Ortstermin des Petitionsausschusses in Rostock

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages führt am Dienstag, 9. Mai 2017, in Rostock einen Ortstermin durch, um im Zusammenhang mit einer Petition zum Thema Erhalt und Wiederinbetriebnahme der Mühlendammschleuse die Fakten und Entscheidungsgrundlagen zu analysieren. Im Anschluss daran findet um 12 Uhr im Rathaus ein Pressegespräch statt.

Die Bundeswasserstraße Warnow ist mit dem Bereich der Schleuse für die Güterschifffahrt und den Seehafen Rostock ohne verkehrliche Bedeutung, daher scheidet eine Wiederinbetriebnahme durch den Bund aus. Der Verein Mühlendammschleuse e.V. strebt die Wiederinbetriebnahme der Schleuse, die seit Jahren stillgelegt ist, an. Die Schleuse in der Bundeswasserstraße Warnow wurde aus Gründen der Bauwerkssicherheit geschlossen. Eine Wiederinbetriebnahme durch den Bund nach Fertigstellung einer neuen Schleusenbrücke (eine Maßnahme der Stadt Rostock) scheitert am altersbedingten Zustand des Bauwerkes.

Das Land Mecklenburg-Vorpommern wurde über die Möglichkeit einer Übernahme der Schleuse informiert, lehnte jedoch ab. Die Stadt Rostock stimmte der Schließung der Schleuse durch den Bund zu, wenn vom Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt eine Bootsrutsche zum Übersetzen der Boote gebaut wird.

An dem Ortstermin nehmen die Abgeordneten Gero Storjohann (Ltg.), Sonja Amalie Steffen und Kerstin Kassner teil. Neben den Petenten werden auch Vertreter der zuständigen Behörden erwartet.

Der Petitionsausschuss wird in einer späteren Sitzung über die Petition beraten und dem Deutschen Bundestag eine Beschlussempfehlung vorlegen.