Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz
Zeit:
Mittwoch, 1. Juni 2016
,
15 Uhr
Ort:
Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2.600
Öffentliche Anhörung zum
- Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches ... Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung
BT-Drucksache 18/8210 - Gesetzentwurf der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Cornelia Möhring, Frank Tempel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes zur Änderung des Sexualstrafrechts - BT-Drucksache 18/7719
- Gesetzentwurf der Abgeordneten Katja Keul, Ulle Schauws, Renate Künast, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Verbesserung des Schutzes vor sexueller Misshandlung und Vergewaltigung - BT-Drucksache 18/5384
Die Sachverständigen:
- Christina Clemm, Rechtsanwältin, Berlin
- Prof. Dr. Jörg Eisele, Eberhard Karls Universität Tübingen, Lehrstuhl für Deutsches und Europäisches Straf- und Strafprozessrecht, Wirtschaftsrecht und Computerstrafrecht
- Dagmar Freudenberg, Deutscher Juristinnenbund e.V. (djb), Berlin, Vorsitzende der Kommission Strafrecht
- Prof. Dr. Tatjana Hörnle, Humboldt-Universität zu Berlin, Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht, Rechtsphilosophie und Rechtsvergleichung
- Roswitha Müller-Piepenkötter, Weisser Ring e.V., Mainz, Bundesvorsitzende, Staatsministerin a. D.
- Erik Ohlenschlager, Staatsanwaltschaft Bamberg, Leitender Oberstaatsanwalt
- Heike Rabe, Deutsches Institut für Menschenrechte e.V., Berlin
Gäste der Anhörung werden gebeten, sich vorab beim Ausschusssekretariat mit vollständigem Namen und Geburtsdatum unter rechtsausschuss@bundestag.de anzumelden.
Alle Medienvertreter benötigen zum Betreten der Gebäude des Deutschen Bundestages eine Akkreditierung der Pressestelle.
Bild- und Tonberichterstatter werden gebeten, sich beim Pressereferat (Telefon: +49 30 227-32929 oder 32924) anzumelden.
Bitte im Sitzungssaal Mobiltelefone ausschalten!