegationsleiter Kieswetter zur Tagung finden Sie unter http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw17-interview-kiesewetter/550672

Weitere Informationen zur PV-UfM unter http://www.bundestag.de/pvufm.