Parlamentarische Versammlung des Europarates debattiert Demokratieentwicklung in der Türkei

Mitglieder der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PV ER) nehmen unter Leitung von Axel E. Fischer (CDU/CSU) bis zum 24. Juni 2016 an der 3. Sitzungswoche 2016 der PV ER in Straßburg teil.

Im Mittelpunkt der Sitzungswoche steht die Beratung eines Berichts des Monitoringausschusses der Versammlung über „das Funktionieren der demokratischen Institutionen in der Türkei“. Mitglieder der deutschen Delegation haben angekündigt, in der Debatte neben der Schwächung der Rechtsstaatlichkeit, den Eingriffen in die Presse- und Meinungsfreiheit, den Angriffen auf die Gleichstellung von Frauen auch die Morddrohungen gegen türkischstämmige Mitglieder des Bundestages anzusprechen. Ferner wollen sich Mitglieder der deutschen Delegation für den Schutz der durch die Aufhebung ihrer Immunität von Strafverfolgung bedrohten türkischen Abgeordneten einsetzen.

In einer Sonderdebatte wird die Versammlung die Stärkung ihrer Rolle als pan-europäisches Forum für interparlamentarischen Dialog und Zusammenarbeit beraten und dabei die künftige Zusammenarbeit mit der russischen Duma und dem Föderationsrat thematisieren.

Auf der Tagesordnung stehen ferner Berichte über die Lage von Flüchtlingen in Griechenland, über Gewalt gegen Migranten, zur Situation von Frauen in den Streitkräften sowie zu den Themen Verwaltungshaft und Sicherheit im Straßenverkehr.

Zu Beginn der Sitzungswoche ist die Delegation bereits mit Nadija Sawtschenko zusammengetroffen, die nach der Rückkehr aus russischer Haft ihren Platz in der ukrainischen Delegation in der PV ER eingenommen hat. Sie dankte für die Unterstützung der Versammlung und wies auf zahlreiche persönliche Briefe aus Deutschland hin, die ihr Kraft und Mut gegeben hätten.

Weitere Informationen auf der Webseite der Versammlung: www.assembly.coe.int