Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz reist in die USA

Eine Delegation des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz reist vom 25. bis 31. Oktober 2015 in die Vereinigten Staaten von Amerika. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die Themen Daten- und Verbraucherschutz, Urheber- und Urhebervertragsrecht sowie nachhaltiger Konsum und TTIP.

Bezugspunkte sind u.a. Rechtsetzungsvorhaben der Europäischen Union (Datenschutzgrundverordnung, Digitaler Binnenmarkt) sowie Übereinkommen der Europäischen Union mit den USA zu Datenspeicherungen und Datenübermittlungen, die unter anderem durch das Urteil des EuGH zu „safe harbor“ und den Abschluss des „umbrella agreement“ in Deutschland und in den USA intensiv diskutiert werden.

Die Delegation wird Termine in Washington D.C. und San Francisco wahrnehmen. Geplant ist unter anderem ein Treffen mit dem Deputy Assistant Attorney General, Bruce C. Swartz, im Justizministerium sowie dem U.S. Intellectual Property Enforcement Coordinator, Danny Marti, der den Bereich Geistiges Eigentum im Weißen Haus betreut. Außerdem stehen Gespräche mit Nichtregierungsorganisationen sowie US-amerikanischen Unternehmen auf dem Programm, um Verbraucher- und Datenschutzfragen aus amerikanischer und deutscher Perspektive zu erörtern.

Schwerpunkt in San Francisco werden Gespräche mit Unternehmen im Silicon Valley sein. Dabei werden sich die Abgeordneten einen Überblick verschaffen über aktuelle Entwicklungen in der digitalen Wirtschaft, auch im Hinblick auf die Nachhaltigkeit. Außerdem sollen Implikationen der deutschen und europäischen Rechtsetzung in den Bereichen Verbraucherdatenschutz und geistiges Eigentum besprochen werden.

Der Delegation unter Leitung der Ausschussvorsitzenden, Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), gehören die Angeordneten Elisabeth Winkelmeier-Becker, Dr. Stefan Heck, Dr. Volker Ullrich (alle CDU/CSU), Dr. Katarina Barley und Dennis Rohde (beide SPD) sowie Harald Petzold (DIE LINKE.) an.