Europaausschuss führt Gespräche in Kiew

Eine Delegation des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union wird vom 31. Januar bis 3. Februar 2016 zu Gesprächen nach Kiew reisen. Die Delegation wird vom Ausschussvorsitzenden Gunther Krichbaum (CDU/CSU) geleitet.

Mit dem Besuch will die Delegation die Reformbemühungen der Ukraine unterstützen und dazu Gespräche mit den politisch Verantwortlichen und Vertretern der Zivilgesellschaft führen. Die aktuelle sicherheitspolitische und wirtschaftliche Situation in der Ukraine, der Stand der Umsetzung der notwendigen Reformen und die europäische Perspektive sollen bei einem Treffen mit Präsident Petro Poroschenko und Ministerpräsident Arseni Jazenjuk erörtert werden.

Ein thematischer Schwerpunkt wird die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen und die Prioritäten der OSZE sein, deren Vorsitz Deutschland Anfang 2016 übernommen hat. Die Delegation wird ein Gespräch mit dem Leiter der OSZE-Beobachtermission SMM (Special Monitoring Mission to Ukraine) Alexander Hug führen.

Mit dem ukrainischen Außenminister Pawlo Klimkin sollen die Beziehungen zu Russland und der Stand der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen erörtert werden. 

Der Rat der EU hat im Dezember 2015 substanzielle Fortschritte der Ukraine bei der Umsetzung von Reformen festgestellt. Fortschritte seien insbesondere für das neue Amt für Korruptionsbekämpfung, die neue Polizei sowie die Besetzung des Generalstaatsanwalts für Korruptionsbekämpfung erzielt worden. Die Delegation wird sich mit Mitgliedern des Ausschusses für Europäische Integration der Werchowna Rada (Parlament) und mit Abgeordneten der fraktionsübergreifenden Gruppe „Eurooptimisten“ darüber austauschen.

Am 1. Januar 2016 trat der wirtschaftliche Teil des Assoziierungsabkommens EU-Ukraine vorläufig in Kraft. Bedeutsame Regelungen sind der Wegfall von Zöllen, eine Angleichung ukrainischer Standards an EU-Vorschriften und eine Garantie des freien Kapitalverkehrs. Im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik werden Gespräche mit der Finanzministerin Natalie Jaresko und mit der Vorsitzenden der Nationalbank, Waleria Hontarewa, stattfinden. 

Der Stand der Reformumsetzung wird mit den stellvertretenden Ministern für Europäische Integration des Wirtschaftsministeriums, die stellvertretende Infrastrukturministerin, die stellvertretende Ministerin des Ministerkabinetts und dem stellvertretenden Verteidigungsminister vertieft. 

Im Hinblick auf die wirtschaftlichen Beziehungen mit Deutschland ist ein Gespräch mit dem Leiter der Delegation der Deutschen Wirtschaft, Alexander Markus, vorgesehen. Geplant ist auch ein Gespräch mit dem Oberbürgermeister von Kiew, Witali Klitschko. 

Darüber hinaus werden Gespräche mit Vertretern von Nichtregierungsorganisationen, von Wissenschaftlichen Einrichtungen  sowie der deutschen politischen Stiftungen stattfinden.