Parlamentarische Versammlung des Europarates debattiert Monitoringergebnisse über Deutschland

Unter Leitung des Abgeordneten Axel E. Fischer (CDU/CSU) nimmt eine Delegation des Deutschen Bundestages bis 27. Januar 2017 an der Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg teil.

Auf der Tagesordnung steht u.a. der jährliche Bericht zum Fortschritt des Monitoringverfahrens der Versammlung, der erstmals einen ausführlichen Teilbericht zu Deutschland enthält. Darin wird die Situation in Deutschland in den Bereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte analysiert. Dazu wurden vom Monitoringausschuss die Ergebnisse verschiedener Institutionen und Überwachungsmechanismen des Europarates, wie der Menschenrechtskommissar, die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) oder die Empfehlungen der PVER sowie Berichte aus der Zivilgesellschaft ausgewertet.

Weitere Themen der Tagesordnung sind Attacken gegen Journalisten, Hass im Internet, die Rechenschaftspflicht von Online-Medien sowie die Folgen internationaler Handelsabkommen für die sozialen Rechte.

Auf der Tagesordnung stehen ferner folgende Berichte deutscher Berichterstatter: Axel E. Fischer legt für den Monitoringausschuss einen Bericht zur Entwicklung der Demokratie in der Ukraine vor; Tobias Zech (CDU/CSU) stellt für den Ausschuss für Politik einen Bericht zur Lage im Libanon vor und legt für den Ausschuss für Gleichstellung und Nichtdiskriminierung einen Bericht zur Inklusion von Roma und Fahrenden vor.

Weitere Informationen zur Versammlung und zur Tagesordnung in englischer und französischer Sprache unter: assembly.coe.int