Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz
Zeit:
Mittwoch, 8. Juni 2016
,
14 Uhr
Ort:
Paul-Löbe-Haus, Saal 2.600
Öffentliche Anhörung zum
a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates
BT-Drucksache 18/4613
b) Gesetzentwurf der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Kordula Schulz-Asche, Renate Künast, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Situation von Opfern von Menschenhandel in Deutschland
BT-Drucksache 18/3256
Die Sachverständigen:
- Dr. Leonie von Braun, Staatsanwaltschaft Berlin, Staatsanwältin; Abteilung 255 – Allgemeine organisierte Kriminalität, Schwerpunkt Menschenhandel und Schleuserkriminalität
- Sabine Constabel, Dipl.-Sozialarbeiterin, Stuttgart
- Prof. Dr. Jörg Eisele, Eberhard Karls Universität Tübingen, Lehrstuhl für Deutsches und Europäisches Straf- und Strafprozessrecht, Wirtschaftsrecht und Computerstrafrecht
- Helga Gayer, Bundeskriminalamt, Wiesbaden
- Christian Grimmeisen, Staatsanwaltschaft Augsburg, Staatsanwalt als Gruppenleiter
- Prof. Dr. Joachim Renzikowski, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Lehrstuhl für Strafrecht, Rechtsphilosophie/Rechtstheorie
- Naile Tanis, KOK – Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e. V., Berlin, Geschäftsführerin
Gäste der Anhörung werden gebeten, sich vorab beim Ausschusssekretariat mit vollständigem Namen und Geburtsdatum unter rechtsausschuss@bundestag.de anzumelden.
Alle Medienvertreter benötigen zum Betreten der Gebäude des Deutschen Bundestages eine Akkreditierung der Pressestelle.
Bild- und Tonberichterstatter werden gebeten, sich beim Pressereferat (Telefon: +49 30 227-32929 oder 32924) anzumelden.
Bitte im Sitzungssaal Mobiltelefone ausschalten!