Delegationsreise des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung nach Kuba und Guatemala

Eine Delegation des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung reist vom 8. bis 16. April 2015 nach Kuba und Guatemala. Geleitet wird die Delegation von der entwicklungspolitischen Sprecherin der Fraktion der CDU/CSU, Sibylle Pfeiffer (CDU). Weitere Delegationsteilnehmer sind Dr. Georg Kippels (CDU), Waldemar Westermayer (CDU), Stefan Rebmann, Stellv. Vorsitzender AwZ (SPD), Gabriela Heinrich (SPD), Heike Hänsel (DIE LINKE.) und Uwe Kekeritz, Obmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).

In Kuba werden mit Blick auf die Gespräche zwischen den USA und Kuba über ein politisches Abkommen einerseits und den Verhandlungen der EU mit Kuba über ein Kooperationsabkommen andererseits Gespräche mit den für die Entwicklungszusammenarbeit (EZ) zuständigen Ministerien (Außenhandel und Auswärtige Angelegenheiten) geführt, auch um auszuloten, wie eine mögliche EZ mit Kuba im Rahmen eines bilateralen Abkommens gestaltet werden könnte. Darüber hinaus werden Projekte der nicht-staatlichen EZ aus dem Bereich der Sonderpädagogik, der städtischen Landwirtschaft und der kommunalen Selbstverwaltung besichtigt; geplant ist auch der Besuch einer staatlichen Ausbildungseinrichtung im Gesundheitssektor.

In Guatemala liegt ein thematischer Schwerpunkt bei EZ-Vorhaben zur Good Governance. Dazu werden Gespräche mit dem Vorsitzenden der Internationalen Kommission gegen Straflosigkeit und dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses geführt. Ergänzend dazu trifft sich die Delegation mit Vertretern von NGOs zu Fragen der Vergangenheitsbewältigung, Rechtstaatlichkeit und Einhaltung der Menschenrechte. Geplant ist ein Gespräch mit der Vizeaußenministerin über die neuen EZ-Schwerpunktsetzungen. Darüber hinaus werden EZ-Projekte zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der indigenen Bevölkerung, zur ökologischen Landwirtschaft und zur ganzheitlichen Betreuung von Kindern besichtigt.