Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz reist nach Israel und in die Palästinensischen Gebiete

Eine Delegation des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz reist vom 29. Januar bis 3. Februar 2017 nach Israel und in die Palästinensischen Gebiete. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen aktuelle Rechtsfragen der Terrorismusbekämpfung, die Situation der Nichtregierungsorganisationen sowie der israelische Siedlungsbau in den Palästinensischen Gebieten und die dortige Menschenrechtssituation.

In Jerusalem wird sich die Delegation unter Leitung der Vorsitzenden, Renate Künast, unter anderem mit der israelischen Justizministerin Ayelet Shaked, dem Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit und mit Vertretern von Menschenrechtsorganisationen und Think Tanks treffen. Außerdem besucht die Delegation die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem. Auf dem Programm steht zudem ein Besuch der Organisation für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender Jerusalem Open House.

Ferner sind in Ramallah Unterredungen mit dem Palästinensischen Justizminister Ali Abu Diak und dem Vorsitzenden des Palästinensischen Verfassungsgerichtshofs, Mohammad Al-Haj Qasem, geplant. Außerdem beabsichtigt die Delegation, Gespräche mit Vertretern von UN-Organisationen über die Menschenrechtslage in den Palästinensischen Gebieten zu führen. Zudem ist ein Besuch der Stadt Hebron sowie des Silwantals in Jerusalem in Aussicht genommen, um sich die Situation der dortigen Bevölkerung zu veranschaulichen.

Schließlich führt die Delegation Gespräche mit dem Palästinensischen Verbraucherschutzverein zur Situation des Verbraucherschutzes in den Palästinensischen Gebieten.

Die Delegation besteht aus der Ausschussvorsitzenden Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sowie den Ausschussmitgliedern Alexander Hoffmann, Iris Ripsam (beide CDU/CSU), Petra Rode-Bosse und Bettina Bähr-Losse (beide SPD) sowie Harald Petzold (DIE LINKE.).