Parlamentarische Versammlung des Europarates debattiert Monitoringbericht zur Türkei

Eine Delegation aus Abgeordneten aller im Bundestag vertretenen Fraktionen nimmt unter Leitung von Axel E. Fischer (CDU/CSU) vom 24. bis 28. April 2017 an der Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg teil.

Auf der Tagesordnung steht u.a. der Bericht des Monitoringausschusses der Versammlung über „das Funktionieren der demokratischen Institutionen in der Türkei“. Der Bericht kritisiert die Unverhältnismäßigkeit der nach dem gescheiterten Putschversuch ergriffenen Maßnahmen, einschließlich der eine Entlassungs- und Verhaftungswelle auslösenden Dekrete und der mangelhaften Rechtsmittel dagegen, sowie die Einschränkungen von Presse- und Meinungsfreiheit. Der Berichtsentwurf fordert die Ausweitung des Monitorings, um die problematischen Entwicklungen mit den türkischen Behörden und anderen Kräften im Land aufgreifen zu können.

Auf der Tagesordnung stehen zudem Berichte deutscher Berichterstatter: Bernd Fabritius (CDU/CSU) legt für den Ausschuss für Recht und Menschenrechte seinen Bericht zum Thema „Missbräuchliche Nutzung des Interpol-Systems: die Notwendigkeit strikterer Schutzbestimmungen“ vor. Ebenfalls für den Ausschuss für Recht und Menschenrechte präsentiert Abgeordneter Frank Schwabe (SPD) einen Bericht über „die Situation der Menschenrechte im Nordkaukasus“. Abgeordneter Andrej Hunko (DIE LINKE.) stellt für den Ausschuss für Sozialordnung seinen Bericht zum Thema „Wachsende Einkommensunterschiede als Bedrohung für den sozialen Zusammenhalt“ vor.

Zu den weiteren Themen der Tagesordnung zählen der Schutz weiblicher Flüchtlinge vor geschlechtsspezifischer Gewalt, die Tätigkeit des Antifolterkomitees des Europarates und ein Bericht zum Thema „Technologische Konvergenz, künstliche Intelligenz und Menschenrechte“.