Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie

Öffentliche Anhörung zum

a. Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
BT-Drucksache 18/10207

b. Antrag der Abgeordneten Michael Schlecht, Klaus Ernst, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Parlaments- statt Ministererlaubnis im Kartellrecht
BT-Drucksache 18/10240

c. Antrag der Abgeordneten Katharina Dröge, Kerstin Andreae, Katja Keul, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bußgeldumgehung bei Kartellstrafen verhindern - Gesetzeslücke schließen
BT-Drucksache 18/4817

d. Unterrichtung durch die Bundesregierung
Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 44 Absatz 1 Satz 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Wettbewerbspolitik: Herausforderung digitale Märkte
BT-Drucksache 18/5080

e. Unterrichtung durch die Bundesregierung
Sondergutachten der Monopolkommission gemäß §44 Absatz 1 Satz 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen Strafrechtliche Sanktionen bei Kartellverstößen
BT-Drucksache 18/7508

Detaillierte Informationen zur Sitzung finden Sie auf der Internetseite des Ausschusses unter: http://www.bundestag.de/blob/487952/e5bc0acc793d23f661850f54f4862a37/101--sitzung_23-01-2017-data.pdf

Besucher werden gebeten, sich unter Angabe ihres Namens und Geburtsdatum bis zum Vortag der Sitzung, 16 Uhr, beim Ausschuss unter wirtschaftsausschuss@bundestag.de anzumelden. Die Daten der Gäste werden im Polizeilichen Informationssystem (INPOL) überprüft und für die Einlasskontrolle verwandt. Nach Beendigung des Besuches werden diese Daten vernichtet. Bitte bringen Sie Ihren gültigen Personalausweis mit!