Delegationsreise des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung nach Hongkong und Japan

Eine Delegation des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung reist vom 28. Februar bis 5. März 2016 nach Hongkong und Japan. Geleitet wird die Delegation vom Ausschussvorsitzenden Dr. Johann Wadephul (CDU/CSU). Weitere Delegationsteilnehmer sind Bernhard Kaster (CDU/CSU), Dr. Hans-Peter Uhl (CDU/CSU), Dr. Stefan Heck (CDU/CSU), Marianne Schieder (SPD), Dagmar Ziegler (SPD) und Jörn Wunderlich (DIE LINKE).

In Hongkong möchten sich die Abgeordneten mit Blick auf die dort diskutierte Wahlrechtsreform über das Thema Wahlen informieren. Die Delegation wird sich mit Vertretern des Legislative Council treffen und beabsichtigt auch, Gespräche mit Vertretern gesellschaftlicher Gruppen zu führen.

In Japan beabsichtigt die Ausschussdelegation, Gespräche über aktuelle und grundsätzliche Inhalte und Fragestellungen zu führen. Zu den Hauptschwerpunkten des gegenseitigen Gedankenaustauschs zählen Themen wie die Fragestunde im Parlament, welche auch im Deutschen Bundestag debattiert wurde, besondere Oppositionsrechte, das Immunitätsrecht sowie die parlamentarische Kontrolle der Regierung, der Status der Abgeordneten und das Thema Korruption in der Politik. Darüber hinaus ist geplant, die Themen Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, Ordnungsmaßnahmen im Plenum, Verhaltensregeln (Transparenzregeln) für Nebentätigkeiten und -einkünfte und Wahlen und Wahlprüfungsrecht zu einem Gegenstand der Gespräche mit Vertretern aus Politik, Justiz und Gesellschaft zu machen.

Neben dem Informationsaustausch mit Vertretern der korrespondierenden Gremien im Japanischen Parlament (Kokkai) sind auch Gespräche mit Vertretern der Fraktionen und mit Experten und Wissenschaftlern zum Themenfeld Parlament/Wahlen sowie ein Besuch beim Obersten Gerichtshof geplant. Darüber hinaus wird die Delegation Hiroshima besuchen und Gespräche mit Vertretern des Stadtparlaments führen.