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Bildtermin: Lammert empfängt die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Gemeinsame Teilnahme an der Mahnwache am Brandenburger Tor

Am Dienstag, 13. Januar 2015 empfängt Bundestagspräsident Norbert Lammert die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, die luxemburgische Abgeordnete Anne Brasseur.

Zu Beginn ihres Treffens nehmen beide Politiker an der Mahnwache des Zentralrates der Muslime in Deutschland „Für ein weltoffenes und tolerantes Deutschland und für Meinungs- und Religionsfreiheit“ teil (ca. 17.50 Uhr Begrüßung am Osteingang des Reichstagsgebäudes und gemeinsamer Gang zum Brandenburger Tor).

Anschließend kehren sie zum Reichstagsgebäude zurück. Frau Brasseur wird sich dann in das Gästebuch des Bundestages eintragen und mit Bundestagspräsident Lammert ein Gespräch führen. Beim Gästebucheintrag sowie zu Beginn des Gesprächs besteht für Medienvertreter Gelegenheit für Bilder (ca. 18.45 Uhr, Präsidialebene, Saal 2 N 037).

Frau Brasseur besucht Berlin auf Einladung des Bundestagspräsidenten vom 12. bis zum 14. Januar 2015. Das Programm des Aufenthalts sieht u.a. Gespräche mit Bundespräsident Joachim Gauck und hochrangigen Vertretern der Bundesregierung vor. Im Deutschen Bundestag trifft sie darüber hinaus mit den Vorsitzenden der Fraktionen, mit der deutschen Delegation in der Versammlung, mit dem Vorsitzenden des EU-Ausschusses sowie mit Mitgliedern des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zusammen.

Themen des Besuchs sind die Zusammenarbeit der Versammlung mit dem Deutschen Bundestag, das Reform- und Arbeitsprogramm des Europarates und seiner Versammlung, die Zusammenarbeit zwischen Europarat und EU und der Umgang mit Mitgliedstaaten, die die Prinzipien des Europarates und der Europäischen Menschrechtskonvention missachten.